Damian Fichte
Eine langfristig orientierte Stabilitätspolitik verlangt die Begrenzung der übermäßigen Staatsschuld. Dies kann nur gelingen, indem Einsparpotentiale auf der Ausgabenseite des Staates gehoben werden. Die Sozialausgaben des Bundes, der größte Posten im Bundeshaushalt, dürfen hierbei kein Tabu sein. Unstreitig ist, dass im Bereich der Sozialausgaben eine angemessene Grundsicherung unverzichtbar ist und bleibt. Unter dem Etikett „Soziales“ wird allerdings auch eine Reihe von Leistungen gewährt, die mit Bedürftigkeit der Leistungsempfänger nicht zu rechtfertigen sind.
Streichposten gibt’s genug:
Eine strikte Zweckbindung der Zuweisungen an die gesetzlichen Sozialversicherungen und ein konsequenter Abbau entbehrlicher versicherungsfremder Leistungen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen könnten die Bundeszuweisungen auf mittlere und lange Sicht deutlich reduzieren. (Einsparpotential: 31,5 Mrd. Euro)
Kritisch zu beleuchten sind ebenfalls bildungs- und familienpolitisch motivierte Transferleistungen, die nicht zielgerichtet eingesetzt werden. Die mit Wohngeld und Kinderzuschlag verfolgten Ziele können bereits mit der bestehenden Grundsicherung erreicht werden. Das Elterngeld verfehlt größtenteils die angestrebten bevölkerungs- und familienpolitischen Ziele. Bildungspolitische Transfers werden z.T. Personengruppen gewährt, die nach Ausbildungsabschluss aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht zwingend förderungsbedürftig sind. Hierzu zählen die BAföG-Zuschussförderung, die Begabtenförderung und die Förderung der beruflichen Aufstiegsförderung. Rückzahlbare Darlehen wären ausreichend. (Einsparpotential: 6,2 Mrd. Euro)
Weitere Einsparpotentiale bieten Reformen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik (rund 0,7 Mrd. Euro), eine Begrenzung ineffizienter und unwirksamer Maßnahmen bei der Arbeitsförderung (0,9 Mrd. Euro) und eine Reduzierung der sozialpolitisch motivierten Ausgaben im Bergbau wie beispielsweise Absatzbeihilfen oder Anpassungsgelder (ca. 1,1 Mrd. Euro).
Insgesamt ergibt sich daraus ein Einsparpotenzial von rund 40 Milliarden Euro, das allerdings zum erheblichen Teil erst mittel- bis langfristig erzielt werden kann. Doch will man künftigen Generationen keinen untragbaren Schuldenberg hinterlassen, muss man jetzt mit der Haushaltskonsolidierung beginnen. Kürzungen bei den Sozialausgaben sollten übrigens nur ein Teil einer Gesamtstrategie zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sein, denn auch in anderen Ausgabenbereichen existieren erhebliche Reduzierungspotenziale, die ausgeschöpft werden sollten.
Dieser Blogbeitrag beruht auf einer Studie des Autors: Fichte, Damian, Reduzierungspotenzial bei ausgewählten Sozialausgaben des Bundes, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.V. Berlin, Heft 111.