INSM Redaktion
1. Beim Klimaschutz muss Europa vor allem die Konkurrenzfähigkeit im Auge behalten
(handelsblatt.com, Achim Wambach)
Sowohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ambitionierte Pläne zum Klimaschutz vorgelegt. Achim Wambach verweist darauf, dass es Europa allein aber nicht gelingen werde, das Klima zu retten. Er fordert vielmehr einen Fokus auf Innovationen, die CO2-Einsparungen weltweit bezahlbar machen. “Ein effizientes Vorgehen, das im Ausland ‘kopierfähig’ ist, wird der Maßstab sein, an dem die europäische und deutsche Klimapolitik zu messen ist.”
2. Sturm der Entrüstung
(faz.net, Julia Löhr)
Um die Corona-Gegenmaßnahmen wie Beherbergungsverbote gibt es Streit. Julia Löhr fordert dabei eine stärkere Beachtung der wirtschaftspolitischen Perspektive: “Wirtschaftspolitik bedeutet derzeit vor allem eines: mit immer neuen Hilfsprogrammen Unternehmen ihre Umsatzausfälle zumindest teilweise zu ersetzen.” Doch das könne kein Dauerzustand sein. “Es wird Zeit für eine offene Diskussion darüber, wie viel Gesundheitsschutz, aber auch wie viel wirtschaftliche Freiheit nötig ist, um diese Krise zu überstehen.”
3. Warum Lockdowns im Kampf gegen Covid-19 zu weit gehen
(bloomberg.com, Joe Nocera, englisch)
Die Weltgesundheitsorganisation spricht sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie für einen Mittelweg aus: Das Virus solle so stark wie möglich ausgebremst und das wirtschaftliche Leben gleichzeitig aufrechterhalten werden. Diese Strategie funktioniere aber nicht, wenn sich ein großer Teil der Gesellschaft gegen einfache Maßnahmen wie das Maskentragen wehre, schreibt Joe Nocera. Einen zweiten Lockdown hält er dennoch für falsch.
4. Diese Entscheidung ist eine Provokation für Donald Trump
(welt.de, Gerhard Hegmann)
Die Welthandelsorganisation hat EU-Strafzölle auf Flugzeuge von Boeing und andere US-Produkte erlaubt. US-Präsident Donald Trump dürfte die Strafzollerlaubnis in Milliardenhöhe als Provokation bewerten, schreibt Gerhard Hegmann. Eine harte Gegenreaktion sei möglich: “Trump kann versuchen, sich kurz vor der Präsidentschaftswahl als Helfer der heimischen Luftfahrtindustrie zu profilieren, und die Strafzölle auf Airbus-Importe und andere europäische Waren weiter erhöhen.”
5. Auf Nimmerwiedersehen, schwäbische Hausfrau?
(wiwo.de, Benedikt Becker und Daniel Goffart)
218 Milliarden Euro – so viel Schulden macht die Bundesregierung in diesem Jahr und erzielt damit einen neuen Rekord. Im kommenden Jahr soll die Schuldenaufnahme weitergehen: mit neuen Darlehen von fast 100 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse wird wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. “Ist die Sparsamkeit als politische Tugend damit endgültig passé?”, fragen Benedikt Becker und Daniel Goffart.
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