Griechenland kann nicht von heute auf morgen gerettet werden. Nicht nur die Verschuldung ist aus dem Ruder gelaufen, hinzu kommt ein völlig marodes Staatswesen, dass dringend modernisiert werden muss. Aber so ein Prozess braucht vor allem eines: Zeit.
Autor: Prof. Dr. Michael Hüther
ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Autor
Prof. Dr. Michael Hüther
ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Keine Angst um den Rettungsfonds
Welche Folgen hat die Abstufung Frankreich und anderer Länder Europas für den Rettungsfonds? Denn die Herabstufung zahlreicher Staaten der Eurozone durch Standard & Poor´s scheint die Logik der bisherigen Rettungspolitik infrage zu stellen. Doch es zeigt sich: Bis jetzt sind die Folgen überschaubar.
Staatsgeld als letzter Ausweg
Die Übernachteinlagen der Finanzinstitute bei der EZB haben einen neuen Rekordstand erreicht. Über 500 Milliarden Euro wurden am Dienstag bei der Notenbank geparkt. Das verheißt nichts Gutes. Um eine Implosion des europäischen Bankensystems im Vorfeld zu verhindern gibt es nur einen Weg: Staatsgeld für Banken.
Politik braucht Standfestigkeit
Die Beschlüsse des Europäischen Rats zur Krisenbekämpfung haben bisher die Finanzmärkte allenfalls kurzfristig beruhigen können. Infolgedessen hat sich die Ansicht weit verbreitet: Das Ende des Euro sei unvermeidlich! Die jüngst gelungene Platzierung italienischer Staatsanleihen mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro bei verschiedenen Laufzeiten, zu einem Zinssatz von mehr als sieben Prozent, spricht indes eine andere Sprache. Die Sanktionswirkung der Märkte funktioniert. Italien erfährt eine angesichts seiner Schuldensituation angemessene Risikobewertung. Einen Käuferstreik gab es nicht.
Letzter Ausweg Eurobonds?
Unter den meisten Staaten Europas scheint es Konsens zu sein: Nur mit Eurobonds kann die Schuldenkrise in Europa bewältigt werden. Tatsächlich könnten sie kurzfristig auch den Markt beruhigen. Mittel- und langfristig aber gehen von Eurobonds völlig falsche Signale. Warum sollten die verschuldeten Staaten in Europa ihre Strukturreformen mit gleicher Intensität fortsetzen, wenn sie sich plötzlich über Eurobonds wieder günstig verschulden können? Warum sollen Länder wie Deutschland und Frankreich für die mangelnde Haushaltsdisziplin anderer Staaten mit in Haftung genommen werden?
Wege zu mehr Wachstum
„Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ – Unter dieses Motto hatte die schwarz-gelbe Koalition 2009 ihren Koalitionsvertrag gestellt. Angesichts des sich verdunkelnden Konjunkturhimmels drängt sich die Frage auf: Wie kommt Deutschland wieder zu mehr Wachstum?
Zum einem muss die Euro-Zone stabilisiert werden. Denn der Euro und die Europäische Integration sind zentrale Wachstumsfaktoren für die deutsche Volkswirtschaft. Deutschland kann nur in und mit Europa global erfolgreich sein.
Zum anderen müssen aber auch die im Koalitionsvertrag niedergelegten Reformabsichten umgesetzt werden: Bürokratieabbau, verlässliche Energie- und Rohstoffversorgung, Forschungs- und Entwicklungsumfeld und nicht zuletzt das Steuerrecht müssen angepackt werden.
Besonders dringlich ist die Reform der Einkommensbesteuerung. Die kalte Progression muss endlich beseitigt werden. Dabei ist die Indexierung des progressiven Steuertarifs ein Gebot der Fairness. Die Politik würde sich so verpflichten, nur reale Einkommenszuwächse zu besteuern – das geht auch mit gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung.
Dieser Beitrag basiert auf einem Interview mit Prof. Dr. Michael Hüther vom 20. Oktober 2011. Das ganze Interview finde Sie in der iwd-Ausgabe Nr. 42.
