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Weekender-Themen: Klimaklub, Schuldenbremse, Globalisierung, Digitalisierung, Soziale Marktwirtschaft

Jeden Freitag empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.

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Klimaklub – Es ist eher die Ausnahme als die Regel, dass es die Idee eines Ökonomen in die Politik schafft. Umso erfreulicher ist es, dass dies der wichtigen Klimaklub-Idee des Wirtschaftsnobelpreisträgers William Nordhaus gelungen ist. Vor allem viele Ökonomen sind davon überzeugt, dass die Verwirklichung dieser Idee eine wahrlich existenzielle Dimension hat (hier beschreibt Nordhaus selbst die Klubidee eindrücklich; in Englisch). Die Gruppe der demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hat sich jedenfalls diese Woche hinter die von Bundeskanzler Scholz aufgegriffene Idee für einen internationalen Klimaclub gestellt. Man unterstütze die Ziele eines solchen „offenen und kooperativen“ Clubs und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, hieß es in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels. Der Klimaclub soll die Minderung von Treibhausgas-Emissionen zum Ziel haben, inklusive deren Messung und Erfassung. Mit Energiepartnerschaften wollen die wirtschaftsstarken G7-Länder ärmeren Staaten mit Expertise und Geld beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen. Der Zusammenschluss soll allen Ländern offenstehen, die sich der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 verpflichtet sehen. 

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SchuldenbremseChristian Lindner macht Ernst. Der Bundesfinanzminister hat die Etatverhandlungen mit seinen Ressortkollegen abgeschlossen, und will heute im Bundeskabinett seinen Haushaltsentwurf für 2023 beschließen lassen. Die Kabinettvorlage sieht laut Handelsblatt eine Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro vor. Trotz dieser Kreditaufnahme würde der Etatentwurf die Vorgaben zur Schuldenbremse einhalten. „Mit einer klaren Prioritätensetzung wird die Einhaltung der Regelgrenze der Schuldenregel in allen Jahren sichergestellt und so die Tragfähigkeit der Finanzen und somit die fiskalische Resilienz gestärkt“, heißt es in der Vorlage.  

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Grenzüberschreitender Handel Thomas Straubhaar hält in der Welt ein Plädoyer für die Globalisierung. „Fakt ist“, so der Ökonom, „dass sich niemals zuvor Lebensstandard und Lebensbedingungen für so viele Menschen so stark und schnell verbessert haben wie in Zeiten der Globalisierung. Von Ende der 1940er- bis Ende der 2010er-Jahre ist in Marktwirtschaften absolute Armut von der Regel zur Ausnahme geworden – wobei immer noch viel zu viele Familien viel zu arm bleiben.“ Völlig unstrittig sei aber auch, so Straubhaar, dass mit der Globalisierung gewaltige Fehler und Versäumnisse einhergegangen seien. „,Verteilungsfragen blieben zu oft unbeantwortet. Unterschiede zwischen Arm und Reich wurden nicht überwunden. Beim Vermögen noch stärker als bei den Einkommen ging die Schere mancherorts nicht zu, sondern sogar auf.“ Es müsse sich einiges ändern, um das Vertrauen der Bevölkerung in die positiven Globalisierungskräfte zurückzugewinnen. Die Frage, die sich jetzt stelle, sei, so Straubhaar, ob der Westen Wille und Kraft finde, „Marktwirtschaften wieder zu öffnen und kostensenkende internationale Arbeitsteilung und Spezialisierung wiederzubeleben (Re-Globalisierung). Oder akzeptiert man mehr oder weniger schicksalsergeben eine sich abzeichnende Abkehr von Freihandel und Freizügigkeit und dass eine antiwestliche Allianz, angeführt von China und Russland, immer mächtiger wird (De-Globalisierung)?“

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Mehr Digitalisierung – Was ist eine Antwort gegen den zunehmenden Arbeitskräftemangel? Digitalisierung. “Wenn Personalmanager berichten, dass es zunehmend schwierig wird, Menschen zu finden, die noch in einer Fabrik zu arbeiten gewillt sind, dann kann die Antwort nur lauten: mehr Roboter statt weniger”, schreibt Sven Astheimer in der FAZ. Unternehmen müssten gerade in Deutschland noch deutlich schneller und entschiedener auf die Digitalisierung setzen. Astheimer: “Sie dürfen nicht erst handeln, wenn die Personalnot am größten ist.”

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Friedensformel – Der Siegener Ökonom Nils Goldschmidt erinnert in der Welt an die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: “Das Plädoyer für eine wirtschaftlich erfolgreiche, aber zugleich sozial austarierte Ordnung ist bis heute das Grundanliegen der Sozialen Marktwirtschaft.” Anlass für Goldschmidts Beitrag ist ein Jahrestag. Der Legende nach soll Alfred Müller-Armack im Herz-Jesu-Kloster im münsterländischen Vreden-Ellewick vor 75 Jahren den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft erfunden haben. Diesem Ereignis wird dort in diesen Tagen mit einer Festveranstaltung und verschiedenen Ausstellungen gedacht. Goldschmidt: “Müller-Armack war davon überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft eine Friedensformel sein muss und wirtschaftlicher Wohlstand nur in einer Gesellschaft entsteht, die den sozialen Zusammenhalt und das Wohl jedes und jeder Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Keine radikale Botschaft – aber eine, die auch heute noch ermutigen kann.‟


Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen