Autor: Prof. Dr. Michael Hüther

ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.

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Prof. Dr. Michael Hüther

ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Deutschland, Konjunktur, Kreditklemme, Märkte, Wachstum, Weltwirtschaft4 Kommentare

Kreditmarkt klemmt nicht

Deutschland im Sommer 2009: schwüles Wetter und eine hitzige Kreditmarkt-Debatte. Klemmt der Markt, oder klemmt er nicht? Finanzminister Per Steinbrück droht bereits für den Fall der Fälle mit Maßnahmen, „die es noch nie gegeben hat”. Offensichtlich will er im Zweifel den Banken die Kreditvergabe anordnen. Eine solche Staatsorder ist aber inhaltsleer und blanker Unsinn.

Noch fragwürdiger ist Idee, die Bundesbank direkt mit der Unternehmensfinanzierung zu beauftragen. Das widerspricht einer unabhängigen Geldpolitik. Davor warne ich ausdrücklich. Der langfristige Schaden übersteigt den kurzfristigen Nutzen bei weitem.

Belege für eine flächendeckende Kreditklemme lassen sich derzeit nicht finden. Im Gegenteil: Nach Daten der Bundesbank liegt das derzeitige Volumen der an Unternehmen ausgereichten Kredite deutlich über dem Niveau des vorangegangen Quartals. Dies gilt fast durchgängig für alle Laufzeiten. Nur die Großbanken haben seit der Lehman-Pleite die Ausleihungen verringert.

Laut einer im Juni veröffentlichten Umfrage des DIHK melden 23 Prozent der befragten Unternehmen verschlechterte Kreditkonditionen. Vor allem werden höhere Sicherheiten verlangt. Auch die Finanzierung von Großprojekten sei schwieriger geworden. Richtig ist, die Konditionen haben sich verschärft. Allerdings sind die Veränderungen keineswegs auffällig. Denn im Vergleich zum Jahr 2003, als die gesamtwirtschaftliche Lage deutlich besser war als die momentane, sind die heutigen Konditionen eher günstig. Eine gesamtwirtschaftliche Kreditklemme ist also nicht auszumachen, zumal auch der Markt für Unternehmensanleihen sich als aufnahmefähig erwiesen hat, und das zu wieder reduzierten Risikoprämien.

Größere Sorge bereiten die rezessionsbedingt zu erwartenden Wertberichtigungen auf Unternehmenskredite. Die enormen Fremdkapitalhebel auf der Passivseite der Bankbilanzen erfordern bereits bei kleinen Wertberichtigungen größere Bilanzverkürzungen. Der Anspruch muss sein, die prozyklische Wirkungsweise der Basel II Regelungen zu entschärfen. Vorschläge dafür liegen vor. Dazu gehört auch die verantwortungsvolle Nutzung von Verbriefungen, wie im Rahmen der deutschen True Sale Initiative.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged Märkte, Reformen, Wachstum1 Kommentar

Weniger Menschen – höhere Steuern?

Fast täglich findet man neue Beiträge zur steuerpolitischen Debatte. Zunächst wurde nur über die Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes diskutiert. Jetzt auch über die Anhebung des ermäßigten Steuersatzes. Sicherlich ist streitbar, was das Umsatzsteuergesetz dem ermäßigten Steuersatz unterwirft. In Anbetracht der Krise sollte man auf diese Debatte allerdings besser verzichten. Denn zum einen vergeuden diese Gedankenspiele Energie und zum anderen laufen sie Gefahr, generelle Steuererhöhungen anzuregen. Denn jegliche Form von Steuererhöhungen führen in der jetzigen Phase in die falsche Richtung, weil die Inlandsnachfrage dadurch belastet werden würde.

Anstatt sich im Wahlkampf auf eine Mehrwertsteuerdebatte einzulassen, könnte man von allen Parteien verlangen, Antworten auf den demographischen Wandel zu entwickeln. Zwar finden sich in den Programmen auch Aussagen zur Vermeidung von Altersdiskriminierung und über den Zusammenhalt der Generationen. Aber die wichtigste Frage, wie wir mit der Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung umgehen sollen, bleibt von der politischen Seite her unbeantwortet. Dabei ist die Vielzahl der Einzelinitiativen in den Ministerien kaum zu überschauen.

