Nicht alle Reformen kosten Geld, und nicht alles, was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform. Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

Author Archives: Marco Mendorf

Griechenland-Beschluss: Dies ist der begleitende Beschluss des Deutschen Bundestages zur Griechenland-Rettung.

Griechenland, Spanien, Portugal – ja auch Deutschland haben den Euro in eine erhebliche Vertrauenskrise gestürzt. Anleger in In- und Ausland trauen den Euro-Staaten nicht mehr zu, den Ausweg aus ihrer selbst verschuldeten Defizitkrise zu finden. Wo Vertrauen schwindet, fallen die Kurse, steigen die Zinsen, fällt der Euro, steigen die Schulden. Wer ist Schuld an dieser Misere: Diejenigen, denen der Glaube auf eine stabile Währung abhanden kommt, oder diejenigen, die ihre selbst gesetzten Regeln (Stabilitäts- und Wachstumspakt) konsequent und erheblich missachtet haben?

Ein Teufelskreis, der ohne einen klaren Schnitt und harte Regeln nicht unterbrochen werden kann. Schon bei Griechenland hat es keinen konsequenten Schnitt gegeben, sondern eine Bürgschaft. Und viel Hoffnung auf Besserung. Neues Vertrauen sollte damit geschaffen werden. Wie dieses Vertrauen aber begründet werden kann, bleibt ungeklärt. Hatte die Bundesregierung doch erst vor eineinhalb Wochen bekräftigt (siehe Entschließungsantrag – Beschluss des Bundestages), die Griechenland-Hilfe sei ein „Ausnahmefall, der nicht in einen Mechanismus für weitere notleidende Staaten führt.“ Diese Zusage ist bereits seit vorletztem Sonntag Schnee von gestern. Heute wird das gigantische Rettungspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro im Bundestag debattiert – und damit ein Schutzschirm auch für andere Euro-Staaten aufgespannt. Zu den 22 Milliarden für die Hellenische Republik kommen jetzt noch einmal 148 Milliarden Euro hinzu. Aus der Ausnahme wird die Regel. Aus der Absicht, für überschuldete Staaten ein geordnetes „Insolvenzsystem“ (siehe ebenfalls Entschließungsantrag vom 6.5.) einzuführen, wird eine Farce. Vertrauen kann so nicht entstehen, sondern höchstens neue Unsicherheit.

Die Steuerschätzer haben sich um fast 40 Mrd. verschätzt. Die Einnahmen des Staates sinken dennoch nicht. Ab 2012 gehts wieder steil bergauf.

Das Ergebnis des heutigen Tages war abzusehen. Die geschätzten Zahlen der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden liegen bei der aktuellen Prognose unter denen der bisherigen Schätzung von November 2009. Ja und? Wo ist das Problem? Das BMF läutet die Alarmglocken und kommuniziert Steuerausfälle von 38,9 Milliarden Euro. Stimmt aber nicht! Das sind nicht die Steuerausfälle, sondern die korrigierten Zahlen zur bisherigen Einnahmeprojektion.

Tatsächlich müsste die Botschaft lauten: Geld ist genug da. Denn im Vergleich mit der Legislaturperiode 2005 bis 2008 werden in der aktuellen Phase der Jahre 2009 bis 2012 genau 49,1 Milliarden Euro mehr Steuermittel in die Staatshaushalte gepumpt. Die aktuelle Regierung verfügt über deutlich mehr Geld als jede bisherige. Richtig ist, dass im letzten und in diesem Jahr die Steuereinnahmen erheblich eingebrochen sind – vor allem in den Kommunen. Die Fehler wurden aber auf allen Ebenen gleichermaßen gemacht: zu viel Geld ausgegeben. Seit dem Jahr 2005 liegt das Ausgabenwachstum des Bundes deutlich über dem Wachstum der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes (BIP). Insoweit macht es keinen Sinn, den Finger auf Griechenland zu richten: Auch wir werden in diesem Jahr eine Staatsverschuldung von fast 80 Prozent des BIP erreichen. Deutlich zu viel – und schon lange ein Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien. Ohne Ausgaben- und Aufgabenkritik auf allen Ebenen wird die Schuldenspirale immer weiter gedreht.


