Politiker sparen, indem sie den Gürtel der Bürger enger schnallen. Lothar Schmidt, *1922, dt. Jurist, Politologe

23 FinanzmarktOrdnungspolitik

Ein Denkanstoß für EZB-Präsident Mario Draghi

Für den Wirtschaftsnobelpreisträger F. A. Hayek stand schon 1977 fest, dass „die Geldpolitik viel eher eine Ursache als ein Heilmittel von Depressionen darstellt“. Heute spricht viel dafür, dass die Finanzkrise, wie auch die Staatsschuldenkrise eine Folge zu niedriger Zinsen der Zentralbanken ist. Würde uns die Aufhebung des Geldmonopols, wie es Hayek gefordert hat, vor Finanz- und Schuldenkrise schützen?

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Wenn Entscheid und Haftung für das eigene Handeln auseinander fallen, trägt immer ein anderer die zwangsläufig anfallenden Kosten des Handels, selbst wenn er gar nicht dafür verantwortlich ist. Negative externe Effekte treten auf. Der Einzelne handelt verantwortungslos auf Kosten anderer und ruiniert so das Gemeinwesen. Der Euro als gemeinsame Geldordnung für Europa wäre eine gute Sache. Die Frage ist lediglich, ob der Gesetzgeber den gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen dadurch, dass Entscheid und Haftung zusammenfallen, tragfähig ausgestaltet.

Ein Problem diesbezüglich liegt in den Target2-Krediten. Häuft ein Staat im Euro-System Leistungsbilanzdefizite an, kann er diese Defizite automatisch über das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) kreditfinanzieren. Ohne eine derartige Kreditfinanzierung der Leistungsbilanzungleichgewichte in Europa, hätte es diese auch nicht geben können. Da diese Kredite kaum zurück bezahlt werden können, handelt es sich faktisch um Transferzahlungen. Schließlich findet die Finanzierung auch nicht durch private Investoren statt, die mit ihrem eigenen Geld freiwillig haften, sondern durch ein politisch installiertes System. Diesem Problem übergeordnet ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) per gesetzlichem Monopol Geld erzeugt, indem sie Kredite als Kreditgeber letzter Instanz vergibt. Damit tätigt die EZB Investitionen, ohne dass es Eigentümer gibt, die dafür persönlich haften. Wenn diese Investitionen nicht glücken, haftet am Ende der an der Entscheidung unbeteiligte einzelne Bürger über den Geldwert. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat zudem gezeigt: Eine Zentralbank als Investor kann unmöglich über das bessere Wissen gegenüber dezentralen, persönlich haftenden Investoren verfügen. Auch hat sie nicht die Anreize dieses Wissen optimal zu nutzen.

Die Staaten in Europa sollten sich darum wieder auf ihre Kernkompetenz konzentrieren, den Schutz von Eigentum. Sie sollen negative externe Effekte verhindern und nicht im Gegenteil gemeinsam über das Finanz- und Steuersystem einen Verschiebebahnhof für „Liquidität“ auf Kosten unbeteiligter Dritter organisieren. Konsequenterweise müsste man dazu auch das gesetzliche Geldmonopol aufheben. Könnte die EZB diesen Prozess evolutionär begleiten und den Euro auch weiterhin in einer gemeinsamen marktwirtschaftlichen Geldordnung anbieten? Auf die Frage dahingehend antwortete EZB-Präsident Mario Draghi: „Ich verspreche, ich werde darüber nachdenken!“

  • Autor

    Ralph Bärligea

    ist Bankenberater bei einer führenden internationalen Management- und Technologieberatung, Hochschuldozent in München und Gesellschafter eines IT-Start-ups.

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