Ein Blick voraus sollte im Jahr der Wahl neue Perspektiven eröffnen. So könnte z.B. die Schaffung eines Demografieressorts im Bundeskabinett eine wirklich angemessene Behandlung mit diesem Themenfeld sein. Nur so kann es gelingen, Vorurteile und Ängste überzeugend zu beantworten. Denn die im Grundgesetz fixierte Norm der “Gleichwertigkeit der Bevölkerung” muss angesichts der regionalen Differenzierung der Bevölkerung völlig neu justiert werden.

Finanzmarkt, OrdnungspolitikTagged Märkte, Soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb1 Kommentar

Verbote verschenken Effizienzpotential

Bereits im Jahr 1952 betonte Walter Eucken die Bedeutung von Haftung für einen funktionierenden Wettbewerb. „Investitionen werden umso sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche für diese Investitionen haftet. Die Haftung wirkt insofern also prophylaktisch gegen eine Verschleuderung von Kapital und zwingt dazu, die Märkte vorsichtig abzutasten.“ So definierte er eines der konstituierenden Prinzipien in seinem Buch „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“.

Noch immer überwiegt die Stimmungslage, Marktversagen und Gier hätten die Welt in die Finanzkrise gerissen. Eine genaue Betrachtung fördert jedoch anderes zu Tage. Ursächlich ist die Aushebelung des oben zitierten Euckenschen Prinzips der Haftung. Ob durch vollständige Verbriefung der Hypotheken oder mangelnde Rechenschaftspflicht der Ratingagenturen – immer wurde versucht, Haftung auszuschließen. So wurde permanent gegen ein entscheidendes Ordnungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft verstoßen.

Während in der Industrie die Arbeitsteilung zur Mehrung des Wohlstands beiträgt, scheint sie im Finanzsystem zum Kern des Problems zu führen. Hier bedeutet Arbeitsteilung zugleich fortschreitende Risikoteilung, was manche in der Vergangenheit irrtümlich mit Minderung des Gesamtrisikos gleichgesetzt haben. Die Aufteilung von Risiken kann aber nur dazu beitragen, die Risiken transparenter und damit besser einschätzbar zu machen. Dadurch können unterschiedliche Risikoattribute auf geeignete Kapitalgeber verteilt werden. Doch genau darin liegt auch das Problem. Denn die Zerlegung von Risiken funktioniert nur dann, wenn nicht zugleich Anreize geschwächt oder gar aufgelöst werden, das Risikogrundgeschäft im Auge zu behalten. Denn eine Delegation von Verantwortung, wie sie durch Kapitaleigner stattfindet, bedeutet nicht, dass Haftung ins Nichts verschoben wird. Bei der Verbriefung der Hypotheken ist aber genau dies der Fall.

Sucht man nun nach einer klugen Regulierung, können Verbote innovativer Finanzprodukte nicht die Lösung sein. Denn das wäre zu ungenau und würde Effizienzpotentiale verschenken, und der Regulierer verausgabte sich in einem nicht zu gewinnenden Wettlauf zwischen Hase und Igel. Stattdessen spricht viel für einen obligatorischen Selbsterhalt bei derivaten Finanzprodukten. Das würde die Haftungskette stärken.

Zur Grafik: Mit SWAP-Kontrakten können sich Banken und Käufer von Anleihen gegen Zahlungsausfälle versichern. Für Banken ist diese Art von Absicherung besonders verführerisch, weil versicherte Aktiva nicht zum Risikokapital zählen und deshalb nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.

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Diskriminierung von Wettbewerb

Opel, Karstadt, Märklin, Rosenthal, Porsche, Scheaffler: in diesen Tagen wimmelt es nur so von Hilferufen nach dem Staat. Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen, heißt es. In der gegebenen Situation könne der Staat nicht nach ordnungspolitischen Prinzipien agieren. Kritik an dieser Position wird schnell als altes, unangemessenes Denken bewertet. Doch selbst die Mehrheit der Bevölkerung hegt große Zweifel am Kompetenzanspruch des Staates. Denn staatliche Intervention ist kein Selbstläufer. Wie aber, nach welcher Systematik soll der Staat in einer solchen Krise eingreifen? Was soll er, wie hilft er, was kann er nicht? Die Ordnungspolitik, deren Theorien konsistent die Staatsaufgaben in der Marktwirtschaft beschreiben, bietet eine Strategie für Krisenprävention, nicht aber für Krisenheilung. Und dennoch wäre es fatal, sie während der Krise auszublenden. Es darf während der Krisenbewältigung keine dauerhaften Verstöße gegen diese Ordnungsprinzipien geben. Jede Würdigung von Einzelfällen ist mit der Diskriminierung von Wettbewerb verbunden, direkt durch Intervention, oder indirekt durch die Verwendung von Steuermitteln.

