Die Soziale Marktwirtschaft ist ohne eine konsequente Politik der Preisstabilität nicht denkbar. Nur diese Politik gewährleistet auch, dass sich nicht einzelne Bevölkerungskreise zu Lasten anderer bereichern. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

3 Wachstum

Innovationen: Kein Abonnement auf Erfolg

Deutschland will wachsen. Und wer wachsen will muss innovativ sein. Die Enquete-Kommission „Wachstum. Wohlstand. Lebensqualität“ des Bundestags  hat sich in ihrer letzten Sitzung mit der deutschen Innovationspolitik auseinander gesetzt. Ergebnis: Deutschland zeigt Schwächen, wenn es darum geht, Raum für Innovationen zu schaffen.

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Innovationen sind gut. Sie sind die Grundlage unseres Wohlstands in der Zukunft. Das ist weitgehend Konsens – so auch unter den Parteien und Wissenschaftlern, die seit Monaten in der Enquete-Kommission des Bundestages über Wohlstand, Wachstum und Lebensqualität beraten. In der letzten Sitzung an diesem Montag (21. Mai 2012) kamen vor allem die Schwächen deutscher Innovationspolitik zur Sprache: zu schlechte Bildungspolitik, zu wenig Ambitionen, Deutschland zielgerichtet zum Innovationsweltmeister zu machen.

Schwäche Nummer 1: Die Bildungspolitik. Der demografische Wandel wird den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften gerade in den innovativen Wirtschaftszweigen verstärken. Das deutsche Bildungssystem muss daher schleunigst reformiert werden. Die Beharrungskräfte des Bildungsföderalismus stellen aber ein nahezu unüberwindliches Bollwerk dar. Wie kann man zum Beispiel Frauen bessere Anreize geben, in MINT-Fächern zu studieren? Welche Impulse helfen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen? Und: Wie bekommen wir lebenslanges Lernen endlich zum Laufen?

Schwäche Nummer 2: Fehlende Anreize. Hier geht es um unzureichende staatliche Nachfrage nach Innovationen und mangelnde Innovationsorientierung staatlicher Beschaffungen. Ist es zielführend, dass auch der Staat Impulse setzt? Ja – das ist zumindest die Meinung der meisten Enquete-Mitglieder. Gleichzeitig weist der Wirtschaftsweise und RWI-Chef Prof. Dr. Christoph M. Schmidt ausdrücklich darauf hin, dass der Staat auch wieder loslassen müsse. Heißt: staatliche Innovationsförderung muss technologieoffen und dezentral sein, zeitlich begrenzt und begleitend evaluiert werden. Bei Erfolg oder Misserfolg eines Impulses muss der sofortige Abbruch der Förderung stehen. Es darf kein Raum für langfristige Subventionen und Preisverzerrungen entstehen.

Das Ergebnis dieser Sitzung ist keineswegs neu, angesichts technologiefeindlicher Stimmungen und fehlgeleiteter Subventionen umso wichtiger: Stillstand im Innovationswettbewerb bedeutet Rückschritt. Wer in innovativen Sektoren nicht wächst, ist nicht überlebensfähig. Dauersubventionen zementieren überholte Strukturen und kosten Wohlstand. Und: Deutschland hat kein Abonnement auf Erfolg und muss daher ständig an seiner Verbesserung arbeiten.

Weitere Informationen:

* Innovationsindikator 2011 der Telekom Stiftung

* Innovationsmonitor 2011 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Was gibt’s neues aus der Enquete-Kommission? Die Berichte zu den einzelnen Sitzungen finden Sie hier im ÖkonomenBlog.


Dies ist ein Beitrag aus der Reihe „WachstumsBlog“. In einem bis zwei Beiträgen pro Woche beschäftigen sich Wirtschaftsexperten im ÖkonomenBlog mit Themen rund um nachhaltiges Wachstum.

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  • Autor

    Marco Mendorf und Markus Mill

    Marco Mendorf arbeitet als Diplom-Volkswirt bei der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft. Markus Mill ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Direktors beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

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