Autor: Frank Schäffler

war bis 2013 Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Frank Schäffler

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Frank Schäffler

war bis 2013 Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Arbeitsmarkt, Europa, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Es hätte schlimmer kommen können

Es hätte schlimmer kommen können

Nach der Ölkrise 1973 legte die damalige Bundesregierung 1974 ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp einer Milliarde Euro auf. 1975 setzen sich alle Bundestagsparteien für weitere Ausgaben ein –nochmals drei Milliarden Euro. Gefördert wurden die Sanierung von Städten und der Umweltschutz. Im Ergebnis ist die Inflation auf über 6 Prozent gestiegen.Der Krisengipfel im Kanzleramt ist zu Ende. Es hätte schlimmer kommen können. Das Positive daran ist, dass keine Beschlüsse gefasst und die staatlichen Interventionen lediglich angekündigt wurden. Die Ankündigungen jedoch lassen für das Wahljahr 2009 Schlimmes befürchten. Es wird Deutschland wieder in den Keynesianismus der 70er Jahre zurückwerfen. Bereits damals galt der Irrglaube, der Staat könne die Korrektur der Blase durch staatliche Ausgabenprogramme verhindern. Das Ergebnis war ein massiver Anstieg der Staatsverschuldung, der Inflation und am Ende des staatlichen Einflusses auf das Wirtschaftsgeschehen. Die Wenigen, die gestern um den Tisch im Kanzleramt saßen, profitieren davon. Die Verlierer dieser Politik sind die Bürger.

Die Rezepte sind wieder die gleichen: Kommunale Investitionsprogramme für Kindergärten und Schulen, Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau und eine Verschrottungsprämie für Altautos. Die Gefahr ist, dass jegliches Maßhalten verloren geht. Die Hoffnung wird besonders auf investive Maßnahmen gelegt. Als wären diese die „besseren“ Ausgaben. Dabei wird verkannt, dass es für viele Kommunen heute schon schwierig ist, die Folgekosten der vorangegangenen Kindergärten- und Schulausbauprogramme zu finanzieren. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist voll von Fehlinvestitionen auch im Straßenbau. Staatliche Investitionen sind nicht per se richtig und gut. Sie sind notwendig oder nicht. Zur Konjunkturstützung taugen sie nicht. Der staatliche Investitionsbegriff ist zu schwammig, eine Evaluation findet nicht statt, und sie werden grundsätzlich auf Kredit finanziert – dauerhaft. Noch mehr Staatsverschuldung führt uns nicht aus der Krise, sondern zu noch höheren Steuern in der Zukunft.


Zur Grafik: Nach der Ölkrise 1973 legte die damalige Bundesregierung 1974 ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp einer Milliarde Euro auf. 1975 setzen sich alle Bundestagsparteien für weitere Ausgaben ein –nochmals drei Milliarden Euro. Gefördert wurden die Sanierung von Städten und der Umweltschutz. Im Ergebnis ist die Inflation auf über 6 Prozent gestiegen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , Leave a Comment on Gipfel bereits jetzt gescheitert

Gipfel bereits jetzt gescheitert

Durch die Transaktionen der US-Notenbanken hat sich in den vergangen Wochen die Zentralbankgeldmenge enorm erhöht.  Die Graphik zeigt die Zentralbankgeldguthaben der US-Banken bei der Fed (ohne Bargeldbestände). Diese Geldbestände sind also (noch) nicht in die Hände der Nichtbanken (Konsumenten, Unternehmen) gelangt.

Der Weltfinanzgipfel in Washington ist erst zwei Wochen her – und im Ergebnis bereits heute gescheitert. Denn die Staatschefs haben eines konsequent ignoriert: Das, was man investiert, muss zuvor immer erst erspart werden. Und Kredite, die aus Erspartem bestehen, haben eine andere Wirkung als Kredite, die durch Geldschöpfung entstehen. Investitionen, die durch Kredite finanziert werden, die aus Erspartem bestehen, erhöhen den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand. Investitionen, die durch Kredite finanziert werden, die aus Geldschöpfung bestehen und das heißt aus einer Geldmengenerhöhung, blähen unsere Wirtschaft lediglich künstlich auf. Ökonomen bezeichnen dieses Phänomen als Bubble-Economy. In der Folge steigen nicht so sehr die Preise für Konsumgüter. Vielmehr steigen die Preise für Unternehmen, Aktien und Immobilien. Die Bundesbank unterscheidet deshalb die Konsumgüter-Preisinflation von der Vermögensgüter-Preisinflation. Dass die aus Geldmengenvermehrung entstandenen Blasen platzen, wenn der Zins steigt und wenn weitere Liquidität ausbleibt, konnten wir seit Mitte 2007 beobachten. Der Weltfinanzgipfel ist gescheitert, weil der evidente Zusammenhang zwischen einer Vermögensgüter-Preisinflation und der enormen Geldmengenerhöhung in Europa und den USA systematisch und absichtlich ausgeblendet wurde und die Rolle der Zentralbanken nicht kritisch hinterfragt worden ist. Zudem wird ständig ausgeblendet, dass der Staat durch das Teilreservebank-Privileg und unzureichende Eigenkapitalvorschriften es den Banken ermöglicht, aus den Ersparnissen ihrer Kunden eine vielfache Geldmenge in Form von Krediten schöpfen zu können. Da es immer nur eine begrenzte Anzahl von sicheren und im Risiko kalkulierbaren Investitionsprojekten gibt, haben die Banken, um die erhöhten Geldmengen unterbringen zu können, auch risikoreiche und im Risiko nicht kalkulierbare Investitionsprojekte erfunden. Zudem hätte man sich in Washington ernsthaft die Frage stellen müssen, ob diese Kredit- und Geldschöpfung letztlich nur in einem reinen Papiergeldsystem möglich ist. In Bretton Woods hatte man sich diese Frage gestellt und die Konsequenzen daraus gezogen.


