Das Betreuungsgeld ist falsch

Beim Streit um das Betreuungsgeld ist kein Ende in Sicht. Die einen wollen das Nichtbeanspruchen einer staatlichen Subvention mit einer Barauszahlung aus Steuermitteln belohnen. Die anderen brandmarken das Betreuungsgeld als eine für Kinder aus bildungsfernen Schichten schädliche Herdprämie und diffamieren Eltern, die sich selbst um ihre Ein- und Zweijährigen kümmern wollen. Auch die Bevölkerung ist bei genauerem Hinschauen unentschlossen. Während zwar etwa 60% gegen das Betreuungsgeld sind, sind von der wirklich betroffenen Bevölkerungsgruppe der 18-29jährigen nur 43% dagegen und 51% sogar dafür.

Die Kernfrage lautet: Ist das Betreuungsgeld als Ausgleichzahlung für die Nichtnutzung der Krippen gerechtfertigt und notwendig? Unserer Gesellschaftsordnung entspricht es keineswegs, für die Nichtnutzung öffentlicher Leistungen Ausgleichszahlungen zu leisten. Andererseits ist die Frühbetreuung so umstritten, dass der Staat gewiss gut daran täte, sich neutral zu verhalten. Wenn man „Gerechtigkeit“ herstellen will müsste man sich deshalb eher fragen, ob man statt der Auszahlung von 150 Euro Betreuungsgeld nicht den staatlichen Zuschuss pro KiTa Platz um 150 Euro kürzt.

Ohnehin scheint nicht klar zu sein, was mit dem Betreuungsgeld bewirkt werden soll. „Falsche Anreizwirkungen“ wird oft argumentiert. Was die Betreuung von Einjährigen angeht, sind sich Kinderärzte, Psychologen und Pädagogen allerdings überhaupt nicht einig, unter welchen Umständen und in Hinblick auf welche Ziele welche Form der Betreuung für die Kinder besser wäre.

Es scheint, als ob das Betreuungsgeld nur ein weiterer Versuch der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Kindern ist, die Kosten ihres privaten Lebensentwurfs von anderen gesellschaftlichen Gruppen finanzieren zu lassen.

“Die Langversion dieses Texts wurde in der Reihe „Der Ordnungspolitischen Kommentar“ vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln sowie dem Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung herausgegebenen.”