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5 vor 10: Konjunkturprogramme, EEG-Umlage, EZB, Lockdowns, China

Heute in den Linktipps: Diskussionen um neue Konjunkturimpulse, die Folgen der Viruskrise für die EEG-Umlage, die Zukunft der EZB nach dem Urteil aus Karlsruhe und Alternativen zum Lockdown. Außerdem geht es um Chinas wirtschaftlichen Druck auf seine Kritiker.

1. Richtig helfen
(zeit.de, Kolja Rudzio)

Geschäfte dürfen wieder öffnen, die Konsumenten sind aber weiterhin nicht in Kauflaune. Politiker und Interessenvertreter haben eine Vielzahl von Vorschlägen, wie sich das ändern soll: Die Autoindustrie befürwortet eine neue Abwrackprämie, Handelsverbände wollen staatlich finanzierte Corona-Schecks. Unter Ökonomen sei jedoch umstritten, ob solche Anreize wirklich sinnvoll seien, schreibt Kolja Rudzio. Sie hätten auch eigene Vorschläge, wie etwa eine neue Form des Lastenausgleichs.

2. Bei der Energiewende könnte die Corona-Krise auch etwas Gutes haben
(welt.de, Daniel Wetzel)

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde vor zwei Jahrzehnten eingeführt, um Solar- und Windkraft dabei zu helfen, sich im Energiemix zu etablieren. Die Regelungen sind für Verbraucher aber teuer, weil sie über die EEG-Umlage auch Überangebot finanzieren müssen. Im Zuge der Corona-Krise dürften die Kosten noch weiter steigen. Daniel Wetzel hofft: „Die Pandemie könnte nun endlich den überfälligen Systemwechsel erzwingen.“

3. Die EZB macht sich über das Urteil aus Deutschland Illusionen
(capital.de, Wolfgang Münchau)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sorgt weiter für Diskussionen. Wolfgang Münchau glaubt nicht, dass das Gericht die EZB lediglich um eine Richtigstellung gebeten habe. Er geht davon aus, „dass die EZB Mühe haben wird, auf alle oder auch nur die meisten Bedenken des Bundesverfassungsgerichts zu antworten“. Münchau schlussfolgert: „Die Auseinandersetzungen über die Zukunft des Euro haben gerade erst begonnen.“

4. Der Lockdown ist nicht alternativlos
(voxeu.org, Xiaohui Chen, Ziyi Qiu, englisch)

Rund um den Globus haben Länder mit unterschiedlichsten Maßnahmen versucht, die Coronavirus-Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Regeln reichten von Maskenpflicht über Kontaktbeschränkungen bis zum fast vollständigen Stopp aller wirtschaftlichen Aktivitäten. Der komplette Lockdown kommt Volkswirtschaften besonders teuer zu stehen. Er ist aber vermeidbar, argumentieren Xiaohui Chen und Ziyi Qiu – und zwar dann, wenn andere, weniger drastische Maßnahmen gezielt eingesetzt werden.

5. China schadet sich mit seiner aggressiven Außenpolitik selbst
(handelsblatt.com, Dana Heide)

Wer China kritisiert, muss mit wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen. Das bekommt gerade Australien zu spüren. Die Regierung des Landes hatte eine unabhängige Untersuchung des Coronavirus-Ursprungs gefordert. Peking reagierte darauf mit Boykottdrohungen und verhängte Importverbote für australisches Fleisch. Dana Heide hält das Vorgehen der chinesischen Regierung für unklug. Sie schreibt, Peking sollte spätestens seit der Causa Huawei wissen, „dass ein zu konfrontatives Vorgehen seinen eigenen Interessen schadet“.

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