Zur Grafik: Durch die Transaktionen der US-Notenbanken hat sich in den vergangen Wochen die Zentralbankgeldmenge enorm erhöht. Die Graphik zeigt die Zentralbankgeldguthaben der US-Banken bei der Fed (ohne Bargeldbestände). Diese Geldbestände sind also (noch) nicht in die Hände der Nichtbanken (Konsumenten, Unternehmen) gelangt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler veröffentlichte dazu einen Gastbeitrag in der FTD.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , Leave a Comment on Langfristig Eigenkapital stärken!

Langfristig Eigenkapital stärken!

Deutsche Unternehmen verfügen über deutlich weniger Eigenkapital als ihre Konkurrenten im Ausland.In der derzeitigen Finanzkrise wird eines deutlich: Die Eigenkapitalausstattung der Banken ist viel zu gering. Wer eine Kernkapitalquote von zehn Prozent aufweisen kann, gilt schon als Branchenprimus. Auf das gesamte Eigenkapital bezogen bedeutet dies jedoch lediglich eine Quote von unter zwei Prozent. Unternehmen, die eine so geringe Eigenkapitalquote aufweisen, sind in Krisenzeiten besonders anfällig. Dies erleben wir gerade. Die staatlichen Maßnahmen reichen von der Zwangskapitalisierung in den USA  über eine höhere Mindestkernkapitalquote in Großbritannien, die bei Zuwiderhandlung eine Staatsbeteiligung vorsieht, bis zu einer freiwilligen Lösung unter Auflagen in Deutschland.

Alle Maßnahmen haben mit Marktwirtschaft und Rahmensetzung im Sinne der Ordnungspolitik wenig zu tun, sondern sind der hilflose Versuch des Staates, mit kurzfristigen Maßnahmen ein langfristiges Problem zu lösen. Vielversprechender wäre es, wenn der Staat die Eigenkapitalbildung in Unternehmen nicht steuerlich diskriminieren würde. Der Einsatz von Fremdkapital lohnt sich in Unternehmen mehr als der Einsatz von Eigenkapital, und Banken sind Unternehmen wie jedes andere auch. Fremdkapitalzinsen können steuerlich als Betriebsausgaben abgesetzt werden, die Verzinsung des Eigenkapitals jedoch nicht. Deshalb ist Eigenkapital im Unternehmen teuer und Fremdkapital, unterstützt noch durch billiges Geld der Notenbanken, preiswert. Der Staat beeinflusst damit die Finanzierungsstruktur von Unternehmen. Zwar hat die “Zinsschranke” im Rahmen der Unternehmensteuerreform den Abzug von Fremdkapitalzinsen eingeschränkt. Besser wäre jedoch ein anderer Weg: Eigenkapital und Fremdkapital sollten steuerlich gleich behandelt werden. Und deshalb sollten sowohl die Verzinsung des Eigenkapitals als auch die Verzinsung des Fremdkapitals steuerlich im gleichen Umfang abzugsfähig sein.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on „Und täglich grüßt das Staatsversagen“

„Und täglich grüßt das Staatsversagen“

Die Frankfurter Rundschau titelt am 09. Oktober 2008 mit der Botschaft: „Die Pleite des Kapitalismus.“ Der Finanzexperte und Mitglied der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hält dagegen: „Hier versagt nicht der Markt, sondern der Staat.“Wer heute nach mehr Regulierung oder nach der ordnenden Hand des Staates ruft, verkennt Ursache und Wirkung der Krise an den Finanzmärkten. Versagt hat nicht der Markt, sondern der Staat. Sehen wir etwas genauer hin: Es gibt national wie international keine Branche, die so stark reglementiert ist wie der Bankenmarkt – siehe Eigenkapitalrichtlinien, Basel I und II. Trotz dieses hohen Maßes an Regulierung (welches allerdings bisher nicht in den USA gilt) konnten weder die Internet-Blase um die Jahrtausendwende, noch die aktuelle Finanzmarktkrise von der Aufsicht vorhergesagt, geschweige denn verhindert werden: Siehe SachsenLB, siehe IKB oder Hypo Real Estate.

Angesichts dieser und weiterer Katastrophen ist der Ruf nach stärkerer Regulierung höchst populär. Er führt aber zu nichts, solange die eigentliche Ursache von Krisen nicht hinterfragt wird. Ich meine: Die Verursacher der jüngsten Entwicklungen sitzen nicht in den Konzernzentralen der Banken, sondern in den Regierungen und Notenbanken dieser Welt. Der eigentliche Grund für die gegenwärtige Finanzkrise ist die ungezügelte Geldvermehrung. Sie führte zum Immobilienboom in Amerika und zu einer Liquiditätsblase in Europa. Diese Fehlallokation war und ist die Ursache für die Finanzkrise. Deshalb müssen die USA und im Gefolge die Europäische Währungsunion ihre Geldpolitik fundamental verändern. Die internationale Staatengemeinschaft muss Druck auf die US-Regierung ausüben, damit die Federal Reserve auf das alleinige Ziel der Preisniveaustabilität ausgerichtet wird. Dies wird schwere Einschnitte für Wachstum und Beschäftigung in den USA, aber auch in Deutschland bedeuten. Das Motto muss jedoch lauten: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Lesen Sie weiter auf der Website von The House of Public Affairs: Warum der Staat, und nicht der Markt Schuld an der Finanzkrise hat.


Bildnachweis: Titelseite Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober 2008