Nationale Schuldenbremsen stärken den Stabilitätspakt
Zu Recht wird gegenwärtig von fast allen europäischen Politikern eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert, um Haushaltssünder früher und härter zu bestrafen. Der ursprüngliche Pakt war nicht völlig falsch konstruiert, er wurde leider nur von den EU-Kernländern Deutschland und Frankreich sehr früh ignoriert und 2004 dann auch noch aufgeweicht. Dies hat die schuldenpolitische Disziplinlosigkeit der Staaten und die Sorglosigkeit sowie Ignoranz der Kapitalmärkte befördert. Insofern ist es völlig richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu schärfen und mit besseren Kontrollmöglichkeiten auszustatten. Ganz zentral ist dabei das Sanktionsregime. Strafen bei unsolider Haushaltsführung sollten zwingender greifen. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass die europäischen Finanzminister aus tagespolitischer Opportunität wieder faule Kompromisse schließen.
Darüber hinaus sollte das europäische Ziel und Versprechen einer nachhaltigen Haushaltspolitik unbedingt auch in den nationalen Verfassungen verankert werden muss. Schuldenbremsen erhöhen die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik. Erst dadurch wird im demokratischen Staat mit systematisch großer Umverteilungsneigung das Versprechen für dauerhaft solide Staatsfinanzen realistisch. Die Finanzmärkte verlangen solche institutionellen Regelungen. Die Sanierungsprogramme in Euro-Ländern erfahren damit eine Absicherung und gewinnen Überzeugungskraft.
Dieser Beitrag basiert auf einem Interview mit Prof. Dr. Michael Hüther vom 20. September 2011. Das ganze Interview und mehr zum diesem Thema finden Sie im INSM-Dossier: Euro-Schuldenbremse.
Kapitalmärkte sorgen für Gerechtigkeit
Die Regelwerke der Europäischen Währungsunion haben nicht gehalten, was wir uns von ihnen versprachen. Nirgendwo wird dies sichtbarer als bei der Staatsverschuldung. Langsam begreifen wir, dass diese Krise der Staatsverschuldung mehr ist als nur die Offenlegung eines Ausrutschers in einzelnen Staaten. Es geht um die Staatstätigkeit und ihre Finanzierung schlechthin. Im Angesicht des gesamten Desasters sind die Finanzmärkte nun gnadenlos schuldenintolerant geworden. Gleichzeitig realisieren sie, dass weder Geld noch Finanzpolitik den Spielraum haben, einer Rezession entgegenzuwirken.
Die Regierungen sind ohnmächtig, sie fühlen sich von den Kapitalmärkten überrollt. Diese sind zwar zugegebenermaßen Spätmerker, doch sie intonieren endlich das richtige Thema: So wie in den 80er-Jahren der Geldpolitik die Inflation als Instrument ausgetrieben wurde, so wird nun der Finanzpolitik die Verschuldung ausgetrieben. Damit sind aber wir alle gemeint. Beide, Inflation und Verschuldung, offerieren im Kern dasselbe: Sie verschaffen den heute Lebenden Entlastung im Streit über die Verteilung der Ressourcen und Güter, in dem sie scheinbar unmerklich diesen Verteilungskonflikt in die Zukunft verlagern. Das wird nicht mehr gehen. Die Kapitalmärkte verlangen solide, also letztlich generationengerechte Haushalte.
Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung am 29.08.2011 in der Welt erschienen.
Euro-Bonds: Die falsche Therapie!
Alle Vorgaben aus Maastricht konnten die europäische Schuldenkrise nicht verhindern. Erst mit dem Druck der Finanzmärkte kehrte auch die Haushaltsdisziplin zurück. Deshalb mögen Finanzpolitiker die Finanzmärkte nicht. Denn deren Bewertungen legen die Finger in eine offene Wunde. Euro-Bonds würden diese disziplinierende Wirkung außer Kraft setzen.