Ergebnisse der 136. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 4. bis 6. Mai 2010 in Lübeck.
Focus online berichtet:
38,9 Milliarden weniger Einnahmen bis 2013.

Gewährleistungsermächtigung: Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird das Bundesfinanzministerium ermächtigt, Bürgschaften in Höhe von über acht Milliarden Euro zu erteilen.

„Wir lassen Griechenland nicht fallen“, verspricht Finanzminister Schäuble heute im Handelsblatt. Bereits gestern hatte er seinen Entwurf für das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ (PDF-Download hier) verbreiten lassen. Inhalt: Mit § 1 soll der Bundestag eine Gewährleistungsermächtigung für Kredite an die Hellenische Republik in Höhe von 8,4 Milliarden Euro aussprechen – für das erste Jahr. Für 2011 und 2012 ist die Bürgschaftshöhe noch nicht beziffert (im Gesetzentwurf steht „[xx]“).

Nach aktueller Lage dürfte das Bürgschafts-Budget bereits wieder passé sein: Es muss wohl mehr Geld fließen, um die Hellenische Republik vor einem Totalschaden zu bewahren. Wirtschaftsminister Brüderle rechnet mit bis zu 135 Mrd. Euro. Riesige Summen, mit riesigem Risiko. Vor allem für die deutschen Steuerzahler. Wieso eigentlich? Wieso sollen die einfachen steuerzahlenden Angestellten, Handwerker und Freiberufler das Rettungspaket aus ihrem Portemonnaie berappen? Auch an dieser Stelle hilft uns undifferenzierte Bankenschelte nicht weiter. Es wäre aber ungerecht, die Fremdkapitalgeber, also private wie institutionelle Anleger, gänzlich aus der Verantwortung und Haftung zu nehmen. Ohne Umschuldungsmaßnahmen wird auch die griechische Regierung ihren Konsolidierungskurs kaum finden. Heute rächt sich vor allem eins: Die Angst vor der eigenen Courage. Dass die Staats- und Regierungschefs vor den vereinbarten Sanktionsregeln des Maastricht-Vertrages bisher gekniffen haben. Was bisher fehlte, war eine konsequente Anwendung des Stabilitätspaktes und ein vertraglich vereinbartes Ausstiegsszenario für Dauersünder.


Prof. Dr. Michael Hüther: Griechensoli mehr als fragwürdig.
Prof. Dr. Renate Ohr:
Stabilität des Euro gefährdet?
Frank Schäffler, MdB: Und Tschüs.

Vollzeitstellen

„Immer mehr Jobs sind befristet“, schreibt die Berliner Zeitung heute auf ihrer Titelseite. Die Süddeutsche legt noch einen drauf: „Unsichere Arbeitsplätze werden zur Regel“. Mindestens die Münchner sind mit ihrem Aufmacher völlig auf der falschen Spur.

Das Statistische Bundesamt hat gestern lediglich dargestellt, dass 8,9 Prozent von insgesamt 30,7 Millionen abhängig Beschäftigten (Kernerwerbstätige) einen befristeten Arbeitsvertrag haben – nichtmals jeder Zehnte. In diesem Zusammenhang von „der Regel“ zu sprechen, scheint recht weit hergeholt. Vor allem auch deshalb, weil die meisten Berufseinsteiger oft nur vorübergehend befristet eingestellt werden, später dann in eine unbefristete Stelle wechseln. Zwischen 2003 und 2008 sind rund 1,8 Millionen Erwerbstätige aus einer flexiblen Erwerbsform in eine unbefristete, abhängige oder beamtete Vollzeitbeschäftigung gewechselt. Umgekehrt waren es weniger.

Zum Aufmacher der Berliner Zeitung stellt sich mir nur die Frage: Mehr befristete Jobs – ja und? Klar ist: Die Anzahl befristeter Verträge steigt. Aber eben nicht zulasten der unbefristeten Vollzeitbeschäftigung! Feste und sichere Vollzeitjobs wird es also auch in Zukunft geben. Wichtig war in den vergangenen Jahren, dass der steigenden Erwerbsquote ausreichend Jobangebote gegenüberstanden. Die Zahl der flexiblen „Einsteigerjobs“ ist in den Zeiten des Aufschwungs und der Agenda 2010 tatsächlich gestiegen. Das kann man doch nur begrüßen.