Gute Begründungen für staatliche Intervention mag es in Einzelfällen geben, es fehlt jedoch die Kraft zur Begrenzung. Es droht die Gefahr einer Interventionsspirale. Besonders beliebt ist der Verweis auf systemische Relevanz. Doch außerhalb des Finanzsektors führt der Begriff in die Irre. Systemrelevanz ist in der Realwirtschaft gleichzusetzen mit Größe, was freilich kein wirkliches Argument ist. Und eine überzeugende Diskriminierung in Einzelfällen lässt sich daraus auch nicht ableiten. Gleich verhält es sich mit dem Argument, die Unternehmenssituation sei nicht selbstverschuldet, sondern ist mit der Krise zu begründen. Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass der Staat in dieser Krise nur gesamtwirtschaftlich handeln kann. Denn als Wunderheiler für die Probleme einzelner Unternehmen ist er ungeeignet.

Zur Grafik: Die Bundesregierung hatte im Rahmen der insgesamt 52,5 Mrd. Euro schweren Sonderkreditprogramme über die staatseigene Förderbank KfW 15 Mrd. Euro für kleine und Mittelgroße Unternehmen und 25 Mrd. Euro für Kredite an Großunternehmen mit mehr als 500 Mio. Euro Umsatz bereitgestellt. Nach Angaben der Förderbank KFW sind inzwischen über 1.200 Anfragen für Kredite aus dem Deutschlandfonds eingegangen.

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Ordnungspolitisch verarmt

Deutschland im Wahlkampf: Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 haben sich die Prioritäten verändert. Mit Reformpolitik in der Tradition der Agenda 2010 mag sich von den Regierungsparteien heute niemand mehr profilieren. Der Grund dafür liegt allerdings weniger in der Krise. Denn die Protagonisten haben es bisher versäumt, die Logik der Reformen zu erklären und die Ergebnisse angemessen als Erfolg zu reklamieren. Die Linken sehen in der Rezession eine Systemkrise. Breit ist auch der Konsens, die gierigen Manager und Banker hätten den Zusammenbruch der Finanzwelt alleine zu verantworten.

Blind dagegen ist man gegen das Staatsversagen, ohne das es beispielsweise eine so starke Auswirkung der Krise nach Deutschland nie gegeben hätte. Kaum jemand fragt nach dem Versagen der Finanzaufsicht. Wer rekapituliert die strukturellen Gründe für die existenziellen Probleme der Landesbanken? Und: Wer argumentiert noch für die Wirtschaftsordnung der Freiheit? Von marktwirtschaftlichem Selbstbewusstsein keine Spur, die Parteien sind ordnungspolitisch verarmt. Deutlich wird das bei der Kontroverse über die zukünftige Steuerpolitik. Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Die Steuerpolitik der nächsten Jahre muss mit einem klaren Bekenntnis gegen jede Form der Steuererhöhung ihren Anfang nehmen. Korrekturbedarf besteht bei der Einkommensteuer und bei der Unternehmensbesteuerung. Der Skandal höchster Progression im unteren Einkommensbereich – wie in letzter Woche von der OECD kritisiert – ist nicht hinnehmbar, die kalte Progression muss schnellstens beseitigt werden. Und zwar durch eine inflationsgebundene Indexierung des Tarifs. Dies ist steuerpolitisch fair und finanzpolitisch machbar.

Zur Grafik: Prof. Hüther kritisiert die hohe Progression im unteren Einkommensbereich. Die aktuellen Zahlen der OECD bringen das Problem auf den Punkt: Einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit einem Durchscnittseinkommen bleiben vom erwirtschafteten Lohn, nach Abzug aller Steuern und Abgaben, lediglich 48 Prozent. Verheiratete können nur über etwas mehr Netto im Portemonai verfügen.

