Ordnungspolitik

Weekender-Themen: Politiker, Elementarschäden, Vermögensteuer, Bahnstreik, FDP

Jeden Freitag empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.

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In welcher Berufsgruppe tummeln sich besonders viele risikofreudige Menschen? Sie werden nicht drauf kommen. Es ist die Gruppe der Politikerinnen und Politiker, sagt die Wissenschaft. Denn Politik als Beruf ist mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Den wenigsten gelingt dabei eine lange Karriere. Mandate sind meist hart umkämpft. Der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete schafft nur etwas mehr als zwei Legislaturperioden. Warum aber ist der öffentliche Eindruck oft ganz anders? Warum gelten Politikerinnen und Politiker häufig als langweilig und risikoscheu? Das liegt an der Kundschaft der Politik. „Im Schnitt scheut die Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler das Risiko mehr, als es die Politikerinnen und Politiker tun“, schreiben in der FAZ der Bildungsforscher Ralph Hertwig und der Ökonom Gert G. Wagner in einem lesenswerten Erklärstück.  

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Derzeit gibt es in Deutschland keine Pflicht für Hauseigentümer, sich gegen Überflutungsschäden zu versichern. 46 Prozent aller Gebäude sind freiwillig versichert. Nach den dramatischen Flutschäden in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und zum Teil auch in Bayern sowie Sachsen wird wieder über eine Versicherungspflicht für Elementarschäden debattiert. Die beiden Ökonomen Clemens Fuest und Marcel Thum sind für eine solche Versicherung. Das wichtigste Argument sei das Samariterdilemma des Staates, schreiben sie im ifo-Standpunkt Nr. 226.

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Noch einmal das ifo Institut: Die Münchner Forscher haben die Folgen der Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl prognostiziert. Das Resultat der Ökonomen: Eine Vermögensteuer würde das Wachstum der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren deutlich bremsen. Genauer gesagt wäre das Bruttoinlandsprodukt nach der Simulationsrechnung der Wissenschaftler nach acht Jahren mit Vermögensteuer um bis zu 6,2 Prozent niedriger als ohne Vermögensteuer. Der Grund: Die Steuer mindert Anreize, Investitionen zu tätigen und Kapital aufzubauen.   

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Die Lokführer-Gewerkschaft GDL muss nun bereits für zehn Tage Streikgeld bezahlen. Die Kassen scheinen gut gefüllt zu sein. Wie voll sie wirklich sind, verrät die Gewerkschaft nicht. Es würde ihre Verhandlungsmacht schwächen. Das Handelsblatt hat eine Prognose gewagt. Demnach kann die GDL noch einige Arbeitskämpfe finanziell verkraften.

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Christian Lindner könnte bald in einem heftigen Dilemma stecken. Den aktuellen Umfragen zufolge findet sich die FDP nach der Bundestagswahl am 26. September möglicherweise in Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen wieder (Ampel-Koalition). Einen Rückzieher wie nach der letzten Bundestagswahl kann sich Lindner vermutlich nicht mehr leisten, doch die Wahlsprechen von SPD und Grünen stehen teilweise sehr konträr zu den Zielen der Liberalen. Daniel Brössler vertieft das Dilemma in der Süddeutschen Zeitung


Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen