Dr. Jochen Pimpertz
Sozialabbau, soziale Kälte, Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft – derartige Einschätzungen zum deutschen Sozialstaat dominierten in den letzten Jahren die Schlagzeilen. Dabei zeigt der internationale Vergleich: Deutschland gehört zu den fürsorglichsten Ländern. Und werden nicht die Brutto- sondern die Nettosozialleistungen berücksichtigt, dann landet Deutschland mit einer Quote von 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sogar vor den oftmals als Vorbild gepriesenen skandinavischen Wohlfahrtsstaaten Dänemark oder Schweden.
Während bei den Bruttosozialleistungen nur auf die Summe aller Ausgaben geschaut wird – von der Rente bis zum Familienleistungsausgleich, von Hartz IV bis zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall –, wird bei den Nettosozialleistungen auch berücksichtigt, welche Abgaben der Staat auf die gewährten Sozialleistungen erhebt, wieviel er von den Empfängern über indirekte Steuern an der Supermarktkasse zurückholt, aber auch wie sehr er freiwillige Vorsorge über steuerliche Anreize fördert, statt jedes Mal die Sozialkassen zu bemühen. So sind unsere skandinavischen Nachbarn zwar überaus spendabel bei den Sozialausgaben, holen sich aber einen Großteil des Geldes über Steuern und andere Abgaben auf die Sozialeinkommen wieder zurück. Diese Belastungen fallen hierzulande eher gering aus. Fakt ist: Der deutsche Sozialstaat steht im internationalen Vergleich sehr gut da, von Sozialabbau kann pauschal nicht die Rede sein.