Das neue Steuerabkommen ist Käse

Dass Politiker nicht die richtigen Worte finden, ist man ja gewöhnt. Sowohl Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW Landtag, als auch der SPD-Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans, waren sich nicht zu schade, jedes Taktgefühl gegenüber unserem südlichen Nachbarn aufzugeben, indem sie ungeniert Schweizer Banken mit kriminellen Vereinigungen verglichen. Das mag wohl auch dem Übereifer von Provinzpolitikern geschuldet sein, die dem Bund mal zeigen wollten, wie man in Sachen Steuerhinterziehung so richtig auf den Putz haut. In der Sache liegt das NRW-Ministerium aber richtig: Der Kauf einzelner Daten-CDs ist gut. Er ist zwar kein systematischer Ansatz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Aber er jagt möglichen Steuerhinterziehern einen ordentlichen Schrecken ein und kann bis zu 500 Millionen Euro Nachzahlungen in die Kassen NRWs spülen – und das bei einem Kaufpreis der Daten von schätzungsweise drei bis zehn Millionen Euro.

Dass Kritiker diesen Kauf als Beschaffungskriminalität betrachten, ist eine Diskussion wert. Aber es bedeutet auch, das Pferd von der falschen Seite aufzuzäumen. Denn der Staat kauft Daten, die ihm absichtlich vorenthalten wurden. Außerdem ist ja wohl klar, dass Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ein schweres Vergehen ist. Unsere Rechtslage sieht vor, dass der Staat bei schweren Verstößen harte Mittel einsetzen darf.

Wenig zielführend ist es allerdings, den in Deutschland ansässigen Schweizer Banken vorzuwerfen, sie motivierten potenzielle deutsche Steuerhinterzieher, ihr Geld bei den Eidgenossen einzulagern. Wenn hier jemand erst einmal beschuldigt werden muss, dann ist es derjenige, der freien Willens sein Geld am Fiskus vorbeiführt. Steuerhinterziehung ist in Deutschland Volkssport! Es gibt Schätzungen, dass Bundesdeutsche in der Schweiz 120 bis 180 Milliarden Euro „dubioses Geld“ versteckt haben – und zwar freiwillig und absichtlich.

Diese enormen Summen werden wohl nicht durch den Zufallskauf von Daten zurückzuholen sein. Aber auch nicht durch das noch zu ratifizierende deutsch-schweizer Steuerabkommen – es ist immer noch löchrig wie Schweizer Käse. Die neue Reglung soll erst 2013 wirksam werden. Bis dahin haben die Steuerkriminellen ihr Geld längst nach Singapur oder auf die Kaiman-Inseln transferiert. Außerdem werden dann die „Betrüger“ mit dem neuen Abkommen weniger als die Hälfte dessen bezahlen, was in derselben Zeit die ehrlichen Steuerzahler bezahlt haben. Zudem sieht das Abkommen vor, künftige Ertragszinsen auf deutsches Kapital in der Schweiz nur anonym zu versteuern – das heißt, die viel höhere Einkommensteuerhinterziehung verschwindet irgendwo im Dunkeln.

Wer in Deutschland lebt, hat sich darauf verständigt, den Staat durch Steuern zu finanzieren und somit die Gesellschaft zu ermöglichen, in der wir leben. Steuerhinterzieher sind egoistisch, gierig, gemeinschaftsschädigend und antisozial. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden. Deswegen brauchen wir ein viel effektiveres Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. In der jetzt vorliegenden Form darf es nicht beschlossen werden.