Prof. Dr. Rolf PeffekovenWährend sich die Bundesregierung nun bereits fast zwei Jahre über Steuersenkungen unterhalten hat, und nun offenbar endlich bereit ist auch zu handeln, wurde das Feld der Steuervereinfachung bisher gänzlich ausgeklammert. Welche Wege zur Reform der Mehrwertsteuer sind möglich? Der frühere Wirtschaftsweise Professor Dr. Rolf Peffekoven zeigt sie auf.
“Die Politik hat also durchaus Handlungsalternativen: Entscheidet sie sich für die „kleine Lösung“, dann werden die Steuermehreinnahmen bei etwa 4 Mrd. Euro liegen; denn auf die dann weiterhin ermäßigt besteuerten Lebensmittel und Kulturgüter entfallen gut 80% des Aufkommens aus der Besteuerung zum ermäßigten Satz. Politischen Ärger wird es dennoch geben, weil gegen viele bisher erfolgreich vertretene Sonderinteressen einzelner Branchen vorgegangen werden muss. Das wird im Ergebnis für den Finanzminister wenig attraktiv ein. Entscheidet er sich für die „große Lösung“, wird der politische Widerstand noch größer werden, zumal dann der Vorwurf gemacht werden wird, die Reform sei verteilungspolitisch unausgewogen. Zwar steigt auch das Mehraufkommen (auf etwa 20 Mrd. Euro), in diesem Fall müsste aber wohl gleichzeitig der Regelsatz abgesenkt und den Beziehern sehr niedriger Einkommen eine Kompensation über höhere Transferzahlungen geboten werden. Zur Konsolidierung des Staatshaushaltes trägt die Reform der Umsatzsteuer also kaum bei – gleichgültig für welche Lösung sich die Politik entscheidet. Die „große Lösung“ hat aber noch einen anderen Vorteil: Sie wäre ein Beitrag zu einer einfacheren, gerechteren und effi zienteren Besteuerung – angeblich Leitlinie der Steuerpolitik der Bundesregierung.”
Gelesen im Wirtschaftsdienst 6/2011: „Reform der Umsatzsteuer kommt nicht voran“