Zusätzliche staatliche Investitionen von 60 Milliarden Euro pro Jahr sind unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Dafür müsste die Politik entschlossen die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum stellen und einen Teil der unnötigen oder sogar schädlichen Bürokratiekosten und Subventionen in den öffentlichen Haushalten eliminieren.
Continue reading “Zukunftsaufgaben ohne neue Schulden finanzierbar”Autor: Prof. Dr. Friedrich Heinemann
leitet den Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und lehrt Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg.
Autor
Prof. Dr. Friedrich Heinemann
leitet den Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und lehrt Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg.
Die Zukunftsquote: Was die neue Regierung jetzt braucht
Die Zielsetzung der Koalitionspartner ist ehrenwert. Das laufende Jahrzehnt soll ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen werden. Im politischen Alltag aber könnte bald wieder die Tendenz zu Gegenwartsausgaben dominieren. Was die Finanzpolitik der Ampelregierung daher jetzt dringend benötigt, ist ein neuer budgetpolitischer Kompass, der den Versprechen Verbindlichkeit verleiht.
Continue reading “Die Zukunftsquote: Was die neue Regierung jetzt braucht”Warum die steuerpolitische Debatte im Wahlkampf auf einem Auge blind ist
Wer Steuerfragen auf Gerechtigkeitsfragen reduziert, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen – nämlich nachhaltigen Steuereinnahmen. Die Vorstellung, Deutschland könne mit breiten Steuererhöhungen mehr Gleichheit durchsetzen, ohne dafür auch nur den geringsten Preis zu bezahlen, ist falsch. – Eine Aufklärung über Zielkonflikte in der Steuerpolitik.
Continue reading “Warum die steuerpolitische Debatte im Wahlkampf auf einem Auge blind ist”EU-Hilfspaket: Politisch motivierte Transfers statt zielgenaue Stabilisierung
Mit dem Maßnahmenpaket “Next Generation EU” reagiert die Europäische Kommission nach anfänglicher Zurückhaltung auf die Corona-Krise. Ob die Maßnahmen den Mitgliedstaaten wirklich helfen werden, lässt sich an drei Kriterien beurteilen.
Continue reading “EU-Hilfspaket: Politisch motivierte Transfers statt zielgenaue Stabilisierung”Bei Corona-Bonds geht es um Altschulden
Die Corona-Krise hat eine alte und schon überwunden geglaubte Idee aus der Euro-Schuldenkrise vor zehn Jahren wieder nach oben auf die europapolitische Agenda getragen: Europäische Anleihen mit gemeinsamer Haftung sollen – unter welchem Namen auch immer – in großem Stil zur Finanzierung der Corona-Kosten aufgelegt werden. Eine gute Idee?
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