Hier geht's zu einem weiteren Beitrag zu diesem Thema.
Vollzeitbeschäftigung: kein Auslaufmodell – ÖB-Beitrag von Dr. Oliver Knipping

Streusalzmangel in Gütersloh und Bielefeld. Ausverkaufte Mützen bei Kaufhof und C&A. Was hat das miteinander zu tun? Einiges – und nichts. Zunächst ist  es der lange und eisige Winter: Über das Normalmaß der vergangenen Jahre hinaus müssen schon seit Wochen die Straßen und Autobahnen mit Streusalz befahrbar gehalten werden. In einigen Bundesländern sind die Reserven nun endgültig aufgebraucht, Fahrbahnen und ganze Streckenabschnitte werden gesperrt. Bis die Frachtschiffe aus Marokko mit Nachschub am Hamburger Hafen ankommen, werden noch einige Autofahrer beschwerliche Reisen erleben müssen. Hat der freie Markt versagt?

Genau so wie bei den Mützen? Ja genau – Marktversagen bei Wintermode: Schaals, Handschuhe und eben auch Mützen sind knapp geworden im sibirischen Deutschland. Vor dreieinhalb Wochen ist es mir am Berliner Alexanderplatz tatsächlich nicht möglich gewesen, in den umliegenden Kaufhäusern eine wärmende Kopfbedeckung zu erwerben. Hier wird doch wohl kein Mensch tatsächlich von Marktversagen sprechen wollen? Oder? Fordert gar jemand eine staatliche Mützenversorgung? Vorübergehend konnte ich mir mit meiner Kapuzenjacke weiterhelfen. Und seit dem Wochenende sind Strickmützen jetzt wieder im Angebot.

Beim Salz allerdings gehen die Meinungen auseinander. Die ersten Abgeordneten fordern bereits eine „nationale Streusalzreserve“. Na toll: Noch eine Behörde zur Korrektur angeblichen Marktversagens. Aber: Versagt hier wirklich der Markt? Nein! Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt gar keinen richtigen Markt! Auf den Bundesfernstraßen und Autobahnen regiert unser Staat – nicht die Wirtschaft. Im Auftrag des Bundes müssen die Länder die Befahrbarkeit der Straßen garantieren. Dumm nur, dass der Bund mit den Ländern keine vertraglichen Leistungsziele vereinbart hat. Schon gar keine Gewährleistung und Sanktionsmöglichkeiten. Ordentliche Verträge und klare Haftungsregeln – das wäre die Grundlage einer marktwirtschaftlichen Lösung. Gut, bei einem Jahrhundertwinter, da wird´s halt mal knapp. Aber dafür könnte doch niemals der Staat Vorsorge treffen. Das nächste Staatsversagen wäre gleich vorprogrammiert. Ob Salz oder Mützen: der Markt muss uns schützen!


Hier geht's zu weiteren Beiträgen zu diesem Thema
Gemeinden in NRW – von Streusalz ausgeschlossen – Spiegel Online vom 16. Februar 2010
Nationale Streusalzreserve? – Rheinische Post vom 04. Februar 2010

Griechenland kann seine Staatsanleihen nur noch durch hohe Risikozuschläge am Markt platzieren. Derzeit werden griechische Staatsanleihen mit rund 6% verzinst.

Selten habe ich eine so klare und konsequente politische Agenda in Form eines Interviews gelesen. Der griechische Finanzminister Georgios Papaconstantinou hat sich viel vorgenommen. Zack-Zack: So rattert er seinen brachialen Konsolidierungskurs in der FAZ am Mittwoch nur so runter: Verbrauchsteuern anheben, pauschale Ausgabenkürzungen aller Ressorts von 10 Prozent, Gehaltseinbußen im öffentlichen Dienst. Zudem: Steuerreform, Sozialreformen, weniger Verwaltung und Bürokratie. Hut ab. So eine Rosskur könnte auch der deutschen Volkswirtschaft nicht schaden. 