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Es gibt kein Geschäftsmodell Deutschland

Die globale Krise trifft die beiden Exportnationen Deutschland und Japan besonders hart. Für das Jahr 2009 erwarten wir für Deutschland einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um viereinhalb Prozent, für Japan von sechs Prozent. Diese für hoch entwickelte Ökonomien ungewöhnlich schlechten Zahlen sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in beiden Ländern der industriellen Bruttowertschöpfung eine hohe Bedeutung besitzt. Vor diesem Hintergrund wird von Beobachtern und Analysten lauthals das Ende der starken industriebasierten Exportorientierung propagiert. Das Geschäftsmodell unserer Volkswirtschaft stehe zur Disposition, heißt es. Dahinter verbirgt sich die These, dass die Krise weniger durch die Finanzmärkte und vielmehr durch eine globale, aus Kreditexpansion zu erklärende Überinvestition verursacht wurde. Doch überzeugende Belege dafür gibt es nicht. Wer nach einem neuen Geschäftsmodell verlangt, erweckt den Eindruck, der volkswirtschaftliche Strukturwandel folge planender Absicht und gezielter zentraler Entscheidungen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Veränderungen resultieren aus millionenfachen dezentraler Entscheidungen nach Maßgabe unternehmerischer Ziele und Konsumwünschen. Die Flexibilität der Unternehmen wird unterschätzt und oft werden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, den Strukturwandel verschlafen zu haben. Diejenigen, bei denen dies zutrifft, werden von der Bildfläche verschwinden. Und doch wird sich zeigen: Die deutsche Wirtschaft insgesamt war immer sehr erfolgreich. Ich erkenne keinen plausiblen Grund, warum dies in Zukunft nicht auch der Fall sein soll.

Zur Grafik: Die deutsche Industrie hat in den vergangenen 15 Monaten einen schweren Einbruch erlitten. Die Zahl der Auftragseingänge liegt im Vergleich zum Jahr 2007 um etwa 45 Prozentpunkte niedriger. Zuletzt konnten aber wieder etwas mehr neue Aufträge verzeichnet werden.

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Talsohle in Sicht

Als „Einer der entscheidenden Gipfel für die Zukunft der Welt“ bezeichnete Angela Merkel das Treffen der G20 Saaten im Vorfeld. Auf den Schultern der Protagonisten lastete eine Zentnerlast. Insgesamt können sich die Ergebnisse aber sehen lassen. 20 Akteure, die 85 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren, haben sich auf einen breiten Konsens geeignet. Die Themenfelder sind im Vorhinein durchaus grundlegend kontrovers diskutiert worden. Die wichtigen Aspekte – neue umfassende Finanzmarktregulierung, Verpflichtung zum Freihandel, Stützung des Welthandels – sind angemessen behandelt worden. Niemand konnte erwarten, dass per Beschluss die Krise beendet wird. Wichtig ist, dass eine Folgekonferenz die Ernsthaftigkeit des Nachhaltens dokumentiert. Das Desaster der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurde überzeugend verhindert. Grundsätzliche Fehlentscheidungen sind nicht auszumachen, wenn auch das Thema Steueroasen überbetont wurde. Indirekt wird das Treffen helfen, die Krise zu überwinden. Direkt kann der Gipfel durch seinen Erfolg vertrauensbildend wirken und damit die aktuelle Entwicklung positiv beeinflussen. Die konkreten Beschlüsse werden erst mit Verzögerung wirken können, ein Teil ist auf künftige Krisenprävention gerichtet. Erste positive Signale aus China und den USA – der Frachtratenindex, die nicht mehr inverse Zinsstruktur und die Unternehmenserwartungen – deuten darauf hin, dass die Talsohle zur Jahresmitte 2009 erreicht sein wird. Die global massiven Konjunkturimpulse der Geld- und Finanzpolitik werden dabei helfen.

