Soziale Marktwirtschaft braucht demokratische Mehrheiten. Nils Goldschmidt

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Mehr direkte Demokratie wagen!

Zunehmend leidet die Politik unter einem generellen Vertrauensverlust. Dies hat vor allem mit der massiv gewachsenen Entfremdung der politischen Institutionen und ihrer Akteure von der breiten Masse des Volkes zu tun. Zusammenhänge werden nicht mehr erklärt und begründet, ein streitiger gesellschaftlicher Diskurs findet kaum mehr statt – nicht in den Parteien und Parlamenten, nicht in der medialen Öffentlichkeit. Und innerhalb der repräsentativen Demokratie hat sich das Entscheidungsgewicht längst von den Organen der Gesetzgebung, also dem Deutschen Bundestag und den Landtagen, in die Macht der Exekutive, also die jeweilige Regierung und ihre inneren Zirkel, verschoben.

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Dazu kommt eine immer kompliziertere Entscheidungsfindung auf supranationaler Ebene, wie die dramatische Krise des europäischen Währungsraums seit vielen Monaten belegt. Was Regierungschefs und ihre Finanzminister in Brüssel und anderswo verabreden, darf durch die nationalen Parlamente möglichst nicht mehr hinterfragt werden – und erst recht nicht von der Bevölkerung! Wer hätte sich jemals vorstellen können, dass die Notstandsgesetze der Sechziger Jahre, die damals eine Initialzündung für die Studentenrevolte waren, im Vergleich zu den parlamentarischen Entscheidungsbefugnissen, die dem Deutschen Bundestag aktuell in der Euro-Krise eingeräumt werden, geradezu großzügig bemessen sind.

Unsere Demokratie steckt mitten in einer kapitalen Legitimationskrise. Die Regierungen lassen sich von den Finanzmärkten stärker beeinflussen und beeindrucken, als vom Souverän, dem Volk, von dem letztlich die politische Legitimation stammt. Wer vom Primat der Politik spricht, sollte sich deshalb zunächst und vor allem immer darüber vergewissern, ob die Staatsbürger auch „mitgenommen“ werden, wie es so verbrämt im Politiksprech genannt wird. Das Lebenselixier der Demokratie ist die aufgeklärte öffentliche Debatte, die Einmischung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger in die res publica, in unser Gemeinwesen und seine staatliche Ordnung. Da müssen Politiker für Überzeugungen streiten, nimmermüde dicke Bretter bohren, sich den Bürgerinnen und Bürgern stellen, nicht nur bei Wahlen, sondern auch in Volksabstimmungen. Die Bürgerinnen und Bürger sind reif dafür, wie Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag mit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 bewiesen hat.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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