Griechenland steht allerdings vor deutlich größeren Problemen als wir. Seine extrem hohe Staatsverschuldung führt zu aktuten Finanzierungsengpässen: Nur durch erhebliche Zinsaufschläge ist es der griechischen Regierung überhaupt noch möglich, Staatsanleihen auf den Markt zu bringen. Das Land hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt – und seinen Kunsum auf Pump finanziert, schreibt Otmar Issing heute in einem lesenswerten Beitrag in der FAZ. Und nun? Müssten die Euro-Länder ihrem größten Sorgenkind jetzt nicht finanziell unter die Arme greifen? Issing meint: Nein. Falsch verstandene Solidarität führe mittelfristig zu gefährlichen Anreizen. Immerhin stehen Spanien, Italien und Irland auch schon auf der Matte. ÖkonomenBlog-Autor Frank Schäffler meint zudem: Finanzhilfen sind mit der No-bail-out Klausel nicht zu machen. Was neben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fehlt, ist eine überzeugende Exit-Variante für chronische Spielverderber.

Jetzt also hart bleiben? Werner Mussler (FAZ) schreibt heute in seinem Leitartikel: „Nicht nur Griechenland, auch der Stabilitätspakt steht (wieder) vor einer Bewährungsprobe. Dass er in der Vergangenheit ausgehöhlt wurde, ist kein Argument dafür, ihn jetzt zu vergessen.“ Also: an den Griechen jetzt ein weitreichendes Exempel statuieren? Zumindest erscheint es lohnenswert, die athener Regierung bei der Umsetzung ihrer mehr als ambitionierten Sanierungsagenda zu unterstützen. So kann aus einem Exempel vielleicht noch ein Vorbild für andere werden.


Prof. Dirk Meyer in Focus-Online: „Griechenland muss den Euro abgeben“

Das Finanzministerium erwägt, Bürger und Unternehmen mit einer neuen Steuer tief in die Tasche zu greifen: Der Gesundheits-Soli soll angebliche Mehrkosten bei der Krankenversicherung refinanzieren. Wieso denn das? Die geplante Gesundheitsreform (einheitliche Beitragsprämie mit sozialem Ausgleich für Geringverdiener) soll nach Berechnungen des Finanzministeriums 35 Milliarden Euro teuerer sein als das bisherige System. Wenn das stimmt, sollte man auf diese Reform besser verzichten.

Prof. Dr. Johann Eekhoff kalkuliert allerdings anders – vor zwei Wochen im ÖkonomenBlog: „Eine Umstellung auf eine pauschale Prämie kombiniert mit einem sozialen Ausgleich würde keine zusätzlichen Steuermittel erfordern, denn dafür können die gewährten bzw. geplanten staatlichen Zuschüsse eingesetzt werden.“ Wie auch immer: So lange die Ausgabenexplosion in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht aufgehalten wird, verbietet es sich, über Steuer- und Beitragssteigerungen nachzudenken.

Die Politik funktioniert aber anders: Keiner traut sich bisher, das Leistungsspektrum der GKV in Frage zu stellen – deshalb laufen die Kosten davon. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt erwartet für 2010 allein bei Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimitteln eine Ausgabensteigerung von mehr als fünf Milliarden Euro. Keiner tritt auf die Bremse. Stattdessen planen die Kassen, erstmals Zusatzbeiträge einzufordern. Nochmals eine Mehrbelastung für alle!

Warum nicht einfach mal sparen? Eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und des Lehrstuhls für Gesundheitsökonomie der Universität Duisburg-Essen zeigt immerhin auf, wo Effizienzreserven im Gesundheitswesen bestehen: Überhöhte Preise und zu hohen Fallzahlen bei Leistungen der Krankenhäuser und Arztpraxen, Überkapazitäten bei Krankenhäusern und überzogene Handelsmargen bei Arzneimitteln. Effizienzreserven von bis zu 10 Milliarden Euro. Sie sind Folge mangelnden Wettbewerbs. Wie man effizienter mit dem Geld umgeht – das wäre der Auftrag an Kassen und Politik. Auf neue und teure Steuer-Solidarität sollten wir besser verzichten.