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Dritter Weg führt in die Irre

Nach Ansicht vieler Kritiker hat die Wirtschaftskrise ein Steuerungsversagen der Marktwirtschaft offen gelegt. Die moralische Entrüstung über das Fehlverhalten Einzelner, der man mit Verständnis begegnen kann, die Habgier und die Verantwortungslosigkeit, fordern scheinbar kompromisslos eine neue Welt des dritten Weges. Konkrete Vorschläge sind aber bisher ausgeblieben. Sicher ist nur: die dezentrale Steuerung über den Markt wird abgelehnt. Dagegen soll der staatlichen Lenkung eine bedeutendere Rolle zukommen. Das ist eine Wunschvorstellung für eine Welt, die nur von Guten und vom Guten geprägt ist. Immerhin ergibt sich so die Chance, moralsensible Menschen wieder in den öffentlichen Raum zurückzuholen und in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Dafür bedarf es jedoch Brücken zu neuer Sprachfähigkeit. Die Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche „Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive“ rückt einen zentralen Akteur unserer Wirtschaftsordnung wieder ins rechte Licht: den Unternehmer. Ihm wird eine hohe Bedeutung für Innovation, Wertschöpfung und gesamtwirtschaftlichen Wohlstand zugesprochen. „Unternehmerische Freiheit in evangelischer Perspektive ist Freiheit in Verantwortung vor Gott und den Menschen“, so heißt es in der Denkschrift. Verantwortung und Haftung sind die tragenden Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Suche nach einem dritten Weg erübrigt sich, wenn es uns gelingt, die ordnungspolitischen Eckpfeiler zu reanimieren. Das ist zwar weniger spektakulär, aber nicht minder wirksam.

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Konkrete Lösungen zur Finanzkrise sind möglich!

Die weltweite Wirtschaftskrise hat den Regulierungsbehörden die Grenzen aufgezeigt. Die Krisenprävention hat offensichtlich nicht funktioniert. In rund vier Wochen werden sich die Vertreter der G-20 Staaten beim zweiten Weltfinanzgipfel in London über die Reformierung der Finanzmarktregulierung beraten. Die Chancen auf konkrete Lösungen stehen nicht schlecht. Doch wer glaubt, dass neue Regeln Weltkrisen für immer verbannen, der irrt. Denn eines ist sicher: Jede Regel löst Anpassungsreaktionen aus. Neue Regeln machen die Menschen nicht zu besseren. Aber sie können dafür sorgen, dass die Akteure zu fairem Verhalten veranlasst werden. In Deutschland wurde die Kritik insbesondere an der Aufteilung der Beaufsichtigung zwischen Bundesbank und BaFin festgemacht. Doch die wahren Gründe liegen woanders urteilt ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Zwar mahnt das Gutachten auch dieses Problem an, zeigt aber gleichzeitig auch Wege auf, es relativ einfach zu lösen. Insbesondere die Vernachlässigung von systematischen Zusammenhängen hat sich als problematisch erwiesen. Denn selbst wenn eine Bank für sich betrachtet alle Auflagen erfüllt, kann aufgrund der Parallelität der Geschäftsstrategien mehrerer systemrelevanter Banken ein systematisches Risiko entstehen. Ferner ist es der Aufsichtsbehörde nicht gelungen, den Modellen der Banken zur Einschätzung der Risikostruktur mit einem eigenen Modell entgegenzutreten. Hier könnte eine externe wissenschaftliche Kommission – analog zur Monopolkommission – Abhilfe leisten. Denn Forschung ist die beste Medizin.

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Mit Keynes konsequent die Schulden tilgen

