INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!
war von 2008 bis 2012 Senior Conultant der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft.
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war von 2008 bis 2012 Senior Conultant der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft.
Wie wird der Geist der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und der Fiskalpakt der Euro-Staaten in Deutschland zum Leben erweckt? Und: Wie kann das Königsrecht der Parlamente, die Aufstellung und Kontrolle über die öffentlichen Budgets, wieder zur Geltung gebracht werden? Neue Institutionen können helfen. Vor allem aber Transparenz.
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Es gibt bereits eine Pfand-Pflicht für Flaschen, Autobatterien und Dosen. Der Umweltrat der Bundesregierung fordert jetzt auch noch Pfand für Elektro-Geräte, insbesondere für das Handy. Doch der Nutzen ist umstritten. Viel wahrscheinlicher ist es, dass damit eine weiteres Bürokratiemonster geschaffen wird.
Noch nie hat der Bund so viel Steuern eingenommen wie im letzten Jahr! Die Konjunktur zieht an, die Arbeitslosigkeit sinkt. Eigentlich der ideale Zeitpunkt um Schulden abzubauen! Und trotzdem kommt die Haushaltskonsolidierung nicht richtig in Gang.
Die Bundesregierung hat im Herbst 2010 ein Sparpaket geschnürt, womit Deutschland in der aktuellen Verschuldungskrise ein Vorbild für Europa sein wollte. Heute zeigt sich: Nicht mal die Hälfte des Sparpakets ist umgesetzt. Damit wird die Chance vergeben, die Schuldenbremse bereits im nächsten Jahr einhalten zu können.
Der Bundesrat will eines der vielen Mehrwertsteuerprivilegien verlängern – den ermäßigten Steuersatz für die Fahrgastschifffahrt. Die Bundesregierung lehnt das aus steuersystematischen Gründen ab. Sie tut aber nichts dafür, eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer voranzubringen – und das, obwohl sie dies in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hatte. Dabei wäre eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer durchaus möglich: alle Parteien sind dafür. Und konkrete Modelle liegen auf dem Tisch.
Ohne Steuern kann ein Staat seine Aufgaben nicht wahrnehmen. Deshalb gibt es sie ja: zu Recht. Von Jahr zu Jahr steigen sie. Mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2010. Seit diesem Jahr sprudeln die Quellen der Finanzminister aber wieder gewaltig – das wird von der heute veröffentlichten Steuerschätzung für die Jahre 2011 bis 2015 eindrucksvoll unterlegt. Bis Ende des Jahres kommt mehr Geld zusammen als im Vorkrisenjahr 2008.
Mit dem heutigen Beschluss des Bundestags über weitere Finanzhilfen für Griechenland, begräbt er die zukünftigen Stabilitätsregeln für die Euro-Länder gleich mit. Ab Juli 2013 soll der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) die bisherigen provisorischen Hilfssysteme ablösen und die Maastricht-Kriterien bzw. den Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzen. Zu den Kerngedanken des ESM gehört, im Falle einer faktischen Staatsinsolvenz unter strengen Sparauflagen Finanzhilfen zu gewähren – allerdings, und das wäre neu, unter Beteiligung der Gläubiger.
Das Haftungsprinzip gehört zu den Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft. Denn ohne Wettbewerb, Vertragsfreiheit und eben Haftung kann der Markt keine glaubwürdigen Informationen liefern. Die faktische Sozialisierung des Risikos der Staatsverschuldung von Griechenland ist insoweit nicht nur Folge sondern eben auch Ursache zu niedriger Zinsen in der Vergangenheit bzw. der überhöhten Verschuldung. Das Haftungsprinzip sollte mit der im ESM verankerten Gläubiger-Beteiligung bei zukünftigen Staatsinsolvenzen wieder gestärkt werden. Sollte…Wird aber nicht. Denn mit der erneuten Griechenland-Hilfe wird dieser Grundsatz schon wieder verletzt, bevor das neue Regelwerk überhaupt beschlossen ist.
