Nur mit Respekt sowohl vor dem freien Markt und dem freien Unternehmertum als auch vor dem staatlichen Gebot des sozialen Ausgleichs lässt sich erfolgreich Wirtschaftspolitik betreiben. Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

6 Steuern und Finanzen

Kommunale Schattenhaushalte – Versteckte Schulden und Haftungsrisiken

Beim Thema Staatsschulden denkt man automatisch an die europäischen Krisenstaaten. Aber auch Schulden auf subsidiären staatlichen Ebenen können problematisch werden – besonders in Deutschland.

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Die Staatsschuldenkrise in vielen europäischen Ländern steht im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Dabei droht uns selbst eine schleichende Überschuldung, die niemand bemerkt und doch alle betrifft: die versteckten Schulden unserer Städte und Gemeinden!

Da die kommunale Ebene formal von der grundgesetzlichen Schuldenbremse ausgeklammert ist, könnte sie zum Schlupfloch für sparunwillige Landesregierungen werden. Die Länder könnten versuchen, sich auch weiterhin über den Umweg der Kommunen massiv zu verschulden. Darüber hinaus geben die hauptsächlich von deutscher Seite mitgetragenen Rettungsmaßnahmen zur Bekämpfung der europäischen Staatsschuldenkrise Anlass zur Sorge, dass sich die Kreditkonditionen der Kommunen zukünftig verschlechtern könnten, was wiederum auf die kommunale Gesamtverschuldung durchschlagen könnte. Eine umfassende Darstellung der kommunalen Gesamtverschuldung wird daher immer wichtiger!

Eine einseitige und auf die kommunalen Kernhaushalte fokussierte Analyse der Haushaltslage bildet die Gesamtsituation vieler Gemeinden und Gemeindeverbände nur unzureichend ab. In den letzten zwei Jahrzehnten ist eine zunehmende Ausgliederung kommunaler Aufgaben aus den kommunalen Kernhaushalten zu beobachten. Diese sind nicht per se abzulehnen, können aber mit einer Reihe von Risiken verbunden sein. Dazu gehören eine „Verschleierung der Staatstätigkeit“, eine Verlagerung von Schulden und eine Verdrängung privatwirtschaftlicher Initiative.

Damit kommunalpolitische Entscheidungen auch weiterhin in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung getroffen werden können, ist es notwendig, die Situation der kommunalen Kern- und Nebenhaushalte in ihrer Gesamtheit anschaulich darzustellen. Transparenz ist der erste Schritt um versteckte Verschuldung zu verhindern!


Weitere Informationen zum Thema finden Sie in einer Studie des Karl-Bräuer-Instituts.

  • Autor

    Karolin Herrmann

    ist Referentin für Haushaltspolitik und Haushaltsrecht am Deutschen Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler.

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