Bald müssen die Arbeitgeber streiken, um sich vor Ausbeutung durch maßlos gewordene Gewerkschaftsführer zu schützen, die wider besseres Wissen Arbeitnehmer zum "Tanz auf dem Vulkan" verführen! Joachim Bullermann, *1943, deutscher Verkaufs- und Managementtrainer, Marketingberater

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5 vor 10: Geldpolitik, CSU, Libra, Grundsteuer, Mieten

In den Linktipps geht es heute um die Geldpolitik der EZB, die Wirtschaftspolitik der CSU und die neue Währung von Facebook. Außerdem: Was die Reform der Grundsteuer für Hausbesitzer bedeutet und welche Folgen der Mietendeckel in Berlin hat.

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1. Trumps Angriff auf die EZB ist absurd
(handelsblatt.com, Michael Maisch)
Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, deutet eine Lockerung der Geldpolitik an, um die Konjunktur zu stützen. In Amerika stößt das auf Widerstand. US-Präsident Donald Trump macht den Europäern Vorwürfe. Er kritisiert eine künstliche Schwächung des Euro, was zulasten der US-Exportwirtschaft gehen könnte. Michael Maisch warnt: „Die ebenso schnelle wie brüske Replik auf Draghis Aussagen schürt den Verdacht, dass der US-Präsident nicht nur mit Handelskriegen gegenüber China und Europa droht, sondern dass er auch vor einem Währungskrieg nicht zurückschrecken würde.“

2. Deppert
(wiwo.de, Max Haerder)
Die CSU versprach Deutschland eine Pkw-Maut, die Ausländer belastet und Inländer verschont. Nun ist klar, dass das nicht EU-rechtskonform ist. Max Haerder kritisiert die Partei: „Sobald Vertreter der CSU die bayrische Landesgrenze nach Norden verlassen, um sich dem preußischen Berlin zu nähern, lassen sie offenbar ihre wirtschaftspolitische Kompetenz dahoam im Bauernschrank.“ Neben der Pkw-Maut verweist Haerder auch auf die von der CSU durchgesetzte Mütterrente: „Seitdem werden der Rentenkasse Jahr für Jahr Milliardenbeiträge entzogen, um eine Generation zu versorgen, die es in aller Regel nicht nötig hat.“

3. Warum sollte man mit Libra zahlen?
(bloomberg.com, Lionel Laurent, englisch)
Facebook hat jetzt seine eigene Währung: Das soziale Netzwerk ist Teil eines Konsortiums, das gestern eine ambitionierte neue Kryptowährung mit dem Namen Libra vorgestellt hat. Gleich zum Start stieß das Projekt auf Skepsis, unter anderem was mögliche Probleme mit der Privatsphäre betrifft. Lionel Laurent sieht jedoch noch viel grundsätzlichere Schwierigkeiten für Libra: Er fragt sich, ob Facebooks Angebot im Vergleich zu bereits vorhandenen Zahlungsdiensten überhaupt etwas Neues bietet.

4. Kleiner Kompromiss
(zeit.de, Mark Schieritz)
Die große Koalition hat sich am Wochenende auf die Reform der Grundsteuer geeinigt. Noch ist aber nicht klar, was das finanziell für Hausbesitzer und Mieter bedeutet. Denn wie viel an Steuern letztlich kassiert wird, entscheiden die Kommunen. Mark Schieritz erwartet jedoch nicht, dass es sehr viel teurer wird: „Es ist davon auszugehen, dass ein Bürgermeister oder Stadtrat sich bei seinen Wählern nicht beliebt macht, wenn er auf Kosten der Immobilienbesitzer und Mieter seinen Haushalt saniert.“

5. Auf den Deckel
(faz.net, Julia Löhr)
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat am Dienstag den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Zwischen Politik und Wohnungswirtschaft wird weiter hitzig debattiert. Julia Löhr kritisiert beide Seiten: „Anders als von der Politik behauptet ist nicht jede Mieterhöhung verwerflich, vor allem, wenn es die erste seit vielen Jahren ist“, schreibt sie: „Umgekehrt wird Berlin auch nicht wie von den Immobilienverbänden prophezeit in Schutt und Asche fallen, wenn einige Jahre etwas weniger saniert wird. Beide Seiten täten gut daran, verbal abzurüsten. Gegenseitige Beschimpfungen lösen die Wohnungsnot nicht.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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