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Kontrolle ist gut, Strafe ist besser

Griechenland hat von der EU-Kommission einen strikten Sparkurs auferlegt bekommen. Bis 2012 mus das Staatsdefizit auf 2,8 Prozent des BIP sinken. Erstmals macht die EU-Kommission einem ihrer Mitglieder wirtschaftspolitische Auflagen: Griechenland muss sparen und zwar drastisch. Das Staatsdefizit muss binnen zwei Jahren auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Ein Rückgang von rund 10 Prozentpunkten im Vergleich zu heute. Gut so, denn die Ursachen der Schieflage sind hausgemacht. Nicht neu ist die schlechte Haushaltslage der Griechen und seit Oktober ist bekannt, dass die Einführung des Euro durch Statistikfälschungen quasi erschlichen wurde. Die Hoffnung der Hellenen auf Gelder der EU hat der Währungskommissar Almunia erst einmal zerschlagen. ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler stimmt dem zu: keine EU Hilfe für Griechenland. Stattdessen droht die Kommission Griechenland Strafen an, wenn der auferlegte Sparplan nicht eingehalten wird. Doch wie hoch das Strafmass ausfällt bleibt offen. Viele Möglichkeiten hat die EU nicht: zwar kann man Defizitsündern die Zahlungen aus dem EU Topf streichen, doch diese Mittel sind im Haushalt längst eingeplant – eine Kürzung würde die Lage nur noch verschlimmern. Eine Exit-Option für Euro-Staaten, die sich nicht an die Regeln halten, gibt es auch nicht. Fest steht aber: eine klare Regelung mit konkretem Strafmaß ist unabdinglich. Denn mit Portugal und Spanien warten bereits die nächsten Pleitekandidaten.
Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zum Thema: Prof. Dirk Meyer in Focus-Online: “Griechenland muss den Euro abgeben” "Angst vor einem zweiten Griechenland wächst "- Handelsblatt vom 04. Februar 2010
"EZB nimmt Griechen in die Pflicht "- FTD vom 04. Februar 2010
Prof. Peter Bofinger im SPIEGEL-Interview: "Der Euro könnte die Staatspleite verkraften"

Griechenland hat von der EU-Kommission einen strikten Sparkurs auferlegt bekommen. Bis 2012 mus das Staatsdefizit auf 2,8 Prozent des BIP sinken.

Erstmals macht die EU-Kommission einem ihrer Mitglieder wirtschaftspolitische Auflagen: Griechenland muss sparen und zwar drastisch. Das Staatsdefizit muss binnen zwei Jahren auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Ein Rückgang von rund 10 Prozentpunkten im Vergleich zu heute. Gut so, denn die Ursachen der Schieflage sind hausgemacht. Nicht neu ist die schlechte Haushaltslage der Griechen und seit Oktober ist bekannt, dass die Einführung des Euro durch Statistikfälschungen quasi erschlichen wurde.

Die Hoffnung der Hellenen auf Gelder der EU hat der Währungskommissar Almunia erst einmal zerschlagen. ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler stimmt dem zu: keine EU Hilfe für Griechenland. Stattdessen droht die Kommission Griechenland Strafen an, wenn der auferlegte Sparplan nicht eingehalten wird. Doch wie hoch das Strafmass ausfällt bleibt offen. Viele Möglichkeiten hat die EU nicht: zwar kann man Defizitsündern die Zahlungen aus dem EU Topf streichen, doch diese Mittel sind im Haushalt längst eingeplant – eine Kürzung würde die Lage nur noch verschlimmern. Eine Exit-Option für Euro-Staaten, die sich nicht an die Regeln halten, gibt es auch nicht. Fest steht aber: eine klare Regelung mit konkretem Strafmaß ist unabdinglich. Denn mit Portugal und Spanien warten bereits die nächsten Pleitekandidaten.


Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zum Thema:
Prof. Dirk Meyer in Focus-Online: “Griechenland muss den Euro abgeben”
Angst vor einem zweiten Griechenland wächst „- Handelsblatt vom 04. Februar 2010
EZB nimmt Griechen in die Pflicht „- FTD vom 04. Februar 2010
Prof. Peter Bofinger im SPIEGEL-Interview: „Der Euro könnte die Staatspleite verkraften“