Was Wachstum schafft, darf sehr wohl mit Schulden finanziert werden. Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

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Ein Schritt in die Transferunion?

In den nächsten 15 Jahren werden in der Euro-Zone Anleihen mit einem Gesamtvolumen von 6.037 Milliarden Euro fällig

Die Bundesregierung macht diese Woche ernst: Leerverkäufe werden verboten und eine Finanztransaktionssteuer rückt auch in immer greifbarere Nähe. Es wird der Eindruck vermittelt, die Regierung geht die Ursachen der Euro-Krise entschlossen an. Der Eindruck trügt, und das weiß auch jeder, auch in der Bundesregierung! Denn die Steuer auf Finanzmarkttransaktionen sorgt nicht für stabile und nachhaltige Haushaltspolitik in Europa; sie wird vermutlich noch nicht einmal für die Bändigung der Spekulation (wie die Befürworter hoffen), aber vermutlich auch nicht für übermäßige Allokationsstörungen (die die Kritiker fürchten) sorgen. Sie ist einfach ein Luftballon der guten politischen Laune!

Eine Frage bleibt offen: Warum ist die Bundesregierung auf einmal ein voller Befürworter dieser Steuer, nachdem deren Effektivität jahrelang in Zweifel gezogen wurde? Drei mögliche Antworten fallen spontan ein:

• Erstens hat sich die Regierung überzeugen lassen. Die Argumente dafür erscheinen ihr so schlagend, dass sie quasi über Nacht eines Besseren belehrt ist. Eher unwahrscheinlich.

• Zweitens ist die Steuer der Teil eines großen politischen Geschäfts. Die europäische Schuldenbremse und mit ihr die lang ersehnte Haushaltsdisziplin kommt, und im Gegenzug musste die Bundesregierung diese Kröte schlucken. Man möchte es zu gerne glauben, aber es erscheint nicht sehr wahrscheinlich zu sein. Denn dann hätten andere Regierungen sich quasi über Nacht eines Besseren belehren lassen. Alle Erfahrungen mit der EWU und dem Krisenmanagement der Bundesregierung sprechen dagegen.

• Die dritte Erklärung ist die am wenigsten wünschenswerte, aber am plausibelsten erscheinende: Die Bundesregierung glaubt selbst nicht mehr an die Vernunft der europäischen Partner – es ist ihr nicht gelungen, die anderen EU-Staaten von einer europäischen Stabilitätspolitik zu überzeugen. Und ein bisschen wünscht sie sich vielleicht ja auch mehr diskretionäre fiskalische Spielräume – selbst um den Preis einiger Dutzend Transfermilliarden. Die Regierung stünde somit vor einem politischen Dilemma: Entweder stimmt sie einer Transferunion und einer europäischen Wirtschaftsregierung zu, was vor allem die deutschen Steuerzahler belasten würde, oder sie wird innerhalb der EWU für die größte europäische Wirtschaftskrise seit 1957 verantwortlich gemacht. Unter diesen Vorzeichen macht es vielleicht Sinn, Nebelkerzen zu zünden und einen politischen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, um von den wahren Problemen abzulenken. Die Bürger würden für dumm verkauft.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Volte – wenn es denn eine wäre – nicht gelingt. Die Reaktionen der Bürger und Investoren auf den Märkten (Verkauf von Euro-Anlagen, steigende Nachfrage nach Immobilien und Anlagen in fremder Währung) sprechen eine deutliche Sprache. So dumm sind die Deutschen offenbar nicht. Es ist an der Zeit, dass die Regierung diese Signale als positives Zeichen nimmt und mit den Bürgern im Rücken den europäischen Partnern klar macht, was geht und was nicht, selbst wenn es zu Konflikten und langen Verhandlungen kommt. Streit lohnt sich ja sowieso nur unter Freunden; ihn um jeden Preis zu vermeiden, rettet die Freundschaft auch nicht!