Nur mit Respekt sowohl vor dem freien Markt und dem freien Unternehmertum als auch vor dem staatlichen Gebot des sozialen Ausgleichs lässt sich erfolgreich Wirtschaftspolitik betreiben. Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

12 EuropaWachstum

Exportstärke und demographischer Wandel

Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft ist vielen ein Dorn im Auge. Die anhaltend hohen Exportüberschüsse seien Schuld an der europäischen Schuldenkrise. Von der EU droht jetzt sogar ein Strafverfahren. Betreibt Deutschland eine merkantislistische Wirtschaftspolitik?

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Deutschlands Exportstärke ist in Verruf geraten: in der  politischen Linken und bei keynesianischen Ökonomen im Inland ohnehin, in den europäischen Krisenländern und ganz offiziell in der EU, die künftig hohe Leistungsbilanzüberschüsse gleichermaßen wie übermäßige Defizite sanktionieren kann. EU-Sozialkommissar László Andor prangerte erst kürzlich die „merkantilistische Wirtschaftspolitik“ der Deutschen an. Selbst angelsächsische Finanzgurus verdammen die deutschen Exporterfolge, die der systematischen Vernachlässigung der Binnenkonjunktur geschuldet seien und zu massiven Ungleichgewichten der globalen Wirtschaft führten.

In dieser Woche rückte mit dem Demographie-Gipfel im Kanzleramt erneut die säkulare Alterung ins öffentliche Bewusstsein, die massive Auswirkungen auf den künftigen Wohlstand unserer Gesellschaft haben wird. Das Wachstumspotential einer Volkswirtschaft reduziert sich zwangsläufig, wenn immer mehr Menschen im Rentenalter auf immer weniger im aktiven Erwerbsalter treffen. Die Folgen für den Arbeitsmarkt und die soziale Sicherung, für Renteneintrittsalter und Rentenhöhe sind massiv. Daneben steigt die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland unvermindert an, die Geburtenzahl sinkt weiter, weil jetzt die geburtenschwachen Frauenjahrgänge die Dynamik des Rückgangs verstärken. Gleichzeitig nimmt nach einer aktuellen Allensbach-Umfrage die Bereitschaft ab, für das Alter anzusparen. Noch nie legten die Deutschen weniger privates Kapital für das Alter zurück als heute, obwohl das sinkende Rentenniveau im gesetzlichen Umlagesystem bekannt ist.

Gehört unser Land, dessen Wachstumsdynamik aufgrund des demographischen Wandels mittel- und langfristig sinken wird, wegen seiner aktuellen Exportüberschüsse wirklich auf die Anklagebank? Ist es sinnvoll, Leistungsbilanzüberschüsse als „makroökonomische Ungleichgewichte“ mit Sanktionen zu belegen und damit gleich zu klassifizieren wie übergroße Staatsdefizite? Im kommenden Jahr könnte die EU gegen Deutschland genau deswegen ein Strafverfahren einleiten, weil der Überschuss im laufenden Jahr mit rund 200 Milliarden Euro womöglich die 6%-Hürde, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, überschreitet.

Doch unser Land betreibt keinen Merkantilismus. So nannte man im 17. und 18. Jahrhundert eine dirigistische Politik, die mit Schutzzöllen und gleichzeitigen Exportsubventionen zu Lasten der Handelspartner agierte. Deutschland ist auch keine Volkswirtschaft, in der systematisch Lohndumping praktiziert wird. Wir liegen nach wie vor im europäischen Vergleich der Lohn- und Lohnnebenkosten im oberen Drittel. Unsere Exportgüter konkurrieren gerade nicht mit dem Billigheimer-Image, sondern überzeugen durch Qualität und Zuverlässigkeit. Die deutsche Exportgüterstruktur passt außerdem exzellent zum Bedarf der aufstrebenden Schwellenländer. Daher rühren die hohen Zuwächse im Handel mit China, Indien, Brasilien, Russland und den arabischen Ölstaaten.

Handelsüberschüsse und Exporterfolge sind kein Selbstzweck. Sie sind Ausdruck einer wieder gewachsenen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, die Arbeitnehmern wie Unternehmern gewaltige Anpassungsleistungen abverlangte. Bei uns stagnierten mehr als 15 Jahre lang die Masseneinkommen, während sie in vielen europäischen Partnerländern real kräftig aufwuchsen. Bei uns wurde der Arbeitsmarkt dereguliert, das Rentenniveau abgesenkt und das Renteneintrittsalter erhöht. Diese Leistung müssen andere Länder auf dem Weg zur Wiedergewinnung ihrer eigenen Wettbewerbsfähigkeit jetzt selbst erbringen. Das ist schmerzhaft, aber unerlässlich.

Die geburtenstarken Jahrgänge arbeiten alle noch in unserem Land. Sie spar(t)en und leg(t)en einen Teil davon in der ganzen Welt an. Trotz der Finanzkrise haben sich die deutschen Auslandsvermögen netto seit Mitte des letzten Jahrzehnts nahezu verdoppelt: auf eine Billion Euro. Weil die Zahl der aktiven Erwerbspersonen aufgrund der Demographie sinkt, wird sich auch der deutsche Exportüberschuss zwangsläufig reduzieren. Unser Volk wird „entsparen“, weil das wachsende Rentnerheer das angesparte Vermögen aufzehren muss. Unsere internationalen Handelspartner, aber auch die EU-Kommission, sollten diesen Zusammenhang bei ihrer deutschen Exporterfolg-Kritik bedenken.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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