Geld fällt nicht vom Himmel. Man muss es sich hier auf Erden verdienen. Margaret Thatcher, *1925, ehem. Premierministerin von Großbritannien

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5 vor 10: SPD, Frankreich, Klimapaket, Arbeitsmarkt, EZB

In den Linktipps geht es heute um die Mittelstandspolitik der SPD, Frankreichs Rentenreform, Nachbesserungen beim Klimapaket und Änderungen am Arbeitsmarkt. Außerdem: Warum Christine Lagarde bei der EZB ein schweres Erbe antreten muss.

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1. „Wir erklären Leistungsträger zu Gegnern“
(wiwo.de, Max Haerder)
Harald Christ ist Mittelstandsbeauftragter der SPD – aber nicht mehr lange. Im Dezember will er sein Amt zur Verfügung stellen. Seine Bilanz fällt ernüchternd aus: „Ich finde mich mit meinem Einstehen für eine unternehmer- und mittelstandsfreundliche Sozialdemokratie, die Erwirtschaften und Verteilen gleichermaßen im Blick hat, zunehmend an den Rand gedrängt“, sagt er. „Die Partei strebt nach links. Für mich deutlich zu weit nach links. Da fühle ich mich leider auf verlorenem Posten.“

2. Macron wagt sich an sein heikelstes Schicksalsprojekt
(sueddeutsche.de, Leo Klimm)
Der als Reformer angetretene französische Präsident Emmanuel Macron hat seit Beginn seiner Amtszeit bereits die Vermögensteuer abgeschafft, das Arbeitsrecht vereinfacht und bei den Leistungen für Arbeitslose gekürzt. Sein größtes Projekt steht ihm aber noch bevor: die Rentenreform. Er will dabei Privilegien abschaffen und das bisherige System vereinfachen. Streiks gab es bereits präventiv. Für Macron sei die Reform von enormer Bedeutung, schreibt Leo Klimm: „Gelingt sie, dürfte er als furchtloser Macherpräsident in die Geschichte eingehen.“

3. Klima-Chaos in der GroKo
(handelsblatt.com, Thomas Sigmund)
Das Klimapaket der großen Koalition ist umstritten. Das liegt vor allem an der Höhe des CO2-Preises, der künftig fällig werden soll. Die SPD sah sich mit der Kritik konfrontiert, dass dieser zu niedrig sei, um wirksam sein zu können. Jetzt mahnen Umweltministerin Svenja Schulze und SPD-Chefin Malu Dreyer Änderungen an. „Der Bürger muss sich mittlerweile wie ein Versuchskaninchen der klimapolitischen Kapriolen der GroKo vorkommen“, schreibt Thomas Sigmund. „Er weiß überhaupt nicht mehr, woran er ist. Wenn jetzt auch noch die Grünen über den Bundesrat mitmischen, ist die Unordnung perfekt.“

4. Die Polarisierung des Arbeitsmarktes
(wirtschaftlichefreiheit.de, Tobias Föll, Anna Hartmann, Theresa Markefke und Rebekka Rehm)
In den Vereinigten Staaten schrumpft der Anteil mittlerer Lohngruppen an den Beschäftigten, gleichzeitig geht der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder zurück. Eine neue Studie legt nun nahe, dass beide Phänomene ihre Ursache im technologischen Wandel haben. In Deutschland sieht die Situation allerdings ein wenig anders aus.

5. Rumoren in der EZB
(faz.net, Christian Siedenbiedel)
Der Rücktritt von Sabine Lautenschläger aus dem Direktorium der EZB rückt die Spaltung innerhalb der Zentralbank in den Fokus. Besonders umstritten ist die von dem scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi beschlossene Wiederaufnahme der Anleihenkäufe. „Wenn Christine Lagarde im November das Amt als EZB-Präsidentin antritt, übernimmt sie ein schweres Erbe“, schreibt Christian Siedenbiedel. „Es ist nicht zu sehen, dass sie einen grundsätzlich anderen Kurs verfolgen wird. Aber vielleicht gelingt es ihr, mit viel Charme die unterschiedlichen Lager besser zusammenzuhalten.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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