Weekender-Themen: Bürokratie, Arbeitslosigkeit, Deutschland-Ticket, Arbeitskräftemangel, Haushalt

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Digitalisierung – Lutz Goebel, Leiter des Nationalen Normenkontrollrats (ein Gremium zum Bürokratieabbau), beklagt im Handelsblatt profund die stockende Digitalisierung in Deutschland. Und nicht nur diese. „Deutschland wird immer weiter abgehängt, nicht nur in Sachen Digitalisierung“, schreibt Goebel in einem Gastkommentar. „Wenn wir uns die Bürokratie anschauen, so wächst sie immer mehr. Nicht nur EU-Recht oder Bundes-, Länder-, Kommunalgesetze treffen die Wirtschaft, sondern auch Vorgaben von Berufsgenossenschaften, Kammern bis hin zu technischen Normen. Für die großen Unternehmen sind das immense Kosten, für die kleinen kann es der Ruin sein.“ Und was rät Goebel? „Behörden sind keine Unternehmen, aber sie müssen effizienter werden. Heute gibt es keine Anreize dafür, im Gegenteil. Deshalb brauchen wir Audits in Behörden und Leistungsvergleiche zwischen Ländern und Kommunen.“

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Arbeitsmarkt – Positive Wirtschaftsschlagzeilen gibt es zurzeit wenige. Eine davon: Arbeitslosenquote fällt auf Rekordtief von 6,6 Prozent. Im Juli sank die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Das ist die niedrigste Quote seit Einführung des Euro im Jahr 1999. Im Jahresvergleich ist die Arbeitslosigkeit im gemeinsamen Währungsraum sogar deutlich gesunken. Im Juli 2021 hatte die Quote noch bei 7,7 Prozent gelegen. 

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Deutschland-Ticket – In Deutschland gibt es 75 Tarifverbünde, fast alle mit einem eigenen Tarifsystem. Das ist nicht nur kompliziert, sondern führt für Fahrgäste bisweilen auch zu der Schwierigkeit, von einem ÖPNV-Tarifverbund in den nächsten zu kommen. Es fehlt nicht selten an Vernetzung. Zumindest die Kompliziertheit könnte bald der Vergangenheit angehören. In die Debatte um eine Anschlusslösung der Rabattaktion im Nahverkehr ist nämlich Bewegung gekommen. Der Finanz- und Verkehrsminister stellen einen Nachfolger in Aussicht. 

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Arbeitskräftemangel – „Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, nur noch fertig ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Ob qualifiziert oder unqualifiziert: Wir können froh sein, wenn überhaupt genügend Menschen einwandern“, sagt Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Laut einer Studie des IW wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von aktuell 53,1 Millionen auf 50,1 Millionen im Jahr 2035 schrumpfen. Mehr beim Spiegel.

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Haushalt 2023 – Der aktuelle Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sei völlig intransparent, die tatsächliche Verschuldung viermal höher als offiziell ausgewiesen. Mit diesen harten Worten kritisiert der Bundesrechnungshof die Bundesregierung. Die Kritik ist eine Steilvorlage für die Opposition, denn der Haushalt wird nächste Woche im Bundestag beraten.

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen