Prof. Dr. Justus Haucap
Wer schon bisher kein Freund der GEZ war, dem bietet sich jetzt ein weiterer Grund, sich über die öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft zu empören. Den Anstoß liefert der neue Rundfunksbeitragsstaatsvertrag. Ab Januar 2013 wird jeder deutsche Haushalt pauschal abgerechnet, ganz gleich ob sich in diesem zehn oder kein einziges Rundfunkempfangsgerät befinden.
Nun könnte man annehmen, die Gebühreneintreiber hätten dadurch deutlich weniger Arbeit als früher, müssen sie doch nicht länger hinter jedem Fernseher hinterher forschen. Doch falsch gedacht. Stattdessen wird die Reform geschickt genutzt, um beim Personal aufzustocken und gewisse Befugnisse zu erweitern: in Zukunft dürfen GEZ-Mitarbeiter auch den „individuellen Lebenssachverhalt“ erfragen, um herauszufinden, ob Wohngemeinschaften tatsächlich Wohngemeinschaften sind. Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten kritisch und eigentlich überflüssig.
Mehr Personal für an sich weniger Arbeitsaufwand – das wirkt arg wie Beschäftigungstherapie. Und ist ein geradezu lehrbuchhaftes Beispiel für die ökonomische Theorie der Bürokratie. Die besagt, dass staatliche Institutionen zum Selbstzweck werden und zu unkontrolliertem Wachstum neigen. Und das ist meist teuer: 2011 kostete der Verwaltungsapparat GEZ den Gebührenzahler 163 Millionen Euro, durch die Umstellung wird diese Summe voraussichtlich noch wachsen. Dabei wäre es so leicht, an dieser Stelle Einsparungen vorzunehmen. Anlässlich der Reform könnte die Erhebung der GEZ-Gebühren auf die Finanzämter übertragen werden. Das funktioniert schließlich auch mit der Kirchensteuer, die zu großen Teilen vom Staat eingezogen wird.
Eine schöne Aufgabe für die Politik, gestalterisch aktiv zu werden und das Bürokratiemonster GEZ ein wenig zu zähmen. Damit der Bürger in Zukunft vielleicht einen Grund weniger hat, sich zu ärgern.