Hier gehts zum Beitrag von Spiegel-online: Finanzministerium erwägt Gesundheits-Soli.
Hier gehts zur RWI-Studie: Effizienzreserven im Gesundheitswesen
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Verschiedene Umfragen zur Steuerpolitik kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Steuern runter: Ja oder nein. Es kommt darauf an, wie man fragt.

Wer die Steuern senken will, muss Aufgaben und Ausgaben kürzen. Keine Frage. Wer dabei nur auf die Selbstfinanzierung hofft und die Konsolidierung der Staatsfinanzen verschleppt, opfert Chancen und Freiheit zukünftiger Generationen. Dennoch bleibt es richtig, durch niedrigere Steuern die Leistungsbereitschaft für ehrliche Arbeit zu steigern. Nicht alle sehen das so. Dabei scheinen sich die öffentlich rechtlichen Schlachtschiffe ARD und ZDF  an die Spitze einer medialen Kampagne gesetzt zu haben. Und zwar mit Demoskopie, deren Fragestellung bereits auf kritische Umfragewerte hinauslaufen.

Beispiel ZDF: Im November hatte die Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer gefragt: „CDU/CSU und FDP haben ab dem Jahr 2011 Steuerentlastungen in Höhe von 24 Mrd. Euro beschlossen. Finden Sie es richtig, dass es trotz der hohen Verschuldung Deutschlands diese Steuerentlastung geben soll oder finden Sie das nicht richtig?“ Man beachte: Die Formulierung der Frage impliziert, dass Steuersenkungen automatisch zu einer steigenden Staatsverschuldung führen. Selbstredend, dass in diesem Kontext nur 38 Prozent der Befragten für Steuersenkungen votieren. 58 dagegen. Zu einer gleich hohen Ablehnung kommt die aktuelle Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends. Hier wurde gefragt: „Die Regierung hat für das Jahr 2011 eine umfassende Steuerreform angekündigt, die die Bürger um 24 Milliarden Euro entlasten soll. Kritiker sagen, dass sei angesichts der Schulden nicht finanzierbar. Was denken Sie, sollten die Steuern 2011 gesenkt werden oder nicht?“ Wenn bei der Fragestellung explizit ein mögliches Gegenargument genannt wird, ist es verständlich, dass sich nur 38 Prozent für niedrigere Steuern, aber 58 dagegen entscheiden. Klar ist: Keine Umfrage schafft vollständige Objektivität. Aber mit solcherlei Erhebungen kann eine ehrliche Debatte nicht entstehen. Schon gar nicht, wenn wie in der letzten Woche das Mitglied des Sachverständigenrates Wolfgang Wiegard kommuniziert: für Wohltaten wie Steuersenkungen bestehe momentan kein Spielraum. Denn wer niedrige Steuern als „Wohltat“ beschreibt, vermittelt ein paternalistisches Staatsverständnis: Die Bürger arbeiten für den Staat. In einer freien Gesellschaft muss aber gelten: die Bürger arbeiten zunächst für sich selbst. Dann kommen Familie und Bürgergesellschaft. Erst dann kommt der Staat. Und der arbeitet für seine Bürger – nicht umgekehrt.


Zum ZDF-Politbarometer vom 27.11.2009 kommen Sie hier.
Zum ARD-Deutschlandtrend von Januar 2010
kommen sie hier.

Noch eine Umfrage: Im Auftrag der INSM hatte Emnid im November gefragt: „Die Neue Bundesregierung hat angekündigt, die Einkommenssteuer zu senken. Welcher der folgenden Aussagen stimmen Sie in diesem Zusammenhang am ehesten zu?“ Hier wenden sich gerade einmal 23 Prozent der Befragten gegen eine Senkung der Einkommensteuer. 74 Prozent sind grundsätzlich dafür. Zu den Ergebnissen kommen Sie hier.

Heute aktuell in der FAZ: Was fehlt, ist die Sparliste. Von Holger Steltzner. Lesen Sie hier.

Die BBC-Umfrage zeigt: 75 Prozent der Deutschen halten die Probleme des Kapitalismus handlebar.

