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Ambitionierte Klimapolitik steigert CO2-Ausstoß

Allen Konferenzen, Verpflichtungen, Regelungen und Anstrengungen zum Trotz sind  die CO2-Emissionen seit 1990 weltweit um mehr als ein Fünftel gestiegen. Zudem geht beim Klimaschutz ein tiefer Riss durch die Industrienationen. Auf der einen Seite stehen Länder wie China und die USA - Die beiden größten Treibhausgas-Emittenten haben seit 1990 nicht nur deutlich mehr Klimagase ausgestoßen, sondern bleiben auch bezüglich künftiger Reduktionszusagen sehr vage. Auf der anderen Seite stehen die 27 EU-Mitglied-Länder, die sich dazu verpflichtet haben, ihre Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken. Als besonders ambitioniert zeigt sich hier Deutschland mit seinem freiwilligen Reduktionsziel von 40 Prozent. Damit Lastet der größte Teil der europäischen Minderungsverpflichtungen auf den Schultern Deutschlands.

Es erscheint Paradox: Aber je weniger sich Länder wie China und die USA um den Klimaschutz bemühen, desto ambitionierter werden die Reduktionsziel der Europäischen Union. In der kürzlich von der Umweltkommissarin Connie Hedegaard vorgestellten „Roadmap 2050“ ist jetzt von einer Reduktion um 25 Prozent bis 2020 die Rede. Keinen Hehl mach Hedegaard daraus, dass eigentlich eine Reduktion von 30 Prozent anvisiert ist.

Die Folgen wären gravierend: Laut Berechnung der EU-Kommission dürften sich bei einem europaweiten 30-Prozent-Ziel die Preise für Emissionsrechte verdoppeln– selbst wenn davon nur 25 Prozent selbst reduziert werden müssten und der Rest durch internationale Projekte geleistet werden könnte. In der Folge würde auch der Strompreis steigen, durch den Verbraucher und Unternehmen belastet werden. Selbst wenn die Wirtschaft in den nächsten Jahren nicht wächst und damit keine zusätzlichen Emissionen entstehen, die vermindert oder bezahlt werden müssen, ist für Deutschland mit direkten Zusatzkosten für die deutsche Wirtschaft von rund 4,5 Milliarden im Jahr 2020 zu rechnen.

Am Ende würden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur Arbeitsplätze und damit auch Steuereinnahmen verlorengehen. Auch dem globalen Klimaschutz wird nicht geholfen, wenn industrielle Produktion außerhalb Europas stattfindet, weil dort weniger strenge Klimaschutzauflagen herrschen.