Mitten im weltweiten wirtschaftlichen Sinkflug steigt das „Merkelmeter“, mit dem seit der Bundestagswahl 2005 die Politik der Großen Koalition bewertet wird. Scheinbar paradox – denn die deutsche Wirtschaftsleistung wird im Jahr 2009 sinken und damit auch die Anzahl der Arbeitsplätze. Die insgesamt positive Beurteilung der Regierungspolitik hat vor allem mit dem zweiten Konjunkturpaket zu tun. Denn diese stellt eine im Grundsatz angemessene Reaktion auf die aktuelle Wirtschaftskrise dar, die durch die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten mitverursacht wurde. Auch wenn verschiedene Details zu bemängeln sind: Die Bundesregierung verfolgt eine angemessene Strategie, um auf Dauer die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Krise zu begrenzen. Die beschlossenen Steuer- und Abgabensenkungen sowie die höheren Ausgaben für die Infrastruktur steigern kurzfristig Konsum und Investitionen, ohne jedoch langfristig die Wachstumskräfte zu schwächen. Zu kritisieren ist, dass neue Ausnahmetatbestände im Steuerrecht geschaffen wurden. Besser wäre gewesen, eine noch breitere Entlastung aller Steuerzahler zu beschließen. Ärgerlich ist auch der Zickzackkurs bei den Krankenkassenbeiträgen: Mit der Einführung des Gesundheitsfonds war der Beitragssatz zu Jahresbeginn von durchschnittlich 14,9 auf einheitlich 15,5 Prozent gestiegen. Nun werden Steuergelder ins System gepumpt, damit der Beitragssatz ab Juli wieder auf 14,9 Prozent sinken kann. Das bringt zwar kurzfristig Entlastung bei den Arbeitskosten und erhöht die verfügbaren Einkommen, löst aber nicht die grundsätzlichen Probleme des Gesundheitssystems. Außerdem ist es der Großen Koalition bisher nicht gelungen, die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren, obwohl dies in den Jahren des Aufschwungs durchaus möglich gewesen wäre. Angesichts der Schwere der Rezession kommt Deutschland an einer vorübergehenden Neuverschuldung jetzt nicht vorbei. Gleichfalls muss aber klar sein: Wenn der Konjunkturmotor wieder läuft, müssen die Schulden konsequent abgebaut werden. Eine verbindliche Schuldenbremse sollte deshalb nicht erst ab 2020 zum Einsatz kommen. Wer heute mit Keynes auf die Krise reagiert, muss im Aufschwung ebenso engagiert die Schulden zurückbezahlen.

Zur Grafik: Nachfolgende Generationen werden nicht nur von der aufgebauten Staatsschuld erdrückt, sondern auch von den jährlich anfallenden Zinsen. Schon jetzt beträgt die jährliche Zinslast der öffentlichen Haushalte rund 68 Milliarden Euro. Gestern wurde in der Föderalismuskommission II verabredet, im Grundgesetz eine Schuldenbremse zu verankern. Im ÖkonomenBlog hatte Frank Schäffler die getroffenen Regelungen bereits kritisiert: Bis ins Jahr 2020 drohe demnach eine Staatsverschuldung von über 2.000.000.000.000 Euro.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Debatte, Wachstum1 Kommentar

Anlass für Selbstkritik

Die Stimmung an den Finanzmärkten ist überall gleich: relativ schlecht. Von Davos ist nicht mehr als dieses Stimmungsbild übrig geblieben. Alle Hoffnungen sind deshalb auf die Politik gerichtet. Gerade dann ist es von herausragender Bedeutung, dass die Regierungen der Welt bei der notwendigen Krisenbekämpfung nicht den klaren Blick für das grundsätzlich Gebotene verlieren. Immerhin besteht in einer solchen Lage die Gefahr, dass überzogene Erwartungen auf Hilfspakete, Schutzschirme und Subventionen leichtfertig erfüllt werden. Die Bundeskanzlerin will den Ausweg aus der Krise mit einem ordnungspolitischen Kompass finden. Gut so. Nur die Grundlinie muss sich auch im Konkreten manifestieren. Nichts wäre schlimmer als ein Rückfall in überwunden geglaubten Protektionismus. Hier kann man die Amerikaner für die Subventionen an die US-Automobilbranche kritisieren. Anlässe für Selbstkritik gibt es aber auch: Wer überlegt, die Investitionsfreiheit für Staatsfonds auszuhebeln oder locker über Enteignungen spekuliert, der hat den ordnungspolitischen Kompass offensichtlich in der Tasche gelassen. Fragwürdig ist auch der Vorschlag der Kanzlerin, einen „Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen“ einzurichten. Wer soll dort was verhandeln? Wer trägt Verantwortung? Was soll ein neues Gremium bringen, wo wir doch auf bewährte Institutionen zurückgreifen können? Vielversprechender ist der G20-Rahmen: In Washington erfolgreich eingeübt und für London wieder vorgesehen. Hier können die Lehren aus der Krise gezogen werden. Wir brauchen keine Wirtschaftsregierung, wohl aber ein gemeinsames Verständnis über die Orientierung des Miteinanders.

