Dominique Döttling
Auf dem ersten Bildungsgipfel vor zwei Jahren in Dresden hatte die Politik versprochen, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des BIP zu erhöhen. Derzeit liegen sie bei 8,6 Prozent. Ernüchtert muss nach dem dritten Bildungsgipfel vor wenigen Tagen festgestellt werden, dass die Politik auch diesmal keinen Fahrplan vorgelegt hat, wie sie ihr Ziel erreichen will. Zugegeben: krisenbedingt ist die Haushaltslage derzeit äußerst prekär. Dennoch gibt es zahlreiche Möglichkeiten, wichtige Projekte – wie zusätzliche Kitaplätze und Ganztagsgrundschulen – zu finanzieren.
Das Zeitfenster dafür ist günstig, denn demographisch bedingt werden im Bundeshaushalt Gelder frei. Bis 2015 gehen die Ausgaben für das Kindergeld um etwa 1,7 Mrd. Euro zurück. Die rückläufigen Schülerzahlen an allgemein bildenden und beruflichen Schulen setzen rund 4,3 Mrd. Euro frei. Und letztlich würde die Einführung von flächendeckenden Studiengebühren von 500 Euro pro Semester zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. Euro führen – Ausgleichzahlungen für Sozial schwächere schon berücksichtigt. Alles im allem kämen so etwa 7 Milliarden Euro zusammen, die für Bildungsausgaben zur Verfügung stünden, ohne den Haushalt des Bundes mit Mehrausgaben zu belasten.
Neue Bildungsausgaben sind finanzierbar, zeigt der IW-Bildungsexperte Prof. Dr. Axel Plünnecke in einem Beitrag für das iwd (Ausgabe 23/2010).