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5 vor 10: Öffnungsdebatte, Staatshilfen, Frankreich, Europa, Risiken

In den Linktipps geht es heute um den Föderalismus in der Corona-Krise, Staatshilfen für Großkonzerne und um Kurzarbeit in Frankreich. Weitere Themen sind die europäische Solidarität und die Eigenverantwortung im Umgang mit den Virusfolgen.

1. Mut zur Öffnung
(welt.de, Olaf Gersemann)

Kanzlerin Angela Merkel berät heute mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Schritte in der Corona-Politik. Das Bedürfnis Einigkeit zu demonstrieren, hält Olaf Gersemann für verständlich. Er findet aber dennoch, dass in der Debatte über einen wirtschaftlichen Neustart regionale Unterschiede gemacht werden müssen: „Eine One-size-fits-all-Politik erzwingen zu wollen wird niemandem gerecht werden – dem Gesundheitsschutz so wenig wie den legitimen Interessen von Beschäftigten und ihren Unternehmen.“

2. Bei US-Staatshilfen ist mehr Differenzierung notwendig
(handelsblatt.com, Katharina Kort)

Müssen Großkonzerne wirklich vom Staat mit Milliardensummen versorgt werden? In den USA kann etwa die Luftfahrtindustrie auf umfangreiche Hilfen hoffen. Katharina Kort findet es verständlich, dass Mittelständlern unter die Arme gegriffen wird. Aber zu oft bekämen auch Großunternehmen Milliardenhilfen, die sich auch am Kapitalmarkt finanzieren könnten, schreibt sie. „Dafür sollten nicht die Steuerzahler aufkommen.“

3. Ein halbes Land in Kurzarbeit
(zeit.de, Tassilo Hummel)

In Deutschland geht die Regierung davon aus, dass für rund zwei Millionen Menschen im Zuge der Corona-Krise Kurzarbeit gelten wird. Das ist deutlich mehr als noch in der Finanzkrise 2008/09. In Frankreich liegt die Zahl der Kurzarbeiter nochmals um ein Vielfaches höher. Arbeitgeber und Politiker erhoffen sich davon, Massenarbeitslosigkeit verhindern zu können. Doch die Kosten für das französische Sozialsystem sind enorm, erklärt Tassilo Hummel.

4. Reicher Norden, armer Süden?
(oekonomenstimme.org, Helmut Reisen)

Die Wirtschaft in südeuropäischen Ländern leidet besonders unter der Corona-Krise. Von Ländern im Norden wird deshalb mehr finanzielle Umverteilung innerhalb Europas gefordert. Helmut Reisen verweist jedoch darauf, dass Staaten wie Deutschland oder die Niederlande über deutlich niedrigere Medianvermögen verfügen als etwa Italien oder Spanien – und plädiert deshalb dafür, zunächst die Wohlhabenden der jeweiligen Länder zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen.

5. Und wie viel Restrisiko halten Sie aus?
(wiwo.de, Beat Balzli)

Deutschland teilt sich aus Sicht von Beat Balzli dieser Tage in „Shutdown-Hardliner und Öffnungsjünger“. Beide Seiten würden seiner Meinung nach aber unerwähnt lassen, dass ihre Vorschläge ein Restrisiko beinhalten, das „entweder gesundheitlicher oder wirtschaftlicher Natur“ sei. Fest stehe, dass der Staat dieses Risiko nicht komplett abschaffen könne. Nötig sei deshalb, die „ Eigenverantwortung und finanzielle Selbstvorsorge mündiger Bürger“ zu mobilisieren.

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