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5 vor 10: Schweden, Fairness, Föderalismus, Rechtsstaat, USA

Heute beschäftigen wir uns in den Linktipps mit folgenden Fragen: Wie ökologisch ist Wasserkraft? Wie prägt der eigene soziale Status die Fairness-Wahrnehmung? Welche Folgen haben unkoordinierte Corona-Maßnahmen der Länder? Welche Konsequenzen hat die Einigung auf den neuen langfristigen EU-Haushalt für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit? Außerdem schauen wir uns an, wie die tiefen gesellschaftlichen Gräben in den USA wieder flacher werden könnten.

1. Wird Schwedens Wasserkraft plötzlich unökologisch?
(nzz.ch, Rudolf Hermann)

In einem EU-Entwurf, der einen Rahmen stecken will, was als nachhaltige grüne Investition im Rahmen des Green Deal gelten kann, wird Wasserkraft nur unter gewissen Umständen als eine Art Übergangstechnologie akzeptiert. Rudolf Hermann erklärt, was das für Schweden bedeutet und warum gerade dieses Land auf Wasser angewiesen ist.

2. Wie die soziale Position Ansichten über Fairness prägt
(voxeu.org, Kristoffer Balle Hvidberg, Claus Thustrup Kreine, Stefanie Stantche, englisch)

Wie Menschen ihre eigene soziale Stellung sehen und wie dieses Verständnis ihre Haltung zu Ungleichheit im weiteren Sinne prägt, sind Fragen, die Sozialwissenschaftler schon lange beschäftigen. Nun haben dänische Verhaltensökonomen eine groß angelegte Umfrage, die Wahrnehmungen von Einkommen und Fairness erhebt, mit detaillierten administrativen Daten über die tatsächliche Einkommensposition und den Lebensverlauf verbunden. Es zeigt sich, dass Individuen gut über ihre eigene soziale Position informiert sind und dass ihre Überzeugungen über Fairness und ungleiche Ergebnisse enger mit dieser Position korrelieren als ihre politischen Ansichten.

3. Stadt-Land-Bund: Traurige Corona-Spielereien
(Weitwinkelsubjektiv, Tim Krieger)

Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland erreicht neue Höchststände und veranlasst die Politik zu einer Verschärfung des bisherigen Lockdowns. Überraschend kommt das nicht, wenn man „die Sorglosigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger in den davorliegenden Wochen betrachtet“, meint Tim Krieger. Doch auch die Politik habe dazu beigetragen, indem sie „durch eine Mischung aus Verharmlosung und Überheblichkeit“ falsche Signale ausgesendet habe – auch und gerade durch Akteure auf der Länderebene: „Selbst eingefleischten Föderalismus-Anhängern fällt es daher inzwischen zunehmend schwer, dieses eigentlich positive Gestaltungsmerkmal des deutschen Staatswesens noch zu rechtfertigen.“

4. Ein Deal … aber der falsche … Zur Einigung über den langfristigen EU-Haushalt
(Wirtschaftliche Freiheit, Dieter Smeets)

Polen und Ungarn haben den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und den damit verknüpften Corona-Aufbaupakt durch ihr Veto lange blockiert. Der nun gefundene Kompromiss findet wenig Zustimmung bei Dieter Smeets. Man könne „wohl nur zu dem Schluss kommen, dass die Konditionalität in Form des Rechtsstaatsprinzips einer schnellen Verabschiedung des langfristigen Haushalts und insbesondere einer zügigen Auszahlung der Corona-Hilfen (weitgehend) geopfert“ worden sei.

5. Wie könnte man Amerikas zerbrochenen sozialen Vertrag reparieren?
(project-syndicate.org, Danielle Allen und Elmira Bayrasli, englisch, Podcast)

Amerikas Gesellschaft ist tief gespalten. Kann ein neuer Gesellschaftsvertrag das retten? Dieser Frage gehen Elmira Bayrasli und die politische Theoretikerin und Altphilologin Danielle Allen im Podcast von Project Syndicate nach.

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