Nach EMS-Regelwerk müsste es bei einer negativen Schuldentragfähigkeitsanalyse zu einer Verhandlung des Schuldners mit seinen Gläubigern kommen – Finanzhilfen vom ESM gäbe es nur dann, wenn Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Anleihezinsen, die einen drohenden Zahlungsausfall berücksichtigen, wären höher und würden ausufernde Verschuldung frühzeitig dämpfen. Im Fall Griechenlands läuft es aber jetzt wieder ganz anders. Hier sollen die Gläubiger lediglich dazu angehalten werden, ihre Kreditlaufzeiten zu verlängern. Schäuble nennt das „weiche Umschuldung“. Tatsächlich ist das aber ein warmer Geldsegen für alle, die von hohen Anleihezinsen profitieren. Statt Haftung wird so Risikofreiheit garantiert. Die Geschichte des Euros ist eine Aneinanderreihung ungesühnter Rechtsbrüche. Ein neues Kapitel wird gerade geschrieben.
* WestLB (Bad Bank): 1.400 Mio., LBBW: 1.389 Mio, Landesbank Berlin: 364 Mio., HSH Nordbank: 295 Mio., NordLB: 197 Mio., BayernLB: 121 Mio., WestLB: 97 Mio., Helaba: 78 Mio.
Weitere Informationen:
*cep-Standpunkt: Freie Fahrt in die Schuldenunion, April 2011
*cep- Kommentierung zur Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Still ruht der See – die Reform der Mehrwertsteuer kommt seit Monaten kein Stück voran. Obwohl sich die Koalitionsparteien eine Vereinfachung der Steuersätze vorgenommen hatten, passiert bisher nichts. Das DIW Berlin liefert jetzt erneut gute Argumente, aus dem Tiefschlaf aufzuwachen: Eine kluge Reform der Mehrwertsteuer tut keinem weh – wäre aber aus vielen Gründen sehr sinnvoll. Eine ganz einfache Lösung (alles auf einen Steuersatz) brächte Transparenz, würde Mitnahmeeffekte vermieden, Bürokratie und Wettbewerbsverzerrungen abbauen.
Wie aber wirkt sich eine Reform auf unsere Portemonnaies aus? Hier lässt das DIW völlig überflüssig die Alarmlocken läuten und warnt vor „unsozialen Folgen eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes“. Reformvariante 1 sieht so aus: der ermäßigte Steuersatz fällt weg – alle Güter, auch die Lebensmittel werden dann mit 16 Prozent besteuert (der allgemeine Steuersatz wird um drei Punkte gesenkt). Das hat die Wirkung, dass die Haushalte mit den geringsten Einkommen steuerlich höher belastet werden – um 0,46 Prozent des jährlichen verfügbaren Einkommens. Das DIW bezeichnet das als „unsozial“.
Aus dem Provisorium wächst eine Dauerinstitution. Der Rechtsbruch wird legalisiert. Mit diesen kritischen Tönen könnte man die Zwischenergebnisse der europäischen Finanzminister in Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende dieser Woche kommentieren. Aus meiner Sicht ist die Kritik gerechtfertigt.
Die European Financial Stability Facility (EFSF) war als übergangsweises Provisorium in einer historisch einmaligen Krisensituation gedacht (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24.7.2010: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“). Heute redet man noch nicht einmal über „Verlängerung“, sondern über die dauerhafte Institutionalisierung eines Schulden-Fonds für Schulden-Sünder. Die Zeit der Krisenbewältigung wurde offenbar nicht konsequent genutzt, um zur Normalität (solide Staatsfinanzen und Einhaltung der Maastricht-Kriterien) zurück zu kehren. Vielmehr soll Europa nun als Schuldenunion zementiert werden.
Die große Mehrheit der Deutschen ist davon überzeugt, dass der Staat Steuergelder verschwendet. Laut dem Bund der Steuerzahler sind es jährlich Milliardenbeträge, die gespart werden könnten, wenn weniger sorglos, weniger großzügig und dafür aber effizienter mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen würde. Nach früheren Berechnungen werden rund fünf Prozent aller Ausgaben für Projekte aufgewendet, die nach Meinung des Bundes der Steuerzahler alles andere als sinnvoll sind. Das wären rund 30 Milliarden Euro.