Nicht einfach, dem Superlativ „Mauerfall“ die Aufmerksamkeit zu entziehen. Für die BBC ein Versuch wert. Spiegel-Online meldete gestern morgen: „Die Ergebnisse sind verheerend: 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die meisten Menschen mit dem Kapitalismus unzufrieden, ergab eine britische Studie, die in 27 Ländern durchgeführt wurde.“ Nachmittags musste man auf der Website schon weit nach unten scrollen, um die Meldung überhaupt noch zu finden. Zu Recht – denn brauchbaren Erkenntnisgewinn kann diese BBC-Umfrage jedenfalls nicht liefern.

Im Gegenteil – was sagt es schon aus, weltweit die Menschen nach „free market capitalism“ zu befragen? Immerhin wird „Kapitalismus“ in unterschiedlichen Ländern völlig unterschiedlich interpretiert. Unser deutsches Modell der Sozialen Marktwirtschaft kann schon überhaupt nicht mit „freiem Kapitalismus“ gleichgesetzt werden. Soziale Marktwirtschaft ist ein Wettbewerbsmodell mit klaren Regeln, Grenzen und sozialem Ausgleich.

Umso überraschender die Umfrageergebnisse der BBC: 75 Prozent der Deutschen geben an, die Probleme des freien Kapitalismus können durch Regulierung und Reformen überwunden werden. 16 Prozent sagen sogar, der Kapitalismus sei ein gut funktionierendes System. Lediglich acht Prozent meinen, der Kapitalismus müsse durch eine andere Ordnung abgelöst werden. Von einer „verheerenden“ Vertrauenskrise für unser Modell keine Spur. Als Emnid im Mai fragte, sagten sogar 73% der Deutschen, das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, so wie es in der Bundesrepublik vor 60 Jahren eingeführt wurde, habe sich im Großen und Ganzen bewährt. Der „Kapitalismus“ ist wohl doch nicht so eine schlechte Idee.

In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft bis 2013 eine gigantische Lücke von 36 Milliarden Euro. Sparpotentiale sind dennoch vorhanden.

Steuern senken, Schulden abbauen, Ausgaben reduzieren. Wie passt das alles zusammen? Geht das überhaupt? Offenbar sind die Staatsfinanzen die härteste Nuss, die Schwarz-Gelb jetzt noch knacken muss. Fakt ist: In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft bis 2013 eine gigantische Lücke von 36 Milliarden Euro. Bis zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2016 sind das über 70 Milliarden. An Konsolidierung, Reduzierung von Aufgaben und Ausgaben kommt also keine Regierung vorbei. Spätestens 2011 müssen strukturelle Sparmaßnahmen realisiert werden.

Wo der Rotstift angesetzt werden kann, zeigten die Wirtschaftsforschungsinstitute letzte Woche noch einmal auf: bei den Subventionen, bei unsinnigen Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, bei der Verschwendung im Gesundheitssystem. Einsparpotential in 2013: 32,9 Milliarden Euro. Außerdem könnten Steuervergünstigungen reduziert werden: Mehreinnahmen von über 18 Milliarden. Das sind alles keine einfachen Maßnahmen. Besitzstände werden in Frage gestellt. Unterm Strich zeigt aber die Rechnung: Sparen ist nicht einfach, aber möglich.

Trotz geringer BIP-Wachstumsraten stiegen die Ausgaben des Bundes in den letzten Jahren sprunghaft an.

Klaus Zimmermann erwartet spätestens 2011 „massive Steuererhöhungen“ – weil sich die Haushaltslage weiter verschlimmern werde. Was auch immer in den nächsten Tagen in Berlin verhandelt wird: Die Finanzpolitik der letzten Jahre war alles andere als nachhaltig. Sparsam schon gar nicht. Jetzt rächt sich, dass die schwäbische Hausfrau deutlich über ihre Verhältnisse gelebt hat. Die FAZ berichtete gestern von einer Untersuchung für das Bundeskanzleramt: „Die Analyse zeigt, dass neben der Wirtschaftskrise die lockere Ausgabenpolitik der großen Koalition für die Haushaltsschieflage verantwortlich ist. Während das Bruttoinlandsprodukt von 2005 bis 2009 um durchschnittlich 1,4 Prozent gestiegen sei, hätten Union und SPD die Ausgaben um 4 Prozent im Jahr gesteigert“. Das zeigt: Der Aufschwung wurde nicht genutzt, das strukturelle Defizit des Bundes in Angriff zu nehmen. Ausgaben- und Aufgabenkritik hat nicht stattgefunden.

