Wir hatten die Sozialgesetze eingeführt, um die Menschen durch staatliche Leistungen vor Armut zu bewahren. Es ist ein paradoxer Widerspruch, dass Menschen gerade dann als arm wahrgenommen werden, weil sie staatliche Transferleistungen beziehen. Wolfgang Schäuble, *18. September 1942, deutscher Politiker (CDU)

8 SozialesSteuern und Finanzen

Zuschussrente: teurer und unnötig

Ohne Beitragserhöhung könne die Zuschussrente finanziert werden – so ließ es das Ministerium für Arbeit und Soziales verlauten. Und tatsächlich: Die Rentenkassen sind gefüllt wie seit langem nicht mehr. Doch die Gerechtigkeit bliebe mit der Zuschussrente auf der Strecke. Ohnehin ist deren Notwendigkeit zweifelhaft.

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Naturgemäß steigen mit der Beschäftigung auch die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung. Und mit den Einnahmen wachsen sprichwörtlich auch die Begehrlichkeiten. Die Zuschussrente ist das jüngste Projekt aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Damit soll die Alterssicherung armutsfest gemacht werden und Bezieher niedriger Renten bezuschusst werden. Und noch viel besser: Trotz Zuschussrente bleiben die Rentenbeiträge sogar stabil. Denn ein Finanzierungsmix aus Rentenbeiträgen und Steuergeldern refinanziert die Mehrausgaben. Um wieviel die Rentenbeiträge aber gesunken wären und wie hoch die Steuererhöhung dank Zuschussrente ausfallen wird ist allerdings nirgendwo zu lesen.

Ohnehin ist die Begründung für eine Zuschussrente mehr als fragwürdig. Den deutschen Rentnern geht es in der Regel gut. 140 – 180 Euro Rente als Resultat von 45 Jahren Arbeit ist zum Glück nur der Ausnahmefall. Die Durchschnittsrente beträgt in Deutschland ca. 1200€/Monat, dazu kommen dann noch betriebliche Rente und private Einkünfte aus Ersparnissen und Nebenerwerb, wodurch ein Durchschnittsrentner ein Einkommen nahe dem Durchschnittseinkommen hat.

Unbestreitbar ist jedoch das Problem, dass der Lebensstandard aus Erwerbszeiten alleine durch die gesetzliche Rente nicht gehalten werden kann. Dafür wurde die gesetzliche Rentenversicherung aber auch nie konzipiert.  Altersarmut in größerem Ausmaß ist aber auch bis 2030 nicht zu erwarten. Und wenn der ein oder andere im Alter doch unter die Armutsgrenze sinkt, dann gibt es dafür eine Grundsicherung, die entsprechend der Bedürftigkeit aufstockt. Allerdings kann man auch nicht davon ausgehen, dass man, wenn man ein ganzes Leben lang 400-Euro-Jobs hatte, im Alter eine hohe Rente erhält. Um den Lebensstandard zu halten, ist privates Sparen unabdingbar, da die gesetzliche Bruttorente von 53% vom letzten Bruttogehalt im Jahr 2001 auf 48% heute und auf knapp unter 40% 2035 fallen wird. Vom Einkommen müssten 6-7% gespart werden, was bei einer derzeitigen Sparquote von 11-12% unproblematisch ist.

Besorgniserregend sind eher die Pläne zur Zuschussrente selbst, da dies keine bedarfsgerechte Lösung ist, sondern auch unnötig Geld des Steuerzahlers ausgegeben wird. Die Zuschussrente wäre eine Wohltat, die wir uns nicht leisten können und zudem ungerecht ist, da sie auch Rentner bezuschusst, die zusätzlich zur gesetzlichen Rente noch eine betriebliche Rente und Miet- und Kapitaleinkommen haben.

  • Autor

    Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

    ist Direktor des Forschungszentrum Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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