INSM Redaktion
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Die Entwicklung einer besehenden Staatsschuldenlast wird maßgeblich von zwei Faktoren beeinflusst: zum einen vom Zinssatz, zu dem sich ein Staat verschuldet; zum anderen vom Wirtschaftswachstum, wodurch die Steuereinnahmen steigen. Wie Letzteres möglich wird, darüber haben Clemens Fuest und Niklas Potrafke eine Politikempfehlung geschrieben. Hier die Zusammenfassung: „Die künftige Regierung sollte wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Wachstumskräfte in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Dabei ist es sinnvoll, öffentliche Investitionen auszubauen, steuerliche Bedingungen für private Investitionen, Innovationen und Beschäftigung zu verbessern, Steuererhöhungen zu vermeiden sowie insbesondere konsumtive Staatsausgaben und Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Die Schuldenschranke sollte sie nicht abschaffen, sondern 2022 und, falls nötig, 2023 aussetzen, bis sich die Wirtschaft von der Corona-Krise erholt hat.“
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Hohe Nachfrage und zu wenig Schiffe führen aktuell zu hohen Preisen im Welthandel. Zu richtig hohen Preisen. Containerpreise stiegen zuletzt um bis zu 500 Prozent. Ein Grund: Viele Menschen weltweit kaufen in der Pandemie ein Eigenheim, neue Sportgeräte oder Elektronikartikel. Gefragt sind, pandemiebedingt, Produkte statt Dienstleistungen. Weil Reisen, Restaurant- und Friseurbesuche ausgeblieben sind, blieb mehr Geld für andere Dinge. Auch Hersteller im Inland bekommen zunehmend Probleme, weil Zwischenprodukte schlagartig teurer werden. Diese Entwicklung befeuert auch die Angst vor Inflation. In der Wirtschaftswoche ist zu lesen, welche Branchen besonders betroffen sind und wie Unternehmen reagieren.
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Warum werden vermutlich mehr oder weniger als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler am 26. September ihr Kreuz bei der Union machen? Weil sie sich ein „Weiter so“ mit Angela Merkel wünschen, jedenfalls nicht mehr. Dennoch wirbt die Partei damit, dass mit der Union das meiste so bleibe, wie es ist. So jedenfalls kann man den Tenor des CDU/CSU-Wahlprogramms lesen, das diese Woche veröffentlicht wurde. Wer sich vor allem Sicherheit und Kontinuität wünscht, gibt auch nach der Merkel-Zeit seine Stimme der Union, so der Subtext des Wahlprogramms. „Wo ist der Unterschied zur Merkel-Ära, wo die Abgrenzung, wo der Neustart, wo der Aufbruch?“, fragt Politik-Redakteur Jasper von Altenbockum in seinem Kommentar in der FAZ. In der gleichen Zeitung und Ausgabe äußert sich Wirtschaftsredakteur Gerald Braunberger positiver: „Die Union will sich wieder als eine Partei der Sozialen Marktwirtschaft verstehen, in der auch die Interessen der Wirtschaft eine stärkere Berücksichtigung finden. Die Wirtschaft besteht nicht nur aus Großkonzernen und Multimillionären. In Deutschland gibt es rund vier Millionen Unternehmen; die meisten sind kleine Betriebe mit wenigen Mitarbeitern. (…) Richtig ist auch die Idee, Klimapolitik und Marktwirtschaft nicht als Gegensätze zu verstehen, sondern wirtschaftlichen Fortschritt als einen Innovationsmotor auch für die Bewältigung der klimapolitischen Aufgaben zu verstehen.“ – Wir jedenfalls würden uns freuen, wenn diesen Worten konkludentes Handeln folgt.
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Arm aber sexy? Berlins Wirtschaftsleistung war im Vergleich der Bundesländer lange Zeit unterdurchschnittlich. Tatsächlich hätte Deutschland bis 2017 ohne seine Hauptstadt sogar ein höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufweisen können. Seitdem geht der Trend in die andere Richtung. Berlin entwickelt sich immer mehr zum Wachstumsmotor. Die Lockdowns während der Corona-Krise haben bundesweit der Dienstleistungsbranche zugesetzt, die in der Hauptstadt einen deutlich höheren Beitrag an der Gesamtwirtschaftsleistung aufweist. Umso erstaunlicher ist es, dass sich Berlin besonders resilient gezeigt hat. Während das BIP deutschlandweit um 3,4 Prozent eingebrochen war, schrumpfte es in Berlin lediglich um 1,4 Prozent. Warum die wirtschaftliche Dynamik auch in der Krise kaum gebremst wurde und welche interessanten Entwicklungen es in den letzten Jahren gegeben hat, lesen Sie in dieser kurzen Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft.
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Was kann Politik tun, um die Entwicklung von Impfstoffen schnell voranzutreiben? In einzelne Impfstoff produzierende Firmen einzusteigen steht jedenfalls in keinem Lehrbuch zur Sozialen Marktwirtschaft. Für 300 Millionen Euro hatte der deutsche Staat im vergangenen Jahr Anteile am Tübinger Unternehmen CureVac erworben. Was hat dieser Einstieg gebracht? Einen besseren Impfstoff vermutlich nicht. Die unter dem Kürzel CVnCoV getestete Vakzine lieferte nur in 47 Prozent aller Fälle einen Schutz vor Erkrankung. Der Impfstoff steht damit vor dem Aus. Die ganze Geschichte haben Ingo Malcher und Lisa Nienhaus in der Zeit aufgeschrieben.
Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen