INSM Redaktion
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Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo Instituts und Professor an der Universität München, sowie Harold James, Professor für Geschichte an der Universität Princeton, kontern in der Zeit Joseph Stiglitz und Adam Tooze. Letztere hatten sich gegen Christian Lindner als Finanzminister ausgesprochen. Fuest und James halten dagegen: „In einer Welt, in der die politische Unterstützung für laxere Fiskalregeln dominiert, kann ein kritischer fiskalpolitischer Falke als deutscher Finanzminister eine nützliche, ausgleichende Rolle spielen.“
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Rainer Hank, der frühere Ressortleiter Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, ist bekanntlich um klare Worte nicht verlegen. In seiner jüngsten Kolumne widmet er sich der nicht ganz einfachen Aufgabe der möglichen Koalitionäre von SPD, Grüne und FDP, Geld auszugeben, wenn man keines hat. Die Strategie der Verhandler sei in zwei Schritte aufgeteilt, so Hank. Zunächst gäbe es einen Akt sprachlicher Umwidmung („Re-Framing“). Sodann würden Vehikel geschaffen, die Haushaltsmittel auszugeben, ohne dem Haushalt zugerechnet zu werden. Gesucht werden jährlich rund 50 Milliarden Euro. Hank: „Reingewaschen werden soll die Idee dadurch, dass man sich die Kredite nicht durch den Verkauf von Staatsanleihen besorgt, sondern das Geschäft von der staatseigenen KfW-Bank erledigen lässt. Dabei handelt es sich um typische Schattenhaushalte, die am Ende eben auch nichts anderes sind als Staatsschulden. Denn für die Schulden der Staatsbank haftet der Staat. Und der Staat, das sei (auch) ich, wird Frau Baerbock nicht müde zu versichern. Zum Schutz vor solchen Ampel-Politikern ist die Schuldenbremse vor zehn Jahren ins Grundgesetz betoniert worden.“
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Laut Sondierungspapier will die potenzielle nächste Regierung den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente. Ziel des aufzubauenden Kapitalstocks soll die langfristige Stabilisierung von Rentenniveau und -beitrag sein. Aber ab wann würde eine solche Stabilisierung eigentlich greifen? Anders als im Umlageverfahren steht beim Kapitalstock das eingezahlte Geld bekanntlich erst viele Jahre später zur Verfügung. Alexander Gunkel, Vorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), rechnet im Handelsblatt vor: Selbst wenn ab 2022 jährlich zehn Milliarden Euro in einen Kapitalstock fließen sollten und dieser eine jährliche Rendite von acht Prozent erziele, würden die Mittel im Jahr 2032 nicht einmal ausreichen, um die Gesamtausgaben der Rentenversicherung für vier Monate zu decken oder den Beitragssatz mit den Erträgen um mehr als 0,5 Prozentpunkte zu mindern.
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Weil der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente nur langfristig wirkt (siehe oben), müsste in den Koalitionsgesprächen eigentlich ein Hauptaugenmerk auf die Reform der gesetzlichen Rente gelegt werden. Das Sondierungspapier lässt vermuten, dass dem nicht so ist. Zu sehr hat die SPD ihren Wählerinnen und Wählern versprochen, dass alles so bleibt, wie es ist. Das ist nicht gut. Die deutsche Rentenpolitik sei ein schleichender Skandal, schreibt Benjamin Bidder auf Spiegel.de. Und: „Seit Jahrzehnten liegen alle Fakten auf dem Tisch, die Bevölkerung wird älter, die Erwerbstätigen bald weniger, die Lebenserwartung von Rentnern glücklicherweise immer höher. Trotzdem hat sich Bundesregierung um Bundesregierung davor gedrückt, die gesetzliche Rentenversicherung darauf vorzubereiten.“ Die kommenden Erhöhungen der Renten würden „die Last innerhalb des Rentensystems erneut weiter zulasten der Beitragszahler“ verschieben. Besserung ist nicht in Sicht. „Die vergangenen Jahre haben leider den Eindruck verstärkt, die Politik sei mit ihren Instrumenten der Lage ganz grundsätzlich nicht gewachsen“, so Bidder
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Alle reden von klimaneutraler Mobilität. Die Bahn spielt dabei eine wichtige Rolle. Was könnte aus ordnungspolitischer Sicht getan werden, um Bahnfahren attraktiver zu machen? Die Monopolkommission weiß es. Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, schlägt in der Süddeutschen Zeitung einer Ampel-Koalition vor, die Deutsche Bahn zu zerschlagen. „Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb vornehmen.“ Dann gäbe es zwei voneinander unabhängige Unternehmen, auf der einen Seite die Deutsche Bahn, die weiterhin den Transport von Passagieren und Gütern organisiert und die Züge betreibt. Der Vorteil, so Kühling: Es gäbe dann einen Infrastrukturbetreiber, „der sein Vorgehen nicht an den Interessen des vertikal integrierten Gesamtkonzerns optimiert, sondern das einzige Ziel hat, möglichst viel Verkehr auf die Schiene zu verlagern.“
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