Vielmehr wurde sich auf kontinuierliches (Steuer-) Wachstum verlassen. Jetzt fehlt der Puffer für die Krise. 2009 und 2010 zusammengenommen bedeutet: Rekord-Minus beim Bruttoinlandsprodukt und gleichfalls Rekordausgaben des Bundes. Wird Zimmermann deshalb Recht behalten? Eines steht zumindest fest: Der Staat ist trotz allem nicht bettelarm. Im Gegenteil. Die letzte, sehr pessimistische Steuerschätzung prognostiziert, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bereits in 2011 wieder im Plus sind. In 2013 erwarten wir sogar den nächsten historischen Einnahmerekord. Warum sollte Deutschland in dieser Lage dann über Steuererhöhungen sprechen? Das wäre nur notwendig, wenn die schwäbische Hausfrau auch in Zukunft das Geld mit vollen Händen ausgibt.


Zur Grafik: BIP-Wachstum nach OECD; Ausgaben des Bundes nach Finanzplan BMF.

Wachstum, höhere Produktivität und Löhe auf Westniveau: das funktioniert nicht, wenn die Menschen kontinuierlich abwandern. Dabei sind Schulen und Hochschulen anziehende Standortfaktoren im Osten.

In den 20 Jahren nach der friedlichen Revolution in den neuen Bundesländern ist viel geschafft worden. Zahlen und Fakten belegen das ziemlich eindrucksvoll. Und zwar für alle Lebensbereiche: Einkommen, Vermögen, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Konsum. Und dennoch wächst die Wirtschaft heute nicht mehr so kraftvoll wie in der ersten Einheitsdekade. Produktivität und Löhne hinken im Osten noch immer hinter dem Westniveau her.

Dafür gibt es Gründe: Nach dem Bau-Boom in den 90er Jahren schrumpfte diese Branche zunächst wieder auf ein Normalmaß – ebenso wie die Wachstumsraten des BIP. Im gleichen Zeitraum zog die ostdeutsche Industrie umso schneller an.

Wollen wir die Produktivität und das Einkommen auf das noch höhere Niveau im Westen anheben, dann muss der Strukturwandel im Osten weiter voranschreiten. Moderne Industrie, das verarbeitende Gewerbe, die Exportwirtschaft benötigt immer neue technologische Schübe. Innovationen lassen sich aber nur von exzellenten Wissenschaftlern entwickeln und gut qualifizierten Fachkräften realisieren. Und genau hier liegt die spannende Aufgabe der nächsten Jahre. 

Die Autoren der Studie „Aufbruch Ost“ schreiben dazu: „Die größten Gefahren dürften mittelfristig von einem weiterhin hohen Niveau der Unzufriedenheit und des Unglücklichseins in vielen Regionen Ostdeutschlands ausgehen, die zur Abwanderung Anlass geben.“ Tatsächlich hat sich die Abwanderung aus den neuen in die alten Bundesländer auf einem zu hohen Niveau stabilisiert. Was dem Osten dabei vor allem entgeht, sind junge Menschen mit mittleren Qualifikationen und Hochschulabschlüssen. Die Bildungslandschaft Ost ist exzellent. Wenn die Weltwirtschaft in der nächsten Zeit wieder anspringt, werden die Menschen in den neuen Ländern händeringend gebraucht.


Zur Grafik: Quelle Deutsche Bank Research, Aufbruch Ost, September 2009.

Die Rentengarantie kann teuer werden. Im Handelsblatt vom 22. September rechnet Prof. Axel Börsch-Supan vor: Auf über 22 Prozent könnten die Beiträge steigen.

Im Frühjahr prognostizierten die Wirtschaftsforscher eine sinkende Bruttolohn- und Gehaltssumme – minus 2,3 Prozent für 2009. Würde bedeuten: sinkende Renten in 2010 – erstmals seit 1957. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz konnte sich sodann mit dem gesetzlichen Verbot von Rentenkürzungen in Szene setzen. Die Gehaltsprognosen passten ihm aber nicht ins Konzept: Fast jeden Tag rechne „ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut“ aus, was alles schief gehen könne, sprach er in die Kameras und Mikrofone. „Aussagen zur Rentenanpassung sind zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation“, wiederholte seine Sprecherin gestern noch einmal.