Eine gesamtschuldnerische Haftung führt dazu, dass Defizitländer ihrer Verantwortung enthoben werden. Dagegen wird der Vorteil einer soliden Finanzpolitik vergemeinschaftet, was aber den Anreiz zu einer solchen Politik erodiert. Und über die Kosten, die verlässlichen Schuldenländern wie Deutschland durch die Bonitätsübertragung entstehen würden, kann nur spekuliert werden. Die vom EFSF ausgereichten Euro-Bonds liegen rund 0,8 Prozentpunkte über der Verzinsung der Bundesanleihe. Mit diesem Maßstab entstünden Deutschland Mehrkosten von jährlich 17 Milliarden Euro. Zugleich ist unklar, ob die wenigen AAA-Ratings der Mitgliedsstaaten infolge der gesamtschuldnerischen Haftung überhaupt erhalten blieben. Die Bereitschaft der soliden Euro-Staaten, sich für Europa einzusetzen, dürfte schwinden und der europäische Konsens droht zu zerbrechen.
Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung am 25. August 2011 in der Zeit erschienen.
Börsenbeben: Keine neue Weltwirtschaftskrise in Sicht
Nach drastischen Kursstürzen ist sie wieder da, die Angst vor einer neuen Weltwirtschaftskrise. Doch vieles spricht dafür, dass ein solches Szenario wenig plausibel ist. Zum ersten gibt es keinen schockartigen Event wie im Falle der Lehman Insolvenz und alle Staaten packen mehr oder weniger angemessen ihr Schuldenproblem an. Zweitens hat sich in den Jahren 2009 und 2010 gezeigt, wie wenig die Industrie in ihrer Finanzierung durch Finanzmärkte und Banken beschränkt wurde. Die oftmals befürchtete Kreditklemme blieb aus. Schließlich zeichnet sich gegenwärtig auch nicht ab, dass das Bankensystem in gleicher Weise wie vor drei Jahren destabilisiert werden könnte.
Was aber kann die Politik in der gegenwärtigen Situation machen? Wenig hilfreich ist der Versuch von Barroso, den Märkten hinterherzulaufen. Dies könnte als ein Eingeständnis bewertet werden, dass die Politik ihre eigenen Beschlüsse von Ende Juli als unzureichend bewertet. Vielmehr sollte konsequent an den Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Haushalte festgehalten werden und dies auch ausreichend kommuniziert werden. Dahingegen erscheint es zweifelhaft, ob eine Marktintervention durch die Zentralbanken etwas zur Lösung des Problems beitragen kann.
Dieser Beitrag ist zuerst als längere Fassung auf handelsblatt.com erschienen.
Europa braucht eine neue Vision
Im Umfeld der europäischen Schuldenkrise und der Suche nach neuen institutionellen Regeln für die Europäische Währungsunion entsteht zunehmend der Eindruck, dass Europa keine Vision mehr hat. Nur noch 49 Prozent der Europäer bewerten die Mitgliedschaft ihres Landes als positiv und nur 42 Prozent vertrauen den europäischen Institutionen.
Dennoch: Das kulturelle Erbe Europas wirkt. Sonst wäre die Schaffung der Europäischen Union wie wir sie heute kennen nicht möglich gewesen. Doch der Beitritt immer neuer Länder verändert zunehmend die Qualität. Eine politische Union, die deutlich über das hinausgeht, was mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Zusammenarbeit bei Straftaten erreicht wurde, lässt sich nicht in einem Raum realisieren, der vom Atlantik bis zum Ural geht. Gleichzeitig will niemand die Befriedung dieses Raums gefährden. Was wir brauchen, ist ein Europa unterschiedlicher Integrationsräume. Drei Schritte weisen in diesem Zusammenhang nach vorne:
1.) Differenzierte Integrationsräume sind keine Absage an die jüngeren Mitglieder der Union. Im Gegenteil: Sie bieten die Chance einer realistischen Gestaltung angesichts unterschiedlicher Ausgangspositionen und Präferenzen. Dabei lassen sich auch für den großen Integrationsraum Verbindungen –wie Infrastrukturnetze und Verteidigung – schaffen, die über die nationalen Interessen weit hinausgehen und regionsweite externe Effekte generieren.
2.) Wir können es uns als Europäer diplomatisch nicht mehr leisten, auf der internationalen Bühne zu versagen. Europa braucht deshalb die gemeinsame Währung, um weltpolitisch nicht von den USA und China marginalisiert zu werden.
