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5 vor 10: China, Fördermittel, Europa, Mindestlohn, Corona-Lockerungen

In den Linktipps geht es heute um Deutschlands Umgang mit China, die neue Förderstrategie der EU und die Zukunft der sogenannten Transferunion. Außerdem: Wie hoch soll der Mindestlohn in Zukunft sein? Und welche Corona-Lockerungsstrategie funktioniert am besten?

1. Heiko Maas sollte Machiavelli statt Konfuzius folgen
(wiwo.de, Beat Balzli)

Die Globalisierung steht angesichts des Streits zwischen den USA und China vor massiven Umwälzungen. Auch die europäische Wirtschaft bekommt das aus Sicht von Beat Balzli zunehmend zu spüren. Er warnt: „Wenn die Chinesen nach dem Vorbild Nord Stream die Strategie der Amerikaner übernehmen und Geschäfte mit dem ‘Feind’ sanktionieren, brechen den Konzernen ganze Märkte weg.“

2. Warum der Einfluss der EU auf die Wirtschaft wächst
(capital.de, Peter Becker)

Die EU wird in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro an Corona-Hilfen und anderen Fördergeldern an die Mitgliedstaaten auszahlen. Bei der Verwendung des Geldes will Brüssel aber mitreden. Es zeige sich, „dass die EU immer stärker und immer direkter in die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eingreift und deren Investitionsprioritäten mitbestimmt“, schreibt Peter Becker. „Dies ist ein Zeichen des wirtschaftspolitischen Zusammenwachsens der EU, aber eben auch der Europäisierung der nationalen Wirtschaftspolitiken.“

3. Deutschland muss seine teils unsäglichen Vorurteile über Europa überwinden
(handelsblatt.com, Hans Eichel)

Der EU-Gipfel hat entscheidende Weichen für die Zukunft Europas gestellt. Es kommt zu der gemeinsamen Aufnahme von Schulden, zudem soll es eigene EU-Abgaben und Steuern geben. Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht darin einen guten Anfang, glaubt aber, dass die EU künftig eine neue Haltung braucht. Die Frage sollte nicht lauten: „Transferunion ja oder nein?“, findet er, „sondern: Wie viel Transfer zu welchen Zwecken und zu welchen Bedingungen?“

4. Der Mindestlohn sollte kein Wahlkampf-Projekt sein
(sueddeutsche.de, Hendrik Munsberg)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will den Mindestlohn „weiterentwickeln“ und hat dabei das Ziel von zwölf Euro pro Stunde vor Augen. Hendrik Munsberg vermutet einen Zusammenhang mit dem im kommenden Jahr anstehenden Wahlkampf. Er mahnt zu Zurückhaltung und fragt: „Ist es wirklich angemessen, ausgerechnet in der Corona-Krise, deren wirtschaftliche Schäden derzeit noch keiner zuverlässig abschätzen kann, die Spielregeln zu ändern, nach denen der Mindestlohn bemessen wird?“

5. Das Geheimnis der Corona-Lockerungen
(project-syndicate.org, Anne O. Krueger, englisch)

Sind Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren wirklich hilfreich? Oder sind ihre Kosten höher als der Nutzen? Zu Beginn der Corona-Krise stand diese Frage im Mittelpunkt der Debatte. Anne O. Krueger findet, dass sie inzwischen hinreichend beantwortet ist. Es habe sich gezeigt, dass Länder, die den Empfehlungen der Epidemiologen folgten, am schnellsten zu einigermaßen normalen Verhältnissen zurückkehren konnten. Wer Beschränkungen hingegen zu früh lockere, verliere sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich.

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