Um auf Verschwendung aufmerksam zu machen und diese zukünftig zu verhindern, hat die INSM einen Verschwendungsatlas initiiert. Klicken Sie sich durch die Karte und ergänzen Sie den Atlas um weitere Beispiele aus Ihrer Region.
Privilegien, Sonderregeln, Ausnahmen: So läuft`s im Subventionsland Deutschland. Immer mehr Finanzhilfen und Steuervergünstigungen kommen hinzu. So wie die Staatsschulden in den Himmel wachsen, steigt auch das Subventionsvolumen. 2010 – das Rekordjahr mit 164 Milliarden Euro.
Warum tun wir uns das an? Warum bekommen einige spezielle Branchen spezielle Fördergelder vom Staat? Warum müssen alle Steuerzahler als Gegenleistung dem Fiskus die Portokasse füllen? Ökonomen haben dafür wenig Antworten – es sei denn, man wolle die Politik verstehen, die sich von Wahltermin zu Wahltermin etwas Neues einfallen lässt: neue und teurere Projekte. Schmackhaftes Futter für die Wahlkampagne.
Die meisten Ökonomen sagen aber: Steuervergünstigungen und Finanzhilfen sind Gift. Pest und Cholera. Während einige ausgewählte Gruppen profitieren, einzelne Güter künstlich verbilligt werden, müssen alle dafür zahlen. Das ist nicht nur ungerecht. Das schadet auch dem Wohlstand insgesamt. Denn: Strukturwandel wird ausgebremst, Arbeit und Kapital teilweise ineffizient verbraucht. Das Realeinkommen der Bürger und die Beschäftigung sind niedriger, als sie sein könnten.
Die Soziale Marktwirtschaft kann und sollte auf Subventionen verzichten. Das wird den einen oder anderen hart treffen, wenn finanzielle Privilegien auslaufen. Insgesamt werden aber alle profitieren. Nehmen wir an, Bund und Länder kürzen nur ein Drittel aller Subventionen – Schritt für Schritt in fünf Jahren. Ein realistisches Szenario. Was bekommen wir dafür? Bis 2016 sage und schreibe 175 Mrd. Euro neues Gestaltungspotential. Viel Geld, das sinnvoll eingesetzt werden kann: für den Abbau der Staatsverschuldung und ebenso für eine Rückführung der hohen Steuer- und Abgabenlast. Dafür lohnt es sich einzutreten.
Ob der Staat verschuldet ist oder nicht: Subventionsabbau ist so oder so eine wichtige Herausforderung für die Politik. Denn Subventionen sind Geschenke des Staates an Einzelne – finanziert durch die Steuern aller. Also grundsätzlich ungerecht und wettbewerbsverzerrend. In dieser Weise werden in Deutschland fast sieben Prozent des gesamten Bruttoinlandproduktes umverteilt: über 100 Milliarden Euro für Finanzhilfen, über 50 Milliarden Euro für Steuervergünstigungen. Davon profitieren nicht alle gleich, sondern lediglich diejenigen, die sich beim Staat eine Sonderregelung und -förderung erkämpft haben.
Schaut man sich die Liste aller Einzelsubventionen an, muss man fragen: warum werden Hoteliers steuerlich begünstigt, Campingplatzbesitzer oder Gastronomen aber nicht? Warum wird der Steinkohlebergbau staatlich gefördert, obwohl die ausländische Kohle viel günstiger importiert werden könnte? Warum darf man Renovierungsarbeiten von der Steuer absetzten, die Reparatur an Waschmaschine oder Auto aber nicht? Immer wenn der Staat eingreift, lenkt und steuert, kommt es zur Willkür und neuer Bürokratie – teuere Verwaltungskosten auf allen Seiten: bei den Familien, in den Firmen, bei den Finanzämtern und vor Gericht. So ist es nachvollziehbar, dass die überwiegende Mehrheit der Ökonomen für einen kraftvollen Subventionsabbau eintritt.