3.) Die Stärkung Deutschlands und Frankreichs als Kerneuropa kann nur gelingen, wenn das Potential kultureller Gemeinsamkeiten neu bewertet wird. Trotz aller Konflikte der Vergangenheit steht Europa für das Bemühen um Frieden. Friede durch Recht, Friede durch Säkularisierung des Politischen, Aufklärung, Vernunft und Freiheit. Europa ohne kulturelle Dimension verstehen und gestalten zu wollen, wird nicht gelingen.
Dieser Beitrag ist am 29.07.2011 als Langfassung in der Süddeutschen Zeitung erschienen.
Schuldenkrise verlangt Lösung
Der Kampf gegen die Schuldenkrise geht heute in Brüssel in die nächste Runde. Das Krisenhandeln der europäischen Staaten hat bisher weder die Kapitalmärkte noch die Wähler überzeugt. Mit den neuen Unsicherheiten in Italien erreicht die Schuldenkrise eine neue Qualität. Jetzt müssen Lösungen auf den Tisch.
Am Anfang muss ein ehrlicher Befund stehen. Die Probleme Griechenlands sind andere als die von Portugal, Spanien, Italien und Irland. Spanien und Italien haben keine Solvenzprobleme, sondern Schwierigkeiten sich Liquidität am Markt zu besorgen. Hier wirken vor allem politische Verunsicherungen, aber die fundamentalen Daten sprechen dafür, dass die Tragfähigkeit der Finanzen wieder hergestellt werden kann. Irland und Portugal haben transitorische Strukturprobleme – hier Banken, dort konsumtive Überdehnung der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten, aber keine grundlegenden Verwerfungen.
Anders Griechenland. Seit 1975 gab es dort keinen Überschuss in der Leistungsbilanz mehr. Trotz Konsolidierungsanstrengungen besteht noch immer ein Solvenzproblem. Eine Umstrukturierung der Staatsschuld scheint unvermeidlich. Bleibt die Frage: wie und wann? Eine offene Umschuldung scheint angesichts der globalen Risiken unverantwortlich. Noch ein Kriseneinsatz wie nach Lehmann können sich die Staaten nicht mehr leisten. Eine Alternative muss her.
Marktschonender wäre ein Aufkauf notleidender Staatsanleihen durch die Schuldner. Das notwendige Kapital könnte der EFSF zu einem relativ niedrigen Zinssatz bereitstellen. Die Käufe würden die Gläubiger in Höhe der Differenz zwischen Nennwert und Marktwert beteiligen. Allerdings müssten zusätzlich Mittel für die Bedienung laufend fälliger Anleihen bereitgestellt werden. Zudem wäre eine schnelle Umsetzung dieser Rückkauflösung ohne „Default“ möglich.
Die Langfassung dieses Beitrags ist in Zusammenarbeit mit Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank, entstanden und am 19.07. in der WELT erschienen.
Weitere Beiträge zur Schuldenkrise im ÖkonomenBlog:
*Deutsche Einheit: Ursprung heutiger Schuldenkrise in Europa? – Von Prof. Gunther Schnabl
*Ein Sanierungskonzept für Griechenland – Von Prof. Ulrich van Suntum
*Wer kontrolliert die Ratingagenturen? – Von Prof. Thomas Straubhaar
Der Euro – ein Erfolgsgarant
Bei aller Kritik, die der Euro gegenwärtig erfährt, muss man eins klarstellen: Der Euro ist der Garant des deutschen wirtschaftlichen Erfolgs. Die Euro-Kritiker übersehen gerne, welche Bedeutung flexible Wechselkurse für die Risikokulisse der Finanzmärkte haben. Die Währungsunion wurde vor ihrer Durchführung vor allem mit den dadurch einzusparenden Transaktionskosten legitimiert. Dieses Ziel hat man erreicht. Die Risiken im grenzüberschreitenden Warenaustausch sind deutlich gesunken, die Kosten der Kassenhaltung wurden reduziert und die Kosten des Währungsumtauschs sowie Kurssicherung sind entfallen. Gleichzeitig hat die Markttransparenz zugenommen, was wiederum Buchführung und Rechnungslegung vereinfacht und Kosten senkt.
