Politiker sparen, indem sie den Gürtel der Bürger enger schnallen. Lothar Schmidt, *1922, dt. Jurist, Politologe

- Linktipps

5 vor 10: Grundrente, Abschwung, Riester-Rente, Finanzpolitik, Brexit

Heute geht es in den Linktipps um die neu beschlossene Grundrente und was sie bedeutet, die veränderten Rahmenbedingungen, unter denen Deutschland eine Rezession droht, das Verschwinden der klassischen Riester-Rente, die unterschiedlichen Standpunkte der „Wirtschaftsweisen“ beim Thema Schuldenbremse und die Herausforderungen beim Aushandeln eines Abkommens zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit.

 

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1. Große Koalition einigt sich auf Grundrente
(handelsblatt.com, Frank Specht)
Monatelang stritten sich SPD und Union um die Grundrente – so sehr, dass sogar die Koalition zu zerbrechen drohte. Nun haben die Regierungsparteien sich nach intensiven Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Frank Specht fasst das Ergebnis zusammen.

2. Problemzone Deutschland
(spiegel.de, Henrik Müller)
Die heraufziehende Rezession wird in Deutschland viele Gewissheiten infrage stellen: Durch die wirtschaftlichen Unsicherheiten in wichtigen Partnerländern kann sich Deutschland nicht darauf verlassen, den Abschwung durch ausländische Nachfrage zu stabilisieren. Zudem befindet sich mit der Autobranche einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in einem richtungsweisenden Wandlungsprozess. Und all das, während der demografische Wandel Firmen Probleme bereitet. Sind wir auf diese Herausforderungen vorbereitet?

3. Stirbt die Riester-Rente?
(sueddeutsche.de, Herbert Fromme)
Manager wichtiger Versicherungskonzerne fürchten den Rückzug aus den riestergeförderten Lebensversicherungen. Dies wäre der Fall, wenn das Bundesfinanzministerium den sogenannten Garantiezins senkt. Doch das eigentliche Übel der Lebensversicherer sind die hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten.

4. Duell der Ökonomen
(blogs.faz.net/fazit, Gerald Braunberger)
Wie sieht eine optimale Finanzpolitik aus? Darüber streitet der Rat der Sachverständigen. Die eine Seite verteidigt im neuen Jahresgutachten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Die andere Seite sieht einen erheblichen Reformbedarf bei der Schuldenbremse. Sie will mit der „Goldenen Regel“ ein älteres finanzpolitisches Konzept reaktivieren, das die Schuldenbremse aufweicht. Wie lassen sich Regelbindung und Flexibilität verbinden?

5. Das schwierigste aller Handelsabkommen
(bloomberg.com, Therese Raphael, englisch)
Vor der Wahl in Großbritannien im Dezember wirbt der Noch-Premierminister Boris Johnson vor allem mit einer Botschaft: den Brexit schnell über die Bühne zu bringen. Doch die Eile birgt Gefahr, schreibt Therese Raphael. Denn nur ein vernünftiges und nicht überstürzt ausgehandeltes Abkommen mit der EU hat das Potenzial, den wirtschaftlichen Schaden in Großbritannien zu begrenzen.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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