Oswald Metzger
Wie freigebig Politik auch in Zeiten der Staatsschuldenkrisen sein kann, beweist eine Meldung aus Berlin: ab 2012 wird das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte von heute 30% eines Monatseinkommens auf 60% verdoppelt. Seit 2006 ersparte die damalige Halbierung der weihnachtlichen Sonderzahlung dem Bundeshaushalt in den seither vergangenen Jahren die schöne Summe von rund 3 Milliarden Euro. Mit einem Federstrich wird dieser Konsolidierungsbeitrag wieder kassiert. Aberwitzig!
Dabei applaudieren die gleichen Politiker den massiven Einschnitten, die das griechische Parlament für die dortigen Beamten beschließen musste. Dass aber auch in unserem Land das Berufsbeamtentum mit seinen Privilegien eine Riesenlast für die öffentlichen Haushalte darstellt, wird schlicht ausgeblendet. Dabei belegen die Versorgungsberichte des Bundes und der Länder dramatisch, dass die Kosten für Pensionen und Beihilfen der Ruhestandsbeamten die am stärksten wachsenden Ausgabeblöcke darstellen. Pensionen verdrängen Investitionen! Auf diesen Nenner lässt sich die Finanzstruktur der Länderhaushalte in diesem Jahrzehnt reduzieren.
Es ist zum Heulen! Auf der einen Seite erklären Ökonomen, Finanzmarktakteure, aber auch Politik und Medien, die Überschuldung vieler Staaten zur Hauptursache der aktuellen krisenhaften Zuspitzung. Doch wenn es um Lösungen geht, wird das Verschuldungsgrad mit wachsender Geschwindigkeit weiter gedreht. So treibt man den Teufel mit dem Beelzebub aus. Die USA etwa produzieren einen Verschuldungsrekord nach dem anderen. Trotzdem setzt der Präsident auf weitere kreditfinanzierte Konjunkturprogramme. Schulden sollen offensichtlich gegen die Überschuldung helfen.
Dabei ist der Pumpkapitalismus doch ganz offenkundig gescheitert. Der Schuldenschnitt in Griechenland wegen Zahlungsunfähigkeit wird kommen. Doch eigentlich scheitert derzeit das kreditfinanzierte Wohlstandsmodell schlechthin. Entweder wir erinnern uns an das Einmaleins unserer marktwirtschaftlichen Ordnung: Leisten kann man sich auf Dauer nur das, was man sich tatsächlich erarbeitet hat. Das Motto gilt für den Einzelnen wie für die ganze Volkswirtschaft. Oder wir büßen als Steuer- und Abgabenpflichtige mit immer weniger Netto vom Brutto und mit steigenden Kaufkraftverlusten durch Inflation. Weniger ist manchmal viel mehr!