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Aufruf zur Umkehr!

12. Mrz 201110. Mrz 2011

Nach den närrischen Wochen, die in diesem Jahr vorwiegend außerhalb des klassischen Karnevals stattgefunden haben, sollte im Land inzwischen wieder Nüchternheit eingekehrt sein. Mit Beginn der Fastenzeit wären Innehalten, Selbstvergewisserung und auf der politischen Bühne auch ein Aufruf zur Umkehr angesagt. Gelegenheiten dazu gäbe es viele: Wenn Sie diesen Text lesen, haben die 27 europäischen Regierungschefs in Brüssel bereits den „Pakt für den Euro“ auf den letzten Bearbeitungsweg gebracht, der beim regulären Gipfel Ende März dann definitiv verabschiedet werden soll. Ist die deutsche Kanzlerin hart geblieben mit der ihr von den Berliner Regierungsfraktionen vorgegebenen „Roten Linien“? Die Schulden bankrotter Euro-Staaten, nicht nur Griechenlands, dürfen weder direkt noch indirekt auf andere Euro-Länder verlagert werden. Auch Schuldenankaufprogramme der EZB oder des Euro-Rettungsschirms zählen zu dieser Verbotsklausel. Vor allem darf der dauerhafte Euro-Krisenmechanismus nur im äußersten Notfall zur Anwendung kommen und nicht präventiv.

Autor

Oswald Metzger

ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

Eine andere Gelegenheit zur Umkehr bietet eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, die kommenden Dienstag in Münster verkündet wird. Die Richter werden über die schier unglaubliche Verschuldungspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf befinden. Nach der für die klagenden Oppositionsfraktionen positiven Entscheidung im Eilverfahren werden die Richter der Politik voraussichtlich einige Leitsätze ins finanzpolitische Stammbuch schreiben, die Sozialdemokraten und Grüne zur dringend notwendigen Einsparpolitik zwingen.

Ein politischer Fastenprediger hätte alle Wahlkämpfer zur Ordnung gerufen, die derzeit in Sachsen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz oder in Baden-Württemberg mit wohlfeilen neuen sozialen Leistungsversprechungen unterwegs sind. Die einen bieten kostenfreie Kita-Plätze, die anderen kostenfreie Schülerbeförderung. Es soll mehr Geld für Infrastruktur geben, für Bildung natürlich und auch für die Polizei. Vom Sparen ist so gut wie nie die Rede.

Doch es ist die Zeit der Umkehr: Denn wenn wir uns in unseren Ansprüchen an den Staat nicht endlich beschränken, dann ernten wir schon mittelfristig Inflation. Und Inflation ist die brutalste Form der massenhaften Enteignung von Abermillionen Menschen.

Weitere Informationen zum Thema Verschuldung der Länderhaushalte finden Sie in: Ralph Brügelmann, Rolf Kroker, Thilo Schaefer: Faktencheck Schuldenbremse und Schuldencheck Bundesländer. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (Texte zur Sozialen Marktwirtschaft Nr. 6), März 2011. (Download der Studie).

Oswald Metzger

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