Nach Jahren europäischer Krisenpolitik ist die Zeit reif für nationale Reformen. Der Koalitionsvertrag erkennt die großen Herausforderungen. Die angehenden Koalitionäre belassen es aber bei neuen Fürsorgeversprechen und kleinteiliger Regulierung statt überzeugender Lösungen.
Autor: Prof. Dr. Michael Hüther
ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Autor
Prof. Dr. Michael Hüther
ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Das Verkehrsnetz braucht verlässliche Ziele
Dass Deutschlands Verkehrswegenetz sanierungsbedürftig ist, steht außer Frage – auch für die Verhandlungspartner einer künftigen großen Koalition. Sie diskutieren noch immer über eine Pkw-Maut. Dabei gibt es schon jetzt genug Geld zur Finanzierung des Investitionsrückstaus.
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Mindestlohn: Ineffizient und beschäftigungsfeindlich
Kaum eine wirtschaftspolitische Idee ist so umstritten wie der Mindestlohn. Die Gefahr, dass damit unsere Volkswirtschaft gefährdet würde, ist groß. Darüber hinaus käme er in den seltensten Fällen denjenigen zu Gute, denen eigentlich damit geholfen werden soll.
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Es braut sich etwas zusammen
Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich nur scheinbar auf einem stabilen Wachstumskurs. Die guten Zahlen am Arbeitsmarkt und die Konsolidierungserfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland weitere Reformen benötigt.
Schwache stärken
Die Diskussion um soziale Gerechtigkeit wird in Deutschland oftmals kontrovers und emotional geführt. Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer – so heißt es oft. Doch was sagen die Fakten? Und wie lässt sich Armut effizient vermeiden?
Stellschrauben des Wachstums
Will man verhindern, dass der demografische Wandel auf die Wachstumsstärke der Volkswirtschaft durchwirkt, so muss man an drei Stellschrauben drehen: Köpfe, Zeit und Produktivität.
Zypern: Eine Pleite wäre kein Untergang
Gerade haben sich die Wogen um die europäische Finanzkrise geglättet, da löst das Scheitern des EU-Hilfspakets für Zypern neuen Wirbel aus. Dabei hätte es gar nicht so weit kommen müssen.
Starke Nationalstaaten für Europa mobilisieren
Der Weg zur Normalität in der EU ist noch weit. Es braucht mindestens eine Dekade, bis die öffentlichen Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften wieder stabil sind. Für den Moment aber hat die Wahl in Italien gezeigt, dass noch jedes politische Fragezeichen die Märkte verunsichern kann. Die EU stößt damit an die Grenzen der möglichen Integration.
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Auf Kosten der Steuerzahler
Die gute Konjunktur sorgt für sprudelnde Steuereinahmen. Nie zuvor haben Bund und Länder mehr Steuern eingenommen wie in diesem Jahr. Doch neben der guten Wirtschaftslage hat das Steuerplus auch einen anderen Grund: Inflation erhöht heimlich die Steuerlast.
Wachstum durch Zuwanderung
Deutschland gehen die Fachkräfte aus. Findet die Wirtschaft nicht genügend Nachwuchs bremst dies das Wachstum in Deutschland. Die gute Nachricht: Die Zuwanderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Fachkräfteengpässen. Dennoch: Die Zuwanderung nach Deutschland ist noch immer nicht leicht.
Deutschland nicht überfordern
In einem Beitrag in der FTD haben Niall Ferguson und Nouriel Roubini die Krise in Europa analysiert und Vorschläge zur Lösung erarbeitet. Während die Analyse der Krise auf Zustmimmung trifft, haben die Lösungsansätze einen dicken Haken.
Rettet die Banken!
Politiker aus ganz Europa wollten, dass sich Spanien unter den Rettungsschirm begibt. Lange hat sich das Land gewehrt. Jetzt verhärten sich Gerüchte über einen bevorstehenden Antrag Spaniens auf EFSF Gelder. Das Land braucht Geld, um seine Banken zu retten. Doch um die Märkte nachhaltig zu beruhigen, wäre eine andere Rettungsstrategie sinnvoller.
Überschüsse brauchen Regeln
Deutschland hat ein Luxusproblem. Die Sozialkassen sind so voll wie nie und weisen sogar Überschüsse aus. Für die Rentenversicherung gib’s dafür klare Regeln. In der GKV dagegen nicht. Was nun mit dem Geld passieren soll, darüber wird nun gestritten.
Zwei Jahre Euro-Rettung: eine Bilanz
Seit zwei Jahren dominiert das Thema Schuldenkrise Politik und Medien. Viel wurde diskutiert, kritisiert und beurteilt. Doch langsam ermüdet das Thema selbst die Medien. Zeit einmal eine Bilanz zu ziehen. Was wurde in den letzten Jahren erreicht?
Ökonomie muss Farbe bekennen
Das Ansehen der Wirtschaftswissenschaften hat im Zuge der Krise schwer gelitten. Wie kann und muss die Wissenschaft nun darauf reagieren? Was muss sich ändern, damit das Ansehen der Ökonomie zukünftig wieder steigt? Continue reading “Ökonomie muss Farbe bekennen”