Alle Bemühungen, eine Wettbewerbsordnung zu verwirklichen, sind umsonst, solange eine gewisse Stabilität des Geldwertes nicht gesichert ist. Walter Eucken, 1891-1950, deutscher Ökonom

11 Steuern und Finanzen

Jede Krise ist eine Chance!

164 Milliarden Euro Subventionen hat Deutschland im vergangenen Jahr ausbezahlt.

Den dritten Monat in Folge hat die Inflationsrate im Februar die Zielvorgabe der EZB von zwei Prozent überschritten. Die Schuldenuhr in Deutschland zeigt 1,9 Billionen Euro. Viele Menschen sorgen sich um ihr Erspartes. Dabei gilt: Öffentliche Schulden an sich sind nicht grundsätzlich ein Problem, wenn sie für Investitionen verwendet werden. Doch der Staat nimmt immer mehr Geld auf, investiert es aber nicht effektiv. Was wir hier sehen ist ein Versagen des Staates.

Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf neoliberalen Grundsätzen, wie sie Walter-Eucken formuliert hat. Er forderte einen starken Staat und keinen fetten. Der Staat soll eine Ordnungspolitik verfolgen, die den Wettbewerb als Instrument fördert und gleichzeitig Monopole verhindert. Er soll die Regeln machen, sich aber nicht in die Wirtschaftsprozesse einmischen.

Heute ist der Staat fett und mischt gewaltig im Wirtschaftsprozess mit. Im Jahr 2010 wurden Subventionen von 164 Milliarden Euro vornehmlich in strukturschwache Branchen gepumpt. Einzeln betrachtet mag die eine oder andere Subvention sogar auf den ersten Blick plausibel klingen. Tatsache ist aber, dass Subventionen in der Summe die Investitionsdynamik im Land lähmen. Wenn man hier nur jährlich 10 Prozent kürzen würde, hätte man in drei Jahren 45 Milliarden Euro für den Schuldenabbau zur Verfügung. Das würde die Inflationsgefahren dämpfen und mittelfristig sogar noch Arbeitsplätze schaffen. Die Krise bietet die einmalige Chance zu strukturellen Reformen. Eine solche darf man nicht verstreichen lassen.