Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

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Schuldendisziplin: Der Markt macht‘s

Die Eurokrise ist keine Krise der Währung, sondern eine Krise der ausgeuferten Staatsverschuldung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpuffte, weil er unter Mithilfe Deutschlands aufgeweicht wurde. Die Reformen für einen besseren Krisenmechanismus, die bis heute auf den Weg gebracht wurden, sind im Grunde richtig, jedoch fehlt ihnen häufig der Biss. Der neue Mechanismus muss schon im Vorfeld für mehr fiskalische Disziplin sorgen.

Es muss unmissverständlich klar sein: Wenn ein Staat überschuldet ist, muss er mit seinen Gläubigern über eine Umschuldung verhandeln. Anleger müssen auch Verluste erleiden können. Denn dann verlangen sie auch höhere Risikoprämien und die disziplinierende Funktion des Marktes kommt zur Entfaltung. Doch Privatgläubigerbeteiligung darf nicht wie in vielen kursierenden Vorschlägen zum Selbstzweck werden.

Die Finanzmärkte sind angesichts gestiegener Schuldenlasten nervös und neigen zur Übertreibung, so dass eigentlich solvente Staaten vom Kapitalmarkt ausgeschlossen werden. So könnte ein Staat in den Bankrott gedrängt werden, der sich eigentlich auch aus eigener Kraft reformieren und konsolidieren könnte. In diesem Fall sollten Liquiditätshilfen gewährt werden. Allerdings anders als avisiert nur für den Fall, dass gegen den betroffenen Staat kein Defizitverfahren läuft.

Genauso sollte nicht die Politik entscheiden, ob ein Staat Illiquide oder überschuldet ist, sondern ein unabhängiges Expertengremium. Dadurch entsteht Druck: Denn eine Entscheidung gegen ein öffentliches Expertenvotum für eine Umschuldung würde für Politiker bedeuten, Gelder von Steuerzahler in großem Maßstab aufs Spiel zu setzen und damit Wähler gegen sich aufzubringen.


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