Deutschland im Wahlkampf: Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 haben sich die Prioritäten verändert. Mit Reformpolitik in der Tradition der Agenda 2010 mag sich von den Regierungsparteien heute niemand mehr profilieren. Der Grund dafür liegt allerdings weniger in der Krise. Denn die Protagonisten haben es bisher versäumt, die Logik der Reformen zu erklären und die Ergebnisse angemessen als Erfolg zu reklamieren. Die Linken sehen in der Rezession eine Systemkrise. Breit ist auch der Konsens, die gierigen Manager und Banker hätten den Zusammenbruch der Finanzwelt alleine zu verantworten.
Blind dagegen ist man gegen das Staatsversagen, ohne das es beispielsweise eine so starke Auswirkung der Krise nach Deutschland nie gegeben hätte. Kaum jemand fragt nach dem Versagen der Finanzaufsicht. Wer rekapituliert die strukturellen Gründe für die existenziellen Probleme der Landesbanken? Und: Wer argumentiert noch für die Wirtschaftsordnung der Freiheit? Von marktwirtschaftlichem Selbstbewusstsein keine Spur, die Parteien sind ordnungspolitisch verarmt. Deutlich wird das bei der Kontroverse über die zukünftige Steuerpolitik. Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Die Steuerpolitik der nächsten Jahre muss mit einem klaren Bekenntnis gegen jede Form der Steuererhöhung ihren Anfang nehmen. Korrekturbedarf besteht bei der Einkommensteuer und bei der Unternehmensbesteuerung. Der Skandal höchster Progression im unteren Einkommensbereich – wie in letzter Woche von der OECD kritisiert – ist nicht hinnehmbar, die kalte Progression muss schnellstens beseitigt werden. Und zwar durch eine inflationsgebundene Indexierung des Tarifs. Dies ist steuerpolitisch fair und finanzpolitisch machbar.
Zur Grafik: Prof. Hüther kritisiert die hohe Progression im unteren Einkommensbereich. Die aktuellen Zahlen der OECD bringen das Problem auf den Punkt: Einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit einem Durchscnittseinkommen bleiben vom erwirtschafteten Lohn, nach Abzug aller Steuern und Abgaben, lediglich 48 Prozent. Verheiratete können nur über etwas mehr Netto im Portemonai verfügen.
Prof. Dr. Michael Hüther