Nun wird gerne darauf verwiesen, dass sich seit Beginn der Währungsunion die deutschen Exporte in die Euro-Zone sich schwächer entwickelt hätten als in andere Regionen der Welt. Das ist richtig, stützt aber die positive Bewertung der Gemeinschaftswährung. Denn einerseits sind Vorleistungsverflechtungen im gemeinsamen Markt eine wichtige Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, andererseits wären die deutschen Exporte in den Rest der Welt bei nationaler Währung von stärkerer Aufwertung betroffen gewesen.
Klar ist aber auch: Zentral für den Erfolg einer Währung ist deren Binnenwert. Daran gemessen war die erste Dekade des Euro ein Erfolg. Nun aber steht der eigentliche Reputationstest aus. Optimismus ist jedoch angebracht. Die EZB will sich weiteren Risiken nicht stellen und Griechenland wird seinen Sparkurs durchhalten: daran ändert auch der Prostest nichts.
Die Langfassung dieses Beitrags ist im Handelsblatt am 07.07.2011 erschienen.
Mehr Lohn lohnt kaum
Die Wirtschaft wächst und die Löhne steigen – doch bei den Arbeitnehmern kommt nicht viel davon an. Dies hat zweierlei Gründe. Zum einen wird ein Teil der Lohnerhöhung von der Inflation wieder entwertet, zum anderen kassiert der Staat an den höheren Nominallöhnen kräftig mit. Wenn sich die Löhne nur im Gleichschritt zur Inflation entwickeln, hat der Arbeitnehmer unter dem Strich weniger in der Tasche. Denn durch das Lohnplus rutschen die Einkommensbezieher in eine höhere Steuerklasse. Seit Jahren verspricht die Politik, sich um das Problem der kalten Progression zu kümmern. Doch geschehen ist bisher nichts.
Dabei wäre die Lösung einfach: Die Inflation müsste im Steuertarif berücksichtigt werden. So könnte der Lohn eines Arbeitnehmers steigen, ohne dass der Betroffene gleich in eine höhere Progressionsstufe steigt. Eine solche Steuerreform hätte aus Sicht der Politik zudem den Charme, dass sie nicht wie üblich bei Steuerreformen schlagartig zu Einnahmeausfällen führt. Der Konsolidierungskurs der Bundesregierung würde damit nicht gefährdet. Lediglich die Steuereinnahmen würden nicht mehr ganz so schnell steigen.
Grenzen auf für den Aufschwung
Seit heute können Esten, Letten, Litauer und Polen ohne jegliche Beschränkung hierzulande eine Arbeit aufnehmen. Zusammen mit Österreich ist Deutschland das letzte EU-Land, das die volle Freizügigkeit gewährt. Viele deutsche Arbeitnehmer fürchten sich vor der Billigkonkurrenz vor allem aus dem Osten.
Doch die Furcht ist unbegründet. Großbritannien etwa hatte seine Grenzen direkt nach dem EU-Beitritt 2004 geöffnet und avancierte zum Ziel Nummer 1 für osteuropäische Zuwanderer. Geschadet hat es dem Land nicht, im Gegenteil: Die Migranten haben zum Wirtschaftsboom Mitte des Jahrzehnts beigetragen, die Arbeitslosenquote stieg kaum.
Und auch für Deutschland kann sich die Zuwanderung als Segen erweisen. 2008 und 2009 verließen mehr Menschen die Bundesrepublik, als aus dem Ausland dazukamen. Für ein Land mit schrumpfender Bevölkerung und gleichzeitigem konjunkturellen Aufschwung ist dies besonders problematisch, denn gerade dann werden Arbeitskräfte gebraucht. Die Öffnung der Grenzen ist diesbezüglich ein erster richtiger Schritt. Für rund 1,2 Millionen Zuwanderer per Saldo könnte Deutschland bis 2020 die zweite Heimat werden. Eine langfristige aktive Beschäftigungspolitik, die bürokratische Hürden abbaut und Rücksicht auf das Demografie-Problem nimmt, kann dadurch aber nicht ersetzt werden.