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Bad Bank, Konjunktur, Märkte, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb4 Kommentare

Bad Bank für den Übergang

Die Finanzkrise hält uns weiter unter Spannung. Eine neue Abschreibungswelle der Banken rollt bereits. Die Wertberichtigungen auf Forderungen sowie die Abschreibung auf Wertpapiere führen dazu, dass sich das Eigenkapital der Banken verringert und entsprechend auch deren Fremdkapital reduziert werden muss. Dadurch wird das Potential der Banken für die Vergabe von Krediten immer geringer. Der Ruf nach einer gezielten Antwort des Staates wird deshalb immer lauter. Von Seiten der Banken wie von Vertretern des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wird die Notwendigkeit einer „Bad Bank“ thematisiert. Faule Kredite oder toxische Wertpapiere könnten so aus den Bankenbilanzen ausgelagert werden. Deren Bilanzen wären auf einen Schlag vom Ballast fauler Papiere befreit. Der Blick auf das zukunftsorientierte Geschäft würde wieder frei, die Kreditvergabe könnte wieder in Gang kommen. Sicherlich ist dieser Weg mit erheblichen Anreizproblemen verbunden. Besonders die Preisfindung der toxischen Papiere wird sich als schwierig erweisen, da sich auf dem Markt kaum Käufer für diese Papiere finden lassen und so eine entsprechende Bewertung nicht möglich ist. Nichtsdestotrotz sollte über das Instrument der Bad Bank nachgedacht werden, anstatt es kategorisch abzulehnen. Denn hier kann ein Schirm mit großer Kraft aufgespannt werden, der später wieder ganz verschwinden kann.

Zur Grafik: Nach einer Umfrage der Bankenaufsicht müssen die Banken im Jahr 2008 mindestens 300 Milliarden Euro Abschreibungen vornehmen – in der Branche kursieren Zahlen bis zu einer Billion Euro. Die Grafik zeigt die Abschreibungen deutscher Banken in 2007.

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Den Hebel jetzt richtig ansetzen

Das erste Konjunkturpaket ist gerade erst beschlossen und Deutschland diskutiert schon über das zweite. Richtig so. Immerhin beobachten wir momentan einen weltweiten und dramatischen Einbruch der Nachfrage und der Auftragseingänge. Es wäre völlig falsch, zunächst die Wirkung des ersten Paketes abzuwarten – bis man das analysiert hat, ist alles andere Wirtschaftsgeschichte. Nein, jetzt ist ein Handeln in der Breite der Nachfragestützung notwendig. Eine Entscheidung der Politik noch in diesem Jahr wäre angemessen und ein wichtiges Signal. Konsistent wäre es, eine glaubwürdige Steuersenkung für nächstes Jahr auf den Weg zu bringen. Denn wir müssen den Hebel da ansetzen, wo die Bewegung schon in die richtige Richtung geht: Der Konsum erfährt bereits durch die niedrige Inflation und die kräftigen Lohnsteigerungen eine Entlastung. Nachhaltig Fahrt wird die Binnenkonjunktur aber erst dann aufnehmen, wenn die Menschen erkennen, dass sich ihr verfügbares Einkommen langfristig besser entwickelt. Der Staat ist in der Funktion und Verantwortung, den privaten Haushalten mehr Nettoeinkommen und Kaufkraft zu belassen. Von einer schnellen Entlastung bei der Einkommensteuer würden dann vor allem die Facharbeiter und Bezieher mittlerer Einkommen profitieren. Denn diese Gruppe wird von der hohen Progression momentan besonders benachteiligt. Wenn wir den Steuertarif hier etwas abflachen und den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen, können wir schnell 25 Milliarden Euro mobilisieren: Für jeden spürbar mit der Gehaltsabrechnung ab Januar 2009. Anstatt jetzt noch einmal über 10 bis 20 Einzelpunkte zu diskutieren, sollten wir jetzt mit einem Ruck den Hebel richtig ansetzen.

In einem Interview mit Michael Hüther im Deutschlandfunk vom 08. Dezember 2008 fordert der Direktor des IW: Steuern senken und Soli abschaffen. Die Grafik zeigt die seit Jahren steigenden Einnahmen des Staates aus dem Solidaritätszuschlag.

