INSM Redaktion
1. Breitseite gegen Wirtschaftsminister Altmaier
(sueddeutsche.de, Michael Bauchmüller)
An den geplanten Einschränkungen für die Windkraft gibt es erheblichen Widerstand aus der Wirtschaft. Künftig soll es einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern geben. Mehrere Verbände, darunter der BDI, üben an diesem Vorhaben heftige Kritik. Sie schreiben: „Die geplanten Einschränkungen der Windenergie an Land stellen (…) die Realisierbarkeit sämtlicher energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung infrage.“
2. Brandenburgs heikle Geschichte mit Großprojekten
(manager-magazin.de, Arvid Kaiser, Wilfried Eckl-Dorna)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kann sich über den seit Jahren ersten Neubau einer Autofabrik in Deutschland freuen: Der amerikanische Elektroautobauer Tesla will sich in seinem Bundesland ansiedeln. In der Vergangenheit hatte Brandenburg mit ähnlichen Großprojekten aber wenig Glück. Mehrere geplante Firmenstandorte kamen am Ende doch nicht zustande – aus unterschiedlichen Gründen.
3. Die Finanzierung der Grundrente geht auf Kosten der Kleinsparer
(focus.de, Bettina Stark-Watzinger)
Wie soll die von der Großen Koalition beschlossene Grundrente finanziert werden? Über diese Frage gibt es nach dem Kompromiss zwischen Union und SPD weiter heftige Debatten. Dass die geplante Finanztransaktionssteuer für den Großteil der Gelder sorgen soll, stößt dabei auf besonders große Kritik: Bettina Stark-Watzinger sieht darin eine Bestrafung von Menschen, die privat vorsorgen. Sie warnt: „Wer der Mitte der Gesellschaft keine Beachtung schenkt, spaltet die Gesellschaft.“
4. Abwarten oder die Heimkehr wagen
(nzz.ch, Thomas Fischer)
In den Krisenjahren 2011 bis 2015 erlebte Portugal eine massive Auswanderungswelle. Jährlich verließen fast 50.000 Menschen das Land. Nun geht es mit der portugiesischen Wirtschaft wieder bergauf und viele Auswanderer sehen sich mit der Frage konfrontiert, ob es Zeit für eine Heimkehr ist. Die Regierung will ihnen nun mit speziellen Anreizen die Entscheidung erleichtern.
5. Wann Elektroautos sauberer sind als Verbrenner
(wiwo.de, Stefan Hajek)
Mit umfangreichen finanziellen Anreizen will die Bundesregierung den Kauf von Elektroautos anschieben und damit einen Beitrag leisten, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Kritiker wenden ein, dass Elektroautos gar nicht wirklich umweltfreundlich sind. Stefan Hajek hat sich die Forschungsergebnisse zur Klimabilanz im Detail angesehen.
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