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5 vor 10: Lieferketten, EZB, Konjunktur, Infrastruktur, Sanktionen

Heute in den Linktipps: Welche unerwünschten Wirkungen das Lieferkettengesetz mit sich bringt, warum die EZB an einer neuen Strategie arbeitet, Konjunkturaussichten für den Winter, wie die EU mit der chinesischen Seidenstraße konkurrieren will und warum die EU-Sanktionen gegen Russland wirkungslos zu bleiben drohen.

1. Das deutsche Lieferkettengesetz macht die Armen der Welt nur noch ärmer
(oekonomenstimme.org, Dalia Marin)

Mit einem Lieferkettengesetz will die Bundesregierung Unternehmen dazu bringen, stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern zu achten. Dalia Marin glaubt aber, dass sie Menschen in ärmeren Ländern mit den Regeln eher schadet als nutzt. Die Auflagen würden dazu führen, Billigkonkurrenz aus den armen Ländern fernzuhalten. „Dadurch gewinnen die deutschen Arbeitskräfte, die mit diesen Billigimporten konkurrieren, aber sicher nicht die ärmsten Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt.“

2. Die neue Strategie der EZB
(wirtschaftlichefreiheit.org, Michael Schubert)

Die Europäische Zentralbank arbeitet an einer neuen Strategie und nimmt dabei auch ihr Inflationsziel in den Fokus. Es deutet sich bereits an, in welche Richtung sich die Notenbank entwickeln möchte. Michael Schubert glaubt, dass sich die EZB in die Lage versetzen wird, „noch viel länger als bisher, also auf Jahre hinaus, an ihrer sehr expansiven Politik festzuhalten“.

3. Neue Rezessionsgefahren und starke Aktienmärkte – das passt nicht zusammen!
(blog.zeit.de, Dieter Wermuth)

Wer zu Beginn der Corona-Pandemie im März Geld in die großen Aktienmärkte investiert hat, konnte sich seither mit ziemlicher Sicherheit über beeindruckende Gewinne freuen. Dieter Wermuth glaubt aber nicht, dass der Optimismus an den Börsen die Verhältnisse der Realwirtschaft widerspiegelt. „Es ist wahrscheinlich, dass es im Verlauf des Winters bei der Nachfrage und am Arbeitsmarkt noch einmal einen Rückschlag geben wird“, schreibt er. „Verbraucher und Unternehmer sind zunehmend verunsichert und halten sich daher mit ihren Ausgaben zurück.“

4. EU und China konkurrieren um Partnerschaften in Osteuropa und Zentralasien
(tagesspiegel.de, Florence Schulz)

Die Europäische Union hat in einem Bericht ihren Plan ausgearbeitet, der eine bessere Anbindung der europäischen Infrastruktur an Asien zum Ziel hat. Ein wichtiger Faktor des Plans ist, neben engerer Kooperation in Sachen Digitalisierung und Energiepolitik, vor allem TEN-T, das Netz der europäischen Transportkorridore. Das erinnert an das chinesische Seidenstraßenprojekt – nur war Peking häufig schneller.

5. Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland ist peinlich
(handelsblatt.com, Mathias Brüggmann)

Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf den Giftanschlag gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Sie gelten sechs Männern aus dem engen Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin. Doch aus Sicht von Mathias Brüggmann drohen sie zu verpuffen. „Was nützen EU-Sanktionen, wenn sie nicht auch von Schweizer und britischen Banken vollzogen werden?“, fragt er. „Denn gerade in diesen beiden Ländern hält sich die russische Elite gern auf und nutzt die diskreten Finanzmöglichkeiten dort.“

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