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5 vor 10: Klima-Deal, Unternehmenssteuern, Zinsen, Aktienkäufe, Schweinefleisch

In den Linktipps geht es heute um die Klimapolitik von Ursula von der Leyen, Steuern für deutsche Unternehmen im Ausland und die Geldpolitik der USA. Außerdem: Weitere Kritik an der Finanztransaktionssteuer von Olaf Scholz und die Hintergründe eines extremen Preisanstiegs beim Schweinefleisch.


1. Der Öko-Zoll ist der heikle Punkt im Klima-Deal
(welt.de, Tobias Kaiser)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Klimaschutz ambitionierte Ziele: Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein. Dafür hat die Politikerin nun ihren sogenannten Green Deal vorgestellt, der einerseits den CO2-Ausstoß mindern und gleichzeitig Arbeitsplätze schützen soll. Gelingen soll das über eine Öko-Abgabe an der Grenze zur EU, die verhindern soll, dass Unternehmen ihre energieintensive Produktion ins Ausland verlagern.

2. Wirtschaft fassungslos über Scholz’ neues Außensteuergesetz
(handelsblatt.com, Martin Greive)
Wenn die Tochtergesellschaften von deutschen Unternehmen im Ausland Gewinne machen, dann müssen sie diese unter Umständen zumindest teilweise in Deutschland nachversteuern. Die Gesetze dazu sind komplex, der Bürokratieaufwand enorm. Eine Reform von Finanzminister Olaf Scholz sollte für die Wirtschaft eigentlich Verbesserungen bringen. Nun liegt der Gesetzesentwurf vor – und sorgt für Enttäuschung.

3. Die US-Zentralbank klopft sich zum Jahresende auf die Schulter
(nzz.ch, Martin Lanz)
In den USA ist vorerst Schluss mit weiteren Lockerungen der Geldpolitik. Notenbankchef Jerome Powell erklärt, dass er derzeit keinen Anlass für weitere Zinssenkungen sieht. Schließlich kann sich die amerikanische Wirtschaft über ein stabiles Wachstum freuen. Martin Lanz lobt Powells Arbeit: Die Fed könne für sich in Anspruch nehmen, dass sie mit ihren drei aufeinanderfolgenden Zinssenkungen seit Ende Juli den im Frühling aufgekommenen Konjunkturängsten erfolgreich getrotzt habe.

4. Ein Schritt in die falsche Richtung
(faz.net, Clemens Fuest)
Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer auf Aktienkäufe stößt weiter auf Kritik. „In der Öffentlichkeit sind Finanztransaktionssteuern populär. Viele Menschen denken, dass damit schädliche Spekulation bekämpft wird“, schreibt Clemens Fuest. Das von Scholz vorgelegte Modell sei jedoch „ein Beispiel für eine Politik, die vorgibt, Probleme zu lösen, sie aber tatsächlich eher verschärft“.

5. Existenzgefahr in der Wurstbranche
(wiwo.de, Mario Brück)
In China wütet die Afrikanische Schweinepest und in Deutschland fürchten Wursthersteller in der Folge um ihre Existenz. Die Entwicklung auf dem Fleischmarkt zeigt, dass in Zeiten der Globalisierung Krisen schnell auf andere Länder überschwappen können. Mario Brück erklärt Zusammenhänge, die die deutsche Lebensmittelindustrie derzeit vor erhebliche Herausforderungen stellen.

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