Warum aber eine Rentengarantie, wenn die ökonomische Einschätzung, es komme zu Gehalts- und Rentenkürzungen, Unfug ist? Weil der Arbeitsminister die Kosteneinschätzung zur Garantie-Erklärung ebenso wenig wahr haben will, wie die Gefahr sinkender Löhne. Dabei hatten der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen und sein Mannheimer Kollege Axel Börsch-Supan, unabhängig voneinander vorgerechnet: Die Rentengarantie gibt´s nicht zum Nulltarif. Vielmehr müssten die unsystematischen Eingriffe in die Rentenformel mit steigenden Beiträgen teuer bezahlt werden. Keine schöne Nachricht im Jahr der Bundestagswahl – dann wischt man die Analysen doch besser als „Expertengequatsche“ vom Tisch.

Die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen jetzt aber, dass die Ökonomen doch den richtigen Riecher hatten. Die Bruttogehälter sanken bereits im ersten Halbjahr um ein Prozent – steigende Arbeitslosigkeit und auslaufende Kurzarbeit noch nicht mitgerechnet. Immer mehr Wirtschaftsforscher warnen, dass die Rentengarantie bereits 2010 greifen könnte – und die Rentenkasse damit erheblich belastet. Höhere Ausgaben und weniger Einnahmen – das ist in einem Umlagesystem nur schlecht möglich.  Steigende Beiträge sind dann so gut wie garantiert.


Grafik: Quelle Handelsblatt vom 22. September 2009.

ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag kritisierte bereits im März die Verlängerung der Abwrackprämie.

Das Sommermärchen der deutschen Automobilindustrie scheint ausgeträumt. Fünf Milliarden Euro sind verteilt, zwei Millionen alte Autos verschrottet und durch neue ausgetauscht. Was nun? Der Katzenjammer ist unüberhörbar. Nächstes Jahr wird der Absatz von Neuwagen rekordmäßig einbrechen, bei Herstellern, Händlern und Werkstätten werden zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen.

„Man hat bei der Abwrackprämie nicht über Kollateralschäden nachgedacht. Gerade die Gebrauchtwagenhändler leiden unter der Prämie, aber auch andere Branchen wie etwa die Möbelindustrie, weil sich die Leute statt einer Schrankwand ein Auto kaufen“, sagte heute Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland der Welt. Ist das so? Haben die Akteure Argumente übersehen? Oder wollte man die ökonomische Analyse einfach nur nicht wahr haben?

Bereits im Januar sagte der Autobranchenexperte der Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer: „Die Abwrackprämie bringt für die Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie im Prinzip gar nichts. Vielmehr ist die Abwrackprämie ein Konjunkturprogramm für die Autowerke in Rumänien, Tschechien oder Italien, finanziert aus deutschen Steuergeldern.“ Und im März prognostizierte ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Andreas Freytag einen Absatzeinbruch für das Jahr 2010: „Insofern ist zu erwarten, dass die Krise in der Automobilindustrie nur verlängert, aber keineswegs gelöst wurde.“

Das Kernproblem fasst DIW-Chef Klaus Zimmermann heute nochmals in der Süddeutschen Zeitung treffend zusammen: „Mit der Abwrackprämie wurde eine Branche unterstützt, die nicht unter einem konjunkturellen, sondern unter einem strukturellen Problem leidet. Weniger der Preis hat die Deutschen bislang vom Kauf deutscher Autos abgeschreckt als vielmehr Größe oder Spritverbrauch eines Wagens.“ Die Bilanz: Ein Strohfeuer gesponsert von den kommenden Generationen, deren eigener Handlungsspielraum durch die gigantische Staatsverschuldung immer enger wird. Ein Konjunkturprogramm, das den Strukturwandel eher bremst und die Konjunktur im nächsten Jahr gleich auch noch in den Keller reist. Das ist doch total abgewrackt.