INSM Redaktion
1. Die Missachtung der EU-Haushaltsregeln ist die Norm
(nzz.ch, Christoph G. Schmutz)
Weil die Länder der Euro-Zone eine gemeinsame Währung teilen, haben sie sich Regeln für die Haushaltspolitik gegeben. Die EU-Kommission gibt vor, diese vereinfachen zu wollen. Doch ein Problem liegt gerade in ihrem zu großen Ermessensspielraum, glaubt Christoph G. Schmutz.
2. Globalen Wohlstand nicht durch Machtpolitik riskieren
(wirtschaftlichefreiheit.de, Susanne Cassel und Tobias Thomas)
Sowohl das geostrategische Dominanzdenken der USA als auch das chinesische Wirtschaftsmodell stehen im Widerspruch zum multilateralen, regelbasierten Welthandelssystem, das der Welt in den letzten Jahrzehnten enorme Wohlstandsgewinne gebracht hat. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Dynamik Chinas bestehe die Gefahr, dass Wachstum und Wohlstand zugunsten machtpolitischer Erwägungen geopfert würden, schreiben Susanne Cassel und Tobias Thomas. Die Politik sollte besonnen vorgehen und Handelskonflikte nicht eskalieren lassen.
3. “Es geht um Leben und Tod für manche Unternehmen”
(zeit.de, Martín Steinhagen)
China will mit einem Sozialkredit-System seine Bürger bewerten. Und auch ansässige Unternehmen sollen basierend auf Faktoren wie Einhaltung von Umweltauflagen, Zahlungsmoral und Verhalten von Managern und Geschäftspartnern nach ihrer „Vertrauenswürdigkeit“ beurteilt werden. Davon sind auch zahlreiche deutsche Konzerne betroffen. Kritiker fürchten, dass die Methode international Schule machen könnte.
4. Hohe Steuern lohnen sich nicht immer
(blogs.faz.net/fazit, Patrick Bernau)
Vermögensteuer, Rest-Soli, CO2-Steuer: Über all diese Pläne läuft die Diskussion viel lauter ab als über Steuersenkungen. Steuererhöhungen sind wieder in Mode. Doch glaubt man der Theorie der „Laffer-Kurve“, würde der Staat davon gar nicht so stark profitieren. In der anstehenden Konjunkturflaute würden Steuersenkungen eher helfen, meint Patrick Bernau.
5. Das wahre Vermächtnis des Mario Draghi
(welt.de, Anja Ettel und Holger Zschäpitz)
In seinen acht Jahren als EZB-Präsident hat Mario Draghi Historisches geleistet – im Positiven wie im Negativen. Draghi bewahrte den Euro vor dem Kollaps. Gleichzeitig hat er Spareinlagen zerstört und die Altersvorsorge entwertet. Euro-Retter oder Zins-Zerstörer: Was wiegt schwerer?
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