Es stimmt nicht, dass alles teurer wird; man muss nur einmal versuchen, etwas zu verkaufen. Robert Lembke, 1913-1989, deutscher Journalist

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5 vor 10: Brexit, Schuldenbremse, Keynesianismus, Klimapaket, Steuerpolitik

Heute in den Linktipps: Boris Johnsons neue Brexit-Vorschläge, die Debatte um die Schuldenbremse und das Missverständnis mit dem Keynesianismus. Außerdem geht es um das Klimapaket und die Steuerpolitik der Bundesregierung.

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1. Johnsons Plan ist schon so gut wie gescheitert
(wiwo.de, Sascha Zastiral)
Der britische Premierminister Boris Johnson will in letzter Minute einen neuen Brexit-Deal mit der EU aushandeln. Er hat dafür nun die Grundzüge seiner Vorschläge vorgelegt, die unter anderem den von Hardlinern abgelehnten sogenannten Backstop verhindern sollen. Sascha Zastiral glaubt jedoch, dass Johnsons Vorstellungen über die künftigen Handelsbeziehungen für die EU inakzeptabel seien. Die Verantwortlichen in Brüssel seien jedoch bemüht, nicht als diejenigen wahrgenommen zu werden, die den Brexit-Prozess haben scheitern lassen.

2. Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf
(nzz.ch, Christoph Eisenring)
Angesichts einer abkühlenden Konjunktur sieht sich die Politik mit Forderungen nach mehr Investitionen konfrontiert. Die vor einem Jahrzehnt eingeführte Schuldenbremse wird dabei von vielen als Hemmschuh empfunden. Christoph Eisenring hält die Kritik an der Schuldenbremse aber für überzogen: Sie stärke nämlich den Reformdruck: „Diese gleich beim ersten konjunkturellen Gegenwind zur Disposition zu stellen, wäre ein Armutszeugnis für die Glaubwürdigkeit der Politik.“

3. Keynesianismus – ein fatales Missverständnis
(wirtschaftlichefreiheit.de, Wolfgang Steiger)
Die Notenbanken fluten die Märkte mit billigem Geld und der Staat soll diese Gelegenheit für immer noch höhere Ausgaben nutzen: Die Anhänger dieser Politik sahen darin zuletzt nicht nur ein Rezept für Krisenzeiten, sondern einen neuen Dauerzustand. Wolfgang Steiger widerspricht ihren Grundannahmen: „So wie der einzelne Bürger sich nicht reich konsumieren kann, kann es auch einer Volkswirtschaft nicht gelingen.“

4. Die verpasste Chance hinter dem Klimapaket
(welt.de, Daniel Wetzel)
Die Energiewende hat das deutsche Energierecht auf mehr als 10.000 Einzelvorschriften anwachsen lassen. Der Regelungsdschungel bringt spezialisierten Anwälten gute Geschäfte, erschwert aber den Alltag von Unternehmen. Beobachter hofften deshalb darauf, dass das Klimapaket der Bundesregierung Vereinfachungen mit sich bringen werde. Diese Chance wurde aber offenbar vertan, schreibt Daniel Wetzel.

5. Die deutsche Steuerpolitik befindet sich im Dornröschenschlaf
(handelsblatt.com, Thomas Sigmund)
Die Steuereinnahmen des Staates sind so hoch wie nie. An umfangreiche Entlastungen war in Zeiten der großen Koalition zuletzt aber nicht zu denken. Nun mehren sich die Vorschläge zu Steuersenkungen. Thomas Sigmund sieht aber Grund für Skepsis: „Viele Bürger sind reichlich desillusioniert, wenn es um neue Steuerversprechen der Parteien geht. Es ist nicht abzusehen, wann endlich ein Prinz die deutsche Steuerpolitik wachküsst.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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