Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

Author Archives: Oswald Metzger

LänderfinanzausgleichAuf Kosten anderer zu leben, gilt den meisten Menschen im privaten Lebensumfeld als verwerflich. Dass sich Anstrengung auch finanziell lohnen soll, ist allgemein akzeptiert. Wer gesund ist und im aktiven Erwerbsalter steht, hat zuerst und vor allem für sich selbst zu sorgen, ehe er staatliche Transfers zur Existenzsicherung beanspruchen kann, gilt der großen Mehrheit als selbstverständlich. Verantwortung und Haftung sind Begriffe, die in den persönlichen Werteeinstellungen der Bevölkerung verwurzelter zu sein scheinen als in den politischen Institutionen unserer Gesellschaft.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Erwartungen der Finanzmärkte und der Politik mal wieder erfüllt. Sie hat den Leitzins auf ein neues Rekordtief gesenkt. Mit der Sorge um die Rezession in weiten Teilen Europas wird die historische Niedrigstzinspolitik begründet, mit der die EZB immer stärker dem Kurs der amerikanischen und der japanischen Notenbanken folgt.

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Die Rentnerjahrgänge sind die wahlentscheidende Bevölkerungsgruppe. Knapp 21 Millionen Menschen beziehen eine gesetzliche Rente. Rund 20 Milliarden Euro werden monatlich an Renten überwiesen, eine gigantische Summe, die Monat für Monat zu zwei Dritteln aus den Pflichtbeiträgen der Arbeitnehmer bezahlt wird, zu einem Drittel aus dem Bundeshaushalt, für den die Steuerzahler geradestehen.

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Sind wir Deutschen nun eine arme oder reiche Gesellschaft? Ist die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren wirklich größer geworden? Müssen aus Gründen des sozialen Ausgleichs nicht ganz hohe Einkommen radikal begrenzt werden: durch Festlegung von gesetzlichen Einkommensobergrenzen?

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Die Euro-Krise kehrt zurück. Die inständige Hoffnung der deutschen Spitzenpolitiker, das Thema im Bundestagswahljahr aus der öffentlichen Debatte verdrängen zu können, ist wohl vergeblich. Dabei war das für das politische Establishment brisante Thema seit Monaten aus dem medialen Fokus verschwunden. Doch in den nächsten Tagen eskalieren womöglich die Hiobsbotschaften aus Italien, Spanien und Zypern.

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Zum Jahresbeginn herrscht Optimismus: Der Euro wertete auf und auch der Dauerpatient Griechenland scheint auf dem Weg der Besserung. Die ersten Politiker erklärten die Eurokrise für beendet. Doch die Unsicherheit ist nach wie vor groß. Kleine Verunsicherungen bringen die Märkte wieder ins Wanken. Unklar ist auch welche Beruhigungsspritzen die EZB gesetzt hat. Und vor allem: Wie kommt die EZB aus ihrer Rolle wieder raus?

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