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5 vor 10: Merz, Schulden, Windkraft, Zinsen, CO2

Heute in den Linktipps: Die Debatte um Friedrich Merz, Kritik an Olaf Scholz, Probleme der Windkraft und die Ära der Niedrigzinsen. Außerdem: Was bringt eine CO2-Kennzeichnung von Lebensmitteln?

1. Eine überfällige Verteidigung des Friedrich M.
(wiwo.de, Sven Böll)
Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU Friedrich Merz will nun Chef der Christdemokraten werden. Seine Kandidatur wird hitzig diskutiert – auch auf Basis von Missverständnissen, meint Sven Böll. Er findet, die Diskussion verliere jegliches Maß und setzt zu Merz‘ Verteidigung an: „Ich erkenne sein Eintreten für Reformen an, sein Engagement für eine stärkere EU – und sein kantiges Profil, das den Diskurs belebt.“

2. Die Scholzsche Schuldenbombe
(faz.net, Manfred Schäfers)
Der Bundesfinanzminister möchte überschuldete Kommunen mit Mitteln des Bundes entlasten. Manfred Schäfers weist darauf hin, dass eigentlich die Länder für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig seien. Er fragt: „Warum sollen sie für den Schlendrian belohnt werden? Das hieße, die übrigen Landesregierungen zu bestrafen, die ihren Kommunen mit Rat, Tat und Geld zur Seite gestanden haben – im Zweifel auf Kosten des eigenen Etats.“

3. Die Windenergie hat ganz andere Probleme als die 1.000-Meter-Abstandsregel
(handelsblatt.com, Klaus Stratmann)
Ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Siedlungen und neuen Windrädern: Diese neue Vorgabe der Bundesregierung beschäftigt die Windkraftbranche seit Wochen. Nun will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die umstrittene Vorschrift lockern. Das bedeutet aber nicht, dass damit alles zum Besten steht, findet Klaus Stratmann. Andere Probleme wie eine viel zu lange Dauer von Genehmigungsverfahren blieben bestehen.

4. Bleiben die Zinsen für immer so niedrig?
(economics21.org, Allison Schrager, englisch)
Nicht nur in Europa, auch in den USA liegen die Zinsen auf Tiefständen. Die öffentlichen Haushalte profitieren davon erheblich. Der Staat kann sich zu sehr niedrigen Kosten verschulden. Einige Ökonomen argumentieren deshalb, dass Haushaltsdefizite kein großes Problem mehr darstellten. Allison Schrager weist jedoch darauf hin, dass sich die Lage an den Finanzmärkten auch wieder ändern könne und die Verschuldung dadurch teurer werde.

5. CO2-Kennzeichnung kann helfen, den Klimawandel zu stoppen
(sueddeutsche.de, Silvia Liebrich)
Wie können Menschen zu umweltfreundlicheren Konsumentscheidungen gebracht werden? CO2-Steuern sind eine Idee, aber auch mehr Information könnte helfen. Silvia Liebrich spricht sich dafür aus, die Klimabilanz von Lebensmitteln transparent aufzuzeigen. Sie glaubt an eine große Wirkung: „Tatsächlich macht es einen großen Unterschied, wie sich jeder Einzelne ernährt“, schreibt sie: „Global betrachtet ist die Nahrungsmittelkette für ein Drittel der vom Menschen verursachten Treibhausgase verantwortlich, angefangen auf dem Acker bis hin zu weggeworfenem Essen, das vernichtet werden muss.“

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