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5 vor 10: Freiheit, Steuern, Schulden, Klima, Ökonomen

In den Linktipps geht es heute um die Forderung nach mehr Freiheit für die Wirtschaft, die sinkenden Steuereinnahmen des Staates und um den richtigen Umgang mit der steigenden Neuverschuldung. Außerdem geht es um die Vermischung von Coronahilfen und Klimapolitik und die Antworten der Ökonomen in der Öffnungsdebatte.

1. Außerirdische haben die Vernunft entführt
(wiwo.de, Beat Balzli)

Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie baut der Staat seinen Einfluss auf die Wirtschaft aus. Beat Balzli sieht die Gefahr von massiven Übertreibungen: „Altmaier und Co. setzen in ihren Rettungsfantasien noch viel zu sehr auf teure Konjunkturprogramme, sinnlose Autokaufprämien und staatliche Eingriffe“, schreibt er mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister: „Dabei wäre es viel günstiger und effektiver, der Wirtschaft mehr Freiheit einzuräumen.“

2. Bundesregierung muss nun klug investieren
(sueddeutsche.de, Cerstin Gammelin)

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Steuerschätzung offenbart einen historischen Einbruch bei den Staatseinnahmen. Cerstin Gammelin findet es in der schwierigen Lage aber erfreulich, dass Union und SPD bereit sind, die nötigen Kredite aufzunehmen, um einen noch tieferen Wirtschaftseinbruch zu vermeiden. Die entscheidende Frage sei nun, ob es der großen Koalition gelinge, das Land und die Unternehmen für die Zeit nach Corona fit zu machen.

3. Da möchte man nicht Finanzminister sein
(faz.net, Manfred Schäfers)

Angesichts des riesigen Lochs in den öffentlichen Kassen dürfte die deutsche Staatsverschuldung auf deutlich mehr als 70 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Für die kommenden Jahre stellt sich aus Sicht von Manfred Schäfers die Frage, wie der Bund von der hohen Neuverschuldung wieder herunterkommen kann. Seine Antwort: „Eine wachsende Wirtschaft ist der beste Treiber für höhere Steuereinnahmen.“

4. Das Coronavirus infiziert die Klimadebatte
(nzz.ch, Gerald Hosp)

Die vielfältigen staatlichen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise wecken bei Klimaschützern Hoffnungen. Sie sehen eine gute Gelegenheit, den Empfängern der Unterstützungsmaßnahmen umweltfreundliche Investitionen vorzuschreiben. Gerald Hosp warnt jedoch vor dem Ruf nach „grünen“ Auflagen: In der Wirtschaftspolitik sei es meist keine gute Idee, zwei Ziele mit einem Instrument anzustreben.

5. Wann ist die beste Zeit für den Neustart?
(bloomberg.com, Noah Smith, englisch)

Die Corona-Krise stellt die ganze Welt vor schwierige Entscheidungen: Sollen Menschenleben um jeden Preis geschützt werden, auch wenn in der Folge komplette Volkswirtschaften zusammenbrechen? Ökonomen sind es gewohnt, sich über solche Abwägungen Gedanken zu machen. Noah Smith hält ihre Modelle angesichts der enormen Unsicherheit rund um die Pandemie aber für unzureichend. Er fordert von ihnen daher ein vorsichtiges und bescheidenes Auftreten in der öffentlichen Debatte.

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