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Offene Flanken schließen

Auch im nächsten Jahr müssen wir mit einschneidenden rezessiven Anpassungen rechnen: Die seit dem Spätsommer massiv und seit dem Herbst dramatisch einbrechenden Auftragseingänge machen deshalb eine Neubewertung der gesamtwirtschaftlichen Aussichten unausweichlich. Finanzminister Steinbrück hat allerdings durchaus recht mit dem Hinweis, dass man gegen eine Rezession nicht „anfinanzieren“ könne. Das propagiert indes auch niemand. Wohl aber kann es gelingen, durch schnelles, transparentes und massives Handeln rezessive Entwicklungen abzufedern und deren gesamtwirtschaftliche Kosten zu begrenzen.
Dies wird aber mit Einmalmaßnahmen wie Konsumschecks ebenso wenig gelingen wie mit staatlichen Investitionsgroßprogrammen, die auf die Schnelle nicht zu realisieren sind. Warum hat die Bundesregierung, wie in der Haushaltsdebatte sichtbar wurde, Angst vor Steuersenkungen? Traut sie den Bürgern so wenig? Sieht sie alle Dämme gegen neue gruppenspezifische Sonderwünsche im Hinblick auf zusätzliche Ausgaben brechen? Eine Senkung der Einkommensteuerlast durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Tarifglättung im unteren Bereich um insgesamt 25 Mrd. Euro kann zwei offene Flanken schließen und die Regierung sogar stärken: gegenüber Sonderwünschen einzelner Branchen oder Interessen ebenso wie gegenüber den unmoralischen Ansinnen mancher europäischer Freunde. Wer jetzt aber zunächst die Bundestagswahl im Herbst 2009 abwarten will, der hat bereits heute den richtigen Zeitpunkt des Handelns versäumt.

Die Mehrheit der Steuerzahler leidet unter der kalten Progression. Außerdem steigen die Steuersätze oberhalb des Grundfreibetrags zu steil an – das belastet gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders stark. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat hierzu finanzierbare Reformvorschläge entwickelt.

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Hilfen strikt begrenzen

Grundsätzlich sollte der Staat weder einzelne Unternehmen retten, noch ganze Branchen an den Tropf hängen. Das wäre ordnungspolitisch ein völlig falscher Ansatz. Trotzdem muss man sich den ganz speziellen Fall Opel genauer ansehen. Die prekäre Situation wurde nicht vom Unternehmen verschuldet. Opel hat keine falsche Unternehmensstrategie verfolgt und auch die Modellpolitik war nicht verfehlt. Der Grund liegt bei der US-Mutter General Motors, die sich am Rande der Insolvenz bewegt. Für Opel Deutschland könnte dies im schlimmsten Fall Entlassungen und Werkschließungen bedeuten. Auch zahlreiche Zulieferbetriebe wären in ihrer Existenz bedroht. Die deutsche Wirtschaft hätte im Falle einer Pleite von Opel eine enorme Zusatzlast zu tragen. Bürgschaften, wie sie nun beraten werden, sind sinnvoll. Allerdings sollten die Konditionen dafür sehr eng gefasst und vor allem zeitlich begrenzt sein. Sie dürfen nichts anderes sein, als eine Brücke, bis Klarheit herrscht, wie es um General Motors bestellt ist. Keinesfalls darf deutsches Steuergeld in die USA abfließen. Das muss jedoch vertraglich auch festgeschrieben werden. Aufpassen sollten wir, dass nicht alle Unternehmen, die in Schieflage geraten, jetzt beim Kanzleramt anklopfen. Denn die Ankündigungen einiger Ministerpräsidenten, nun einen Rettungsschirm für die gesamte Automobilbranche aufzuspannen, zielen in eine völlig falsche Richtung. Die Absatzentwicklung ist kein Argument für staatliche Intervention. Die Regierung muss dafür sorgen, dass Hilfen strikt begrenzt bleiben und nur für in einem so speziellen Fall gewährt werden – sonst kann man den Weg, Opel zu helfen, gar nicht erst gehen.

Bildnachweis: iwd vom 13. November 2008.