* Hier können Sie den Vortrag von Dr. Alfred Boss (ifw) beim INSM-Dialog am 8. Juli 2010 zum Thema Subventionen in Deutschland einsehen: Download.
* Hier geht es zur Studie Subventionsabbau in Deutschland (Institut für Weltwirtschaft Kiel, 2008, Sonderstudie für INSM).
* Hier geht es zum Experten-Votum im Juli 2010: Ökonomen zum Sparpaket der Bundesregierung.
Die Zahlen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kann man eigentlich nicht falsch verstehen. Und dennoch vermitteln die dicke Buchstaben am Zeitungsständer den Eindruck: Deutschland wird ärmer. Dabei zeigt die DIW-Studie etwas ganz anderes: Im Krisenjahr 2009 musste vor allem eine Gruppe Federn lassen, nämlich die mit den höchsten Einkommen. In Deutschland gibt es also in der Krise weniger Reiche als davor. Das ist alles andere als eine gute Nachricht. Weniger Spitzenverdiener bedeutet nämlich lange nicht, dass es den ärmeren Menschen besser geht. Gerade deshalb ist es Unsinn, jetzt über die Erhöhung etlicher Steuern nachzudenken. Schon heute schultern die Spitzenverdiener den weitaus dicksten Anteil des Steueraufkommens. Die Steuerquote erreichte im Jahr 2008 ein Zwischenhoch von 23,9 Prozent – nur in den 80er Jahren wurde den Deutschen noch tiefer in die Tasche gegriffen. All das mit dem Ergebnis, dass die Steuerquelle wieder kräftig sprudelt. Was soll daran sozial gerecht sein, die Steuern jetzt weiter zu erhöhen? Nichts. Denn wer den Starken jetzt noch mehr auflastet, wird für die Schwächeren keinen Nutzen erreichen.
Griechenland, Spanien, Portugal – ja auch Deutschland haben den Euro in eine erhebliche Vertrauenskrise gestürzt. Anleger in In- und Ausland trauen den Euro-Staaten nicht mehr zu, den Ausweg aus ihrer selbst verschuldeten Defizitkrise zu finden. Wo Vertrauen schwindet, fallen die Kurse, steigen die Zinsen, fällt der Euro, steigen die Schulden. Wer ist Schuld an dieser Misere: Diejenigen, denen der Glaube auf eine stabile Währung abhanden kommt, oder diejenigen, die ihre selbst gesetzten Regeln (Stabilitäts- und Wachstumspakt) konsequent und erheblich missachtet haben?
Ein Teufelskreis, der ohne einen klaren Schnitt und harte Regeln nicht unterbrochen werden kann. Schon bei Griechenland hat es keinen konsequenten Schnitt gegeben, sondern eine Bürgschaft. Und viel Hoffnung auf Besserung. Neues Vertrauen sollte damit geschaffen werden. Wie dieses Vertrauen aber begründet werden kann, bleibt ungeklärt. Hatte die Bundesregierung doch erst vor eineinhalb Wochen bekräftigt (siehe Entschließungsantrag – Beschluss des Bundestages), die Griechenland-Hilfe sei ein „Ausnahmefall, der nicht in einen Mechanismus für weitere notleidende Staaten führt.“ Diese Zusage ist bereits seit vorletztem Sonntag Schnee von gestern. Heute wird das gigantische Rettungspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro im Bundestag debattiert – und damit ein Schutzschirm auch für andere Euro-Staaten aufgespannt. Zu den 22 Milliarden für die Hellenische Republik kommen jetzt noch einmal 148 Milliarden Euro hinzu. Aus der Ausnahme wird die Regel. Aus der Absicht, für überschuldete Staaten ein geordnetes „Insolvenzsystem“ (siehe ebenfalls Entschließungsantrag vom 6.5.) einzuführen, wird eine Farce. Vertrauen kann so nicht entstehen, sondern höchstens neue Unsicherheit.
