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5 vor 10: Kaufprämien, Coronahilfen, Steuern, Mindestlohn, Windkraft

Heute in den Linktipps: Kaufprämien für Autos, kostenlose Wirtschaftshilfen und ein 100-Milliarden-Euro-Loch bei den Steuereinnahmen. Außerdem geht es um die Wirkung des Mindestlohns und umstrittene Pläne für den Windkraftausbau.

1. „Ohne Kaufanreize kommt es zu Entlassungen“
(handelsblatt.com, Anja Müller)

Wo entfalten staatliche Konjunkturimpulse die größte Wirkung? Arndt Kirchhoff, Chef der Unternehmer NRW und von Metall NRW, denkt, dass die Automobilindustrie mit ihren sechs Millionen Beschäftigten den größten Hebel biete. Neben Kaufprämien sieht er auch zinslose Kredite als Möglichkeit, die Nachfrage wieder in Schwung zu bringen: „Es geht darum, dass die Menschen wieder etwas kaufen. Mir ist da jedes Mittel recht.“

2. Diese kostenlosen Maßnahmen sollen Deutschlands Wirtschaft helfen
(welt.de, Karsten Seibel)

Die Bundesregierung gibt für die Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise Milliardenhilfen aus und geht dabei bis an die Belastungsgrenze. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag müssen Wohltaten für die Wirtschaft aber nicht unbedingt teuer sein. Der Verband hat nun eine Liste an Wünschen vorgelegt, die sich völlig umsonst realisieren ließen: zum Beispiel mehr Platz für Gaststätten auf Bürgersteigen.

3. Deutschland droht ein Milliarden-Loch
(businessinsider.de, Tobias Heimbach)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt heute die Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen vor. Sie dürften in diesem Jahr um mehr als 100 Milliarden Euro weniger einnehmen als ursprünglich geplant. Tobias Heimbach zweifelt daran, dass die Wirtschaft schnell wieder zum Normalbetrieb zurückkehrt und die Steuern dann wieder sprudeln: „Wer arbeitslos ist, kauft erst mal keinen neuen BMW, Mercedes oder Audi.“

4. Der Mindestlohn in Deutschland: Alles im grünen Bereich?
(oekonomenstimme.org, Andreas Knabe, Ronnie Schöb und Marcel Thum)

In der wirtschaftspolitischen Debatte wird oft behauptet, dass die Einführung des Mindestlohns in Deutschland keine Arbeitsplätze gekostet habe. Neue Studien legen aber nahe, dass es durchaus eine massive negative Beschäftigungswirkung gab. So seien Arbeitszeiten drastisch verringert worden. In Stellenäquivalenten umgerechnet entspreche das einem Verlust von mehr als 100.000 Jobs.

5. Die Energiewende ist ein Fass ohne Boden
(faz.net, Christian Geinitz)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will, dass Windparks Gemeinden an den Erträgen beteiligen, damit die ihren Widerstand gegen den Windkraftausbau aufgeben. „Natürlich wird das über kurz oder lang die allgemeinen Strompreise weiter in die Höhe treiben, ausgerechnet in schweren wirtschaftlichen Zeiten“, kommentiert Christian Geinitz. Er schreibt: „Das passiert, wenn man in Märkte eingreift: Man muss ständig neue Auflagen schaffen – und